logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.04.2008 | Berufsrecht

Unwirksame Wahlleistungsvereinbarung: Ansprüche des Chefarztes gegen den Träger

von RA, FA für Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, Hannover

Mängel in der Wahlleistungsvereinbarung wie zum Beispiel die nicht ausreichende Unterrichtung des Patienten über die Entgelte der Wahlleistungen, falsche Inhalte in der Wahlleistungsvereinbarung oder fehlende Unterschriften führen dazu, dass die Vereinbarungen unwirksam werden.  

 

Die unmittelbaren Folgen treffen dann auch die Chefärzte: Sie können ihre Honoraransprüche nicht mehr realisieren oder müssen bereits empfangenes Honorar zurückzahlen, wenn sich der Patient erfolgreich auf eine unwirksame Wahlleistungsvereinbarung beruft. Möglich sind auch Sammelklagen privater Krankenversicherungen gegen den Krankenhausträger und die leitenden Krankenhausärzte, die sich die Rückforderungsansprüche ihrer Versicherungsnehmer haben abtreten lassen. Dies kann dann schnell zu Schadenssummen von mehreren 100.000 Euro führen. Anhand eines Falles aus Bayern soll aufgezeigt werden, welche Ansprüche der Chefarzt gegen den Träger in solchen Fällen geltend machen kann. 

Der Ausgangsfall: Chefarzt forderte Schadenersatz

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 2. November 2006 (Az: 3 B 03.1766 – Abruf-Nr. 080989) den Freistaat Bayern verpflichtet, an einen verbeamteten Chefarzt Ordinarius der Kinderchirurgie und Direktor der kinderchirurgischen Klinik eines Klinikums in Bayern Schadenersatz in Höhe von 30.101,76 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Bei diesem Betrag handelte es sich um entgangene Honorareinnahmen des Chefarztes, die dieser wegen der Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung des Hauses nicht bei seinen Patienten realisieren konnte. 

 

Der Schadenersatzanspruch des Chefarztes gegenüber dem Freistaat Bayern ergibt sich aus Artikel 86 Bayerisches Beamtengesetz, so die Richter. Danach habe der Freistaat Bayern als Dienstherr für das Wohl des Beamten – hier des Chefarztes – und seiner Familie zu sorgen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sah hierin die Verpflichtung des Freistaats Bayern als Krankenhausträger des Universitätsklinikums –, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Chefarzt sein Liquidationsrecht an diesem Klinikum wirksam ausüben kann. Hierzu gehöre auch die zur Verfügungstellung einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung. 

 

Ein Mitverschulden des Chefarztes von dem noch das Verwaltungsgericht München in erster Instanz ausgegangen war lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ab. Er verwies darauf, dass der Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung ausschließlich Sache des Krankenhausträgers und des Patienten sei. Somit habe der Freistaat Bayern die Pflicht, sämtliche Wirksamkeitserfordernisse einer solchen Vereinbarung zu beachten.  

Die Reichweite der Entscheidung für Chefärzte

Eine Regelung zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn findet sich nicht nur in Artikel 86 Bayerisches Beamtengesetz, sondern auch im Bundesbeamtengesetz und in allen Landesbeamtengesetzen, so dass auch verbeamtete Chefärzte in anderen Bundesländern sich ohne weiteres auf diese Entscheidung berufen können. 

 

Die Entscheidung ist auch auf die Chefarzt-Dienstverträge zwischen angestellten leitenden Krankenhausärzten und ihren Krankenhausträgern übertragbar. Chefarzt-Dienstverträge sind Arbeitsverträge, die sogenannte Haupt- und Nebenpflichten der Vertragsparteien beinhalten. Zu den Nebenpflichten des Krankenhausträgers als Arbeitgeber des angestellten Chefarztes gehört die von der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte entwickelte allgemeine Fürsorgepflicht.  

 

Diese beinhaltet auch die Verpflichtung des Krankenhausträgers, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die bei ihm angestellten leitenden Krankenhausärzte, denen er das Liquidationsrecht gewährt hat, dieses wirksam ausüben können (so auch in einer nicht veröffentlichten Entscheidung des LAG München, Urteil vom 13. Juli 2000, Az: 4 SA 625/98Abruf-Nr.080990). 

 

Auf eine Mitverantwortung des angestellten Chefarztes für die Gestaltung der Wahlleistungsvereinbarung wird sich der Krankenhausträger auch hier nicht berufen können, da § 17 KHEntgG keinen Unterschied zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Krankenhausträgern macht. Unabhängig vom Rechtsstatus des Krankenhausträgers fällt die Gestaltung der Wahlleistungsvereinbarung allein in dessen Zuständigkeitsbereich. 

 

Anspruch auf Schadenersatz

Welchen Betrag kann der Chefarzt geltend machen? Dies sind einerseits seine entgangenen Honorareinnahmen, aber auch die Prozesskosten, die ihm dadurch entstanden sind, dass er klagen muss. 

 

Leserservice

Sie haben zum Beitrag und zur genauen Vorgehensweise bei einer möglichen Klage noch gezielte Fragen? Unser Experte RA Dr. Tilman Clausen aus Hannover steht Ihnen gern für Auskünfte zur Verfügung. Schicken Sie Ihre Fragen per E-Mail unter dem Stichwort „Unwirksame Wahlleistungsvereinbarung“ an clausen.spkt@gmx.de.  

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2008 | Seite 3 | ID 118514