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01.10.2007 | Der GOÄ-Spiegel

Alle Fachgebiete: Nr. 530 GOÄ für die Kühlung mit Eisbeuteln?

In jedem Fachgebiet kommt es mehr oder weniger häufig vor, dass Körperstellen durch Eisbeutel gekühlt werden müssen. Strittig ist, ob dafür die Nr. 530 GOÄ berechenbar ist. 

 

Nr. 530 GOÄ

Kalt- oder Heißpackung(en) oder heiße Rolle, je Sitzung, 35 Punkte 

Voraussetzung dafür, dass die Leistung überhaupt liquidiert werden kann, ist, dass der Chefarzt oder der „Ständige Vertreter“ die Leistung entweder eigenhändig erbracht hat oder – bei delegierter Leistungsdurchführung –, dass sie über eine entsprechende Qualifikation verfügen (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 GOÄ), das heißt eine Zusatzbezeichnung „Physikalische Therapie“ oder eine Gebietsbezeichnung „Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin“.Zudem war „herrschende Meinung“, dass für die Anwendung von Eisbeuteln die Nr. 530 GOÄ nicht berechenbar ist, da Eisbeutel die betreffende Stelle nicht umhüllen und sie nicht fixiert sind. Somit handelt es sich auch nicht um eine „Packung“ im Sinne der Nr. 530 GOÄ. Diese Auffassung teilten auch wir (siehe dazu den Beitrag im „Chefärzte Brief“ Nr.5/2003, Seite 13). 

 

Das Urteil des Landgerichts Münster vom 15. Dezember 2005 (Az. 11 S 4/05 – Abruf-Nr. 060608) gibt Anlass, dieses Thema wieder aufzugreifen. Im Urteil heißt es:  

 

„Aus dem amtlichen Text zur Gebührenziffer 530 kann nicht gefolgt werden, dass es sich um einhüllende Maßnahmen handeln muss. Entscheidend ist lediglich, dass die Kühlung indiziert war. Ob die lokale medizinisch indizierte Kühlung nun dadurch erfolgt, ob man einen Eisbeutel auflegt oder ob die betroffene Stelle eingehüllt wird, ist nicht entscheidend.“ 

 

Geht man diesem Hinweis nach und untersucht die Bedeutung des Wortes „Packung“, so ist die Auffassung des Gerichts zutreffend. Aber mit der Einschränkung dahingehend, dass eine „Packung“ ein – mehr oder weniger – festes Zusammenfügen beinhaltet. Somit erfüllt zwar ein loser aufgelegter Eisbeutel noch nicht den Gebührentatbestand der „Packung“, aber ein – gleich welcher Art – fixierter Eisbeutel. 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2007 | Seite 16 | ID 113057