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06.11.2009 |Der GOÄ-Spiegel

Negativurteil zum arthroskopischen Kreuzband-Ersatz

Im Zusammenhang mit arthroskopischen Operationen zum Kreuzbandersatz (Nr. 2191 GOÄ) sind eine Reihe von daneben berechneten Leistungen strittig, zum Beispiel die Notchplastik und der Sehnenersatz. Einige Krankenversicherungen verweisen nun zur Begründung ihrer Erstattungsverweigerung auf das Urteil des Landgerichts München II vom 10. Februar 2009 (Az: 8 S 3626/08, Abruf-Nr. 093462). Man behauptet sogar, durch das „neuere“ Urteil seien vorangegangene - für den Arzt positive - Urteile „überholt“ und durch die „höherinstanzliche Rechtsprechung korrigiert.“ 

 

Das ist ziemlicher Unsinn. Ein Urteil ist nicht besser als ein zu anderen Ergebnissen kommendes, nur weil es neueren Datums ist. Rechtsverbindlich ist nur der GOÄ-Text. Wo dieser Text aber Auslegungsspielraum lässt, kann insbesondere höchstrichterliche Rechtsprechung (Bundesgerichte) Maßstäbe setzen, die an andere Fälle angelegt werden. Ansonsten sind Urteile nur für die an der Auseinandersetzung beteiligten Parteien bindend. 

 

Werden in Auseinandersetzungen zur Bekräftigung des eigenen Standpunktes Urteile angeführt, so „beweisen“ diese zunächst wenig. Wesentlich für die prägende Wirkung eines Urteils sind vor allem die Übertragbarkeit auf den Einzelfall und die Qualität der Begründung des Urteils. Nicht selten stellt man bei höchstinstanzlichen Urteilen wie beim Bundesgerichtshof fest, dass die Begründung mehr der des erstinstanzlichen Amtsgerichts entspricht als der der Berufungsinstanz - wie zum Beispiel das Landgericht. 

 

Analysiert man das Urteil des Landgerichts München II, dann zeigt sich, dass das Gericht einem Verständnis der „Zielleistung“ folgte, wie es im GOÄ-Kommentar von Autoren des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen vertreten wird (Uleer, Miebach, Patt: „Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, Beck 2002). Das Gericht verweist in der Begründung auf diesen Kommentar und den von Lang e.a. „Der GOÄ-Kommentar“, Thieme 2002. Auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 2008 zur „Zielleistung“ wird nur kurz eingegangen, eine nähere Auseinandersetzung damit in Hinblick auf die strittig abgerechneten Leistungen erfolgt nicht.  

 

Darüber hinaus werden im Urteil der „medizinische Standard“ und die Gebührentatbestände der GOÄ nicht stringent differenziert. Begriffe wie „Plastik“, „Transplantation“ und der in Nr. 2191 ausdrücklich genannte „plastische Ersatz“ werden gleichgesetzt. 

 

Lassen Sie sich davon also nicht beeindrucken! Wie konträr Urteile zu derselben Fragestellung im Ausgang und in der Begründung sein können, zeigt Ihnen zu derselben Fragestellung das hier schon im November 2006 vorgestellte Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 14. Februar 2006 (Abruf-Nr. 063095), das vieles zur „Zielleistung“ des Urteils des Bundesgerichtshofs vom Juni 2008 schon vorwegnimmt. Im Detail werden wir das Thema „Abrechnung bei arthroskopischem Kreuzbandersatz“ aufgreifen, wenn einige noch laufende Gerichtsverfahren abgeschlossen sind. 

Quelle: Ausgabe 11 / 2009 | Seite 18 | ID 131351