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06.01.2009 |Der GOÄ-Spiegel

„Dauerbrenner“ Nr. 1 und/oder Nr. 5 GOÄ

In letzter Zeit kam es wieder zu Einsprüchen von Kostenträgern, wenn innerhalb eines Behandlungsfalles bei einem Termin die Nr. 1 GOÄ und bei einem anderen Termin die Nr. 5 GOÄ in Rechnung gestellt wurde. Zur Verdeutlichung ein vereinfachtes Beispiel: 

 

Beispiel

Am 11. Dezember wurden die Nr. 1 (Beratung), die Nr. 7 (Bauchstatus) sowie die Nrn. 410 und 3 x die Nr. 420 GOÄ (Ultraschall) in Rechnung gestellt. Am 18. Dezember wurden bei einer Kontrolluntersuchung die Nr. 5 (Kontrolluntersuchung Leber/Galle) sowie die Nr. 410 und einmal die Nr. 420 GOÄ (Ultraschall Leber und Galle) in Rechnung gestellt. 

Es wird behauptet, mit dem Ansatz der Nr. 1 GOÄ am 11. Dezember sei auch die Nr. 5 GOÄ für den 18. Dezember „verbraucht“. Die Allgemeine Bestimmung Nr. 2 GOÄ vor Abschnitt B sage dies eindeutig durch die „und/oder“-Verknüpfung der Nrn. 1 und 5 GOÄ und so sehe es auch der GOÄ-Kommentar der Bundesärztekammer („Brück“ im Deutschen Ärzteverlag). Folgendes kann dem entgegengehalten werden: 

 

Mit „und/oder“ ist ausgesagt, dass die Bestimmung dann ausgelöst wird, wenn sowohl eine der Leistungen allein als auch wenn beide Leistungen gemeinsam in Rechnung gestellt werden. Mehr besagt das nicht, vor allem keine „Mithaftung“ einer der beiden Nummern gegenüber der anderen. 

 

In der amtlichen Begründung zur GOÄ heißt es (Seite 24): „Innerhalb eines Behandlungsfalles können die einfache Beratung und [!] die symptombezogene Untersuchung nur einmal neben Leistungen der Abschnitte C bis O berechnet werden.“ Hätte man gewollt, dass die Nr. 1 GOÄ für die Nr. 5 GOÄ eine „Mithaftung“ auslöst (bzw. umgekehrt die Nr. 5 GOÄ für die Nr. 1 GOÄ), so hätte man sowohl in der GOÄ-Bestimmung als auch in der amtlichen Begründung einfach ein „oder“ eingesetzt.  

Im Deutschen Ärzteblatt vom 1. Juni 2007 hat dies die Bundesärztekammer (im GOÄ-Ratgeber) richtig dargestellt: „Die Formulierung der amtlichen Begründung und die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung der allgemeinen Bestimmungen zum Abschnitt B lassen darauf schließen, dass sowohl die Nr. 1 als auch die Nr. 5 im Behandlungsfall insgesamt nur einmal neben Sonderleistungen berechnet werden können, entweder gemeinsam („und“) oder allein („oder“).“ Im GOÄ-Kommentar von „Hoffmann“ (Kohlhammer-Verlag) ist die Thematik richtig dargestellt. 

 

Leider ist der GOÄ-Kommentar „Brück“ hier noch nicht überarbeitet worden (Stand noch von Januar 2002), sodass Kostenträger immer wieder versuchen, hier im Einzelfall kleine - aber sich auch für den Arzt erheblich summierende - Beträge einzusparen. 

Quelle: Ausgabe 01 / 2009 | Seite 17 | ID 123678