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02.06.2010 |Chefarztvertrag

Leistungserbringung mit über 100 Prozent Abgaben an die Klinik - darf das sein?

von Rechtsanwalt Dr. Tilman Clausen, Hannover, www.spkt.de

Ein in der Praxis immer wieder vorkommendes Problem ist, dass sich Chefärzte vom Krankenhausträger übervorteilt fühlen, weil sie bei der Erbringung wahlärztlicher Leistungen aufgrund ungünstiger Regelungen im Chefarztvertrag sehr hohe Abgaben an das Krankenhaus leisten müssen. Chefärzte berichten, dass sie bei der Erbringung einiger Leistungen mehr als 100 Prozent aus Kostenerstattungen und Vorteilsausgleich an das Krankenhaus zahlen. Das wirft die Frage auf: Hat der Chefarzt eine Handhabe, solche Regelungen aus seinem Vertrag wieder zu entfernen?  

Gesetzlicher Rahmen für die Zahlung von Abgaben

Die Verpflichtung des Chefarztes zur Zahlung von Abgaben ergibt sich aus dem Gesetz. In § 19 Abs. 2 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Bundespflegesatzverordnung ist die Verpflichtung des Chefarztes zur Kostenerstattung bei wahlärztlichen Leistungen geregelt.  

 

Kostenerstattung bei wahlärztlichen Leistungen

Die Höhe der Kostenerstattung ergibt sich aus § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 der Bundespflegesatzverordnung. Danach sind Arztkostenerstattungen vom wahlärztlichen Honorar des Arztes an das Krankenhaus abzuführen, und zwar in Höhe von 

  • 40 Prozent für die in den Abschnitten A, E, M und O der GOÄ genannten Leistungen;
  • 20 Prozent der Gebühren für die in den übrigen Abschnitten der GOÄ genannten Leistungen.

 

Maßgebend sind jeweils die Gebühren vor Abzug der Gebührenminderung von 25 Prozent nach § 6a Abs. 1 Satz 1 GOÄ. 

 

Kostenerstattung bei sonstigen Leistungen

In § 19 Abs. 3 KHEntgG ist die Kostenerstattung für sonstige vollstationäre oder teilstationäre Leistungen geregelt, die der Arzt berechnen kann, die aber keine wahlärztlichen Leistungen sind. Dazu zählen zum Beispiel ärztliche Gutachterleistungen bei Patienten, die zur Begutachtung ins Krankenhaus fahren oder teilstationär aufgenommen werden.  

 

Weitere Nutzungsentgelte für das Krankenhaus

Aus § 19 Abs. 5 KHEntgG ergibt sich die Möglichkeit, in Chefarztdienstverträgen über die Kostenerstattung der Ärzte hinaus ein weiteres Nutzungsentgelt zu Gunsten des Krankenhausträgers festzulegen. Die Höhe des Nutzungsentgelts ist dort nicht geregelt. Sie ist damit grundsätzlich Verhandlungssache.  

 

Somit sind prinzipiell Chefarztdienstverträge denkbar, bei denen die Abgabenregelung so gestaltet ist, dass der Chefarzt Abgaben von mehr als 100 Prozent aus Kostenerstattungen und Vorteilsausgleich an den Krankenhausträger zahlt - ihm daher also von den wahlärztlichen Liquidationserlösen nichts verbleibt. Hier hat der Krankenhausträger den Chefarzt bei den Vertragsverhandlungen entweder „über den Tisch gezogen“ oder beide Vertragsparteien haben möglicherweise die von ihnen vereinbarte Regelung vor Unterzeichnung des Chefarztvertrags nicht durchgerechnet. 

Wie kann sich der Chefarzt gegen zu hohe Abgaben wehren?

Chefärzte, in deren Chefarztdienstvertrag eine Abgaberegelung vereinbart wurde, aus der bei wahlärztlichen Leistungen Abgaben von 90 und mehr Prozent resultieren, haben grundsätzlich keine gute Verhandlungsposition. Wenn sie eine günstigere Regelung aushandeln wollen, kann sich der Krankenhausträger auf die Position zurückziehen, dass vertraglich eine entsprechende Regelung vereinbart wurde („Vertrag ist Vertrag“). Gleichwohl ist es für Chefärzte keineswegs generell aussichtslos, gegen so ungünstige Abgabenregelungen anzugehen.  

 

Kernfrage: Sind die Klauseln „Allgemeine Geschäftsbedingungen“?

Bei der Klärung der Frage, ob gegen eine solche Regelung mit Aussicht auf Erfolg vorgegangen werden kann, kommt es zunächst auf den Inhalt der von dem jeweiligen Chefarzt vereinbarten Abgabenregelung an.  

 

Klauseln in Chefarztdienstverträgen können allgemeine Geschäftsbedingungen sein. Unter allgemeinen Geschäftsbedingungen versteht man für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen. Die Vertragsbedingungen müssen nicht vom Krankenhausträger als Verwender vorformuliert worden sein; es reicht die einmalige Verwendung eines Mustervertrags oder von Klauseln aus Vertragsbüchern, da Chefärzte Arbeitnehmer sind und Arbeitnehmer als Verbraucher angesehen werden (BAG, Urteil vom 25.5.2005, Az: 5 AZR 572/04). Voraussetzung für das Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedingungen ist weiterhin, dass die Klauseln von einer Vertragspartei gestellt wurden, das heißt der Arbeitgeber als Verwender hat die Einbeziehung verlangt, ohne dass über den Inhalt der Klauseln verhandelt werden konnte. 

 

Wenn die Klauseln im Chefarztdienstvertrag, in denen die Abgaben geregelt sind, als allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen werden können, unterliegen sie einer juristischen Inhaltskontrolle, bei der ihre Unwirksamkeit nachträglich festgestellt werden kann. Dabei sind verschiedene Ansatzpunkte denkbar.  

 

1. Ansatzpunkt: Verstoß gegen das „Transparenzgebot“?

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich nach Satz 2 dieser Vorschrift auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar verständlich ist. Ein Verstoß gegen das sogenannte Transparenzgebot liegt möglicherweise dann vor, wenn die Klauseln hinsichtlich der Abgaben im Chefarztdienstvertrag so gefasst sind, dass sich aus ihnen die tatsächliche Höhe der Abgaben, die der Chefarzt zu zahlen hat, nicht sofort erschließt. 

 

Stellt sich bei einer Prüfung heraus, dass die Vereinbarung des Vorteilausgleichs in einem Chefarztdienstvertrag mit Abgaben des Chefarztes von mehr als 100 Prozent auf die wahlärztlichen Leistungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzverbot unwirksam ist, gilt § 306 BGB. Hinsichtlich der Klausel über das Nutzungsentgelt wird geprüft, ob diese in einen wirksamen und in einen unwirksamen Teil geteilt werden kann. Der wirksame Teil würde dann weiter gelten. Wenn die Teilbarkeit nicht möglich ist, gilt das Gesetz. Da das KHEntgG jedoch keine Verpflichtung des Chefarztes enthält, einen Vorteilsausgleich zu zahlen, sondern nur die Möglichkeit, einen solchen zu vereinbaren, würde dieser Abgabenteil für den betroffenen Arzt entfallen. 

 

2. Ansatzpunkt: Unklarheitenregel

Ein weiterer Ansatzpunkt kann die sogenannte Unklarheitenregel nach § 305 c Abs. 2 BGB sein. Danach gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders. Dies bedeutet, dass in den Fällen, in denen eine Klausel mehrdeutig interpretierbar ist, die für den Vertragspartner des Verwenders günstigste Regelung genommen werden muss. 

 

3. Ansatzpunkt: Billigkeitskontrolle

Die juristische Inhaltskontrolle der Wirksamkeit von AGB-Klauseln in Arbeitsverträgen nach Maßgabe der §§ 305 bis 310 BGB hat grundsätzlich Vorrang vor einer ebenfalls möglichen Billigkeitskontrolle. Diese greift erst dann ein, wenn sich aus der Prüfung des Chefarztdienstvertrages ergibt, dass dort dem Krankenhausträger wirksam das Recht eingeräumt worden ist, einen Vorteilsausgleich in einer Höhe festzusetzen, dass dem Chefarzt von seinen Liquidationseinnahmen aus privatärztlichen Leistungen fast nichts verbleibt oder er möglicherweise noch zuzahlen muss.  

 

Hier überprüft die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, ob der Arbeitgeber ein ihm zustehendes Leistungsbestimmungsrecht möglicherweise unbillig ausgeübt hat. Dafür dürfte einiges sprechen, wenn der Krankenhausträger dem Chefarzt einerseits das Liquidationsrecht einräumt, andererseits aber Abgaben in einer Höhe festsetzt, dass dem Chefarzt von seinen Liquidationseinnahmen praktisch nichts mehr verbleibt. Eine Billigkeitskontrolle der Abgabenregelung vor dem zuständigen Arbeitsgericht kann somit ebenfalls ein Ansatzpunkt sein, einem von einer ominösen Abgabenregelung betroffenen Chefarzt zu helfen. 

 

4. Ansatzpunkt: Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot?

Eine allgemeine Stellungnahme zu der Problematik unvorteilhafter Abgaberegelungen für Chefärzte findet sich in „Kirchhof - Staatlich angeordnete Abzüge von Privatliquidationen der Krankenhaus-Chefärzte“ aus dem Jahre 2004. Diese Stellungnahme basiert auf einem Gutachten, das der jetzige Verfassungsrichter Kirchhof gegenüber einem Chefärzteverband erstattet hat. Darin kommt er zu dem Ergebnis, dass Abgabenregelungen, bei denen der Chefarzt auf die ärztlichen Wahlleistungen Abgaben von 90 Prozent und mehr leistet, gegen das Gleichbehandlungsgebot in Artikel 3 Grundgesetz bzw. die Berufsfreiheit des Chefarztes in Artikel 12 Grundgesetz verstoßen könne. 

 

Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot wird insbesondere dann dargelegt werden können, wenn sich die Abgabenregelung des betroffenen Chefarztes deutlich von den Abgabenregelungen anderer Chefärzte im gleichen Krankenhaus unterscheidet. Das Grundgesetz lässt zwar grundsätzlich Ungleichbehandlungen zu, diese müssen aber sachlich gerechtfertigt sein. Wenn andere Chefärzte im gleichen Hause deutlich niedrigere Abgaben zahlen, wird es für den Krankenhausträger möglicherweise schwierig, sachliche Gründe dafür zu benennen, dass er nur von einem Chefarzt deutlich höhere Abgaben verlangt. 

Fazit

Bislang sind keine Urteile bekannt, in denen Chefärzte für sie sehr nachteilige Abgabenregelungen im Chefarztvertrag im Klageweg gegen den Krankenhausträger angefochten haben. Tatsächlich könnten Urteile aber für die Gruppe der Chefärzte sehr hilfreich sein, um sich gegen möglicherweise unzulässige und damit unwirksame Abgaberegelungen im Chefarztvertrag wehren zu können.  

 

Um die Erfolgsaussichten solcher Verfahren beurteilen zu können, bedarf es einer Einzelfallbetrachtung. Dabei wäre dann zu klären, ob und inwieweit einer oder mehrere der oben geschilderten Ansatzpunkte, die zu einer Unzulässigkeit der getroffenen Regelung zu den Abgaben des Chefarztes an das Krankenhaus führen können, zutreffen. Für die Beurteilung dieser Fragen sollte ein im Arbeits- und Medizinrecht versierter Anwalt hinzugezogen werden, da Rechtsfragen aus beiden Fachgebieten berührt werden. Dieser wird nach Durchsicht des zugrunde liegenden Chefarztvertrages eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten eines Verfahrens geben können. 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 6 | ID 136138