logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Alle Fachgebiete

Abrechnung der Nr. 530 GOÄ für Kälteanwendungen im Spiegel der Rechtsprechung

| In fast jedem Fachgebiet kommt vor, dass Körperstellen durch äußere Kälteanwendung gekühlt werden müssen. Ob, wann und wie oft dafür die Nr. 530 GOÄ (Kalt-/Heißpackung, 35 Punkte) berechnet werden kann, beschäftigte auch die Gerichte. Es folgt ein Überblick zu relevanten Urteilen und den daraus resultierenden Abrechnungsregeln. |

 

Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Münster vom 15. Dezember 2005 (Az. 11 S 4/05) ist die Nr. 530 GOÄ (Kalt-/Heißpackung, 35 Punkte) auch dann berechenbar, wenn die Kühlung durch Eisbeutel erfolgt. Aus der Leistungslegende der Nr. 530 GOÄ könne man nicht folgern, dass die Kühlung durch eine einhüllende Maßnahme erfolgen müsse (die PKV hatte sich darauf berufen, dass Nr. 530 GOÄ „Packungen“ verlange). Ausdrücklich wies das Gericht darauf hin, dass der Arzt über die Zusatzbezeichnung „physikalische Therapie“ verfügte und somit die Voraussetzungen für die Abrechnung gemäß § 4 Abs. 2 GOÄ erfüllt waren. Das Gericht sprach dem Arzt die 17-malige Abrechnung der Nr. 530 GOÄ für die Eisbeutel-Kühlung der Operationsstelle nach Hüft-TEP zu.

 

Mit Urteil vom 20. Juni 2001 (Az. 12 S 357/00) hatte das LG Koblenz die Abrechnung der Nr. 530 GOÄ durch den Arzt abgelehnt, weil er sie nicht selbst erbracht hatte. Eine Abrechnung sei zwar zulässig, wenn der Wahlarzt über die entsprechende Qualifikation gemäß § 4 Abs. 2 GOÄ verfüge und die Leistung unter seiner Aufsicht und fachlichen Weisung erfolge. Um diese Bedingungen zu erfüllen, forderte das Gericht aber eine Überprüfung jeder einzelnen Maßnahme durch persönliche Untersuchung des Patienten bzw. Rücksprache mit dem Physiotherapeuten. Mit dieser Forderung ging das Gericht über das, was gemäß den Grundsätzen zur Delegation von Leistungen und auch dazu, was bei wahlärztlicher Leistung zusätzlich zu beachten ist, hinaus. Im Grundsatz ergibt sich daraus, dass der Wahlarzt der Behandlung sein „persönliches Gepräge“ gibt - also die Indikation stellt und sich mit dem Patienten vor, während und nach der Behandlung persönlich befasst.

 

In diesem Sinne hat das Amtsgericht Siegen mit Urteil vom 25. Januar 2010 (Az. 14 C 2336/07) der 44-maligen Berechnung der Nr. 530 stattgegeben. Der (zusatzqualifizierte) Arzt hatte die Indikation für abschwellende Maßnahmen gestellt, persönlich bei der täglichen Visite den Schwellungszustand des Kniegelenks überprüft und weitere Maßnahmen festgelegt. Das Gericht sah damit die Voraussetzung der persönlichen Überwachung, Einleitung und Kontrolle als erfüllt an. Damit stand der Abrechnung der bis zu sechsmal täglich durch Pflegepersonal angelegten Kühlpackungen mit der Nr. 530 durch den Chefarzt nichts mehr im Wege.

 

FAZIT | Bei wahlärztlicher Behandlung ist unbedingt erforderlich, dass der Wahlarzt oder sein ständiger Vertreter nach Wahlleistungsvertrag die Qualifikation gemäß § 4 Abs. 2 GOÄ für die Abrechnung physikalisch-medizinischer Leistungen vorweisen kann. Für die Durchsetzbarkeit der Abrechnung - hier der Nr. 530 GOÄ - bei einer Delegation an Pflegepersonal ist die Dokumentation der Tätigkeit des Wahlarztes selbst oder seines ständigen Vertreters unbedingte Voraussetzung. Bei physikalisch-medizinischen - aber auch anderen Leistungen - bietet sich dafür die Dokumentation im Zusammenhang mit Visiten an.

 

Weiterführender Hinweis

  • Hinsichtlich der erforderlichen Qualifikation des Wahlarztes oder des ständigen Vertreters nach Wahlleistungsvertrag gemäß § 4 Abs. 2 GOÄ beachten Sie bitte die Beiträge in den Ausgaben CB 02/2014, Seite 1 und CB 08/2013, Seite 10
Quelle: Ausgabe 03 / 2014 | Seite 19 | ID 42527742