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01.07.2007 | Berufsrecht

Krankenhausarzt und gleichzeitig niedergelassener Vertragsarzt: Chance und Risiko

von RA und FA für Medizinrecht Sören Kleinke, Kanzlei amÄrztehaus, Büro Osnabrück, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Mit Inkrafttreten des Vertragsarztrechts-Änderungsgesetzes (VÄndG) zum 1. Januar 2007 gibt es für Krankenhausärzte neue Möglichkeiten, über eine Ermächtigung hinaus an der ambulanten Versorgung der GKV-Patienten teilzunehmen. Grund: Es ist nun zulässig, gleichzeitig als Krankenhausarzt und als niedergelassener Vertragsarzt zu arbeiten. 

 

Dies wird durch die neue Teilzulassung erleichtert, weil der Chefarzt einerseits nur in beschränktem Umfang Nebentätigkeiten nachgehen kann und andererseits bei einer (Voll-)Zulassung grundsätzlich ganztägig für die vertragsärztliche Tätigkeit zur Verfügung stehen müsste. Durch das VÄndG haben Vertragsärzte nun auch die Möglichkeit, ihren Versorgungsauftrag durch schriftliche Erklärunggegenüber dem Zulassungsausschuss auf die Hälfte zu reduzieren (§ 19a Ärzte-ZV) und anschließend nur noch in „Teilzeit“ zu arbeiten (so genannte Teilzulassung). 

Wie kommt der Chefarzt an eine Teilzulassung?

Wenn der Planungsbereich frei ist, kann direkt eine Teilzulassung beantragt werden. Bei einem gesperrten Planungsbereich kann er in der Regel nur im Falle der Tätigkeitsaufgabe eines Vertragsarztes dessen Praxis übernehmen. Dies bedeutet aber, dass er die volle Zulassung erhält. Für den Chefarzt interessanter wäre aber, wenn er die halbe Zulassung übernehmen könnte. 

 

Ob dies funktioniert, ist bisher ungeklärt und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt. Fraglich ist bereits, ob bei einer nachträglichen Reduzierung einer Voll- auf eine hälftige Teilzulassung die Regelung zur Ausschreibung und Nachbesetzung frei werdender Vertragsarztsitze Anwendung finden soll. Die praktische Umsetzung im Wege des förmlichen Nachbesetzungsverfahrens erscheint derzeit nur eingeschränkt durchführbar. 

 

Der Grund hierfür ist, dass der die Beschränkung seiner Zulassung erklärende Vertragsarzt seine Praxis mit der Teilzulassung gerade nicht vollumfänglich aufgibt, sondern diese reduziert weiterführt. Ein selbstständig übertragbarer Praxisanteil dürfte von der „Restpraxis“ somit im Regelfall nicht ohne weiteres ablösbar sein. 

Der derzeitige Stand

Ob und wie die Ausschreibung und Nachbesetzung einer Teilzulassung zukünftig erfolgen soll, bedarf näherer Erprobung in der Verfahrenspraxis der Zulassungsausschüsse. Seitens der Kassenärztlichen Vereinigungen besteht noch keine einheitliche Beurteilung hierzu. Nach der derzeitigen Auffassung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie einzelner Kassenärztlicher Vereinigungen besteht eine solche Ausschreibungsmöglichkeit nicht. Andere Kassenärztliche Vereinigungen haben aber bereits signalisiert, dass eine Nachbesetzung der frei werdenden Teilzulassung – jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängig – durchaus vorstellbar ist. 

Krankenhausträger will ein MVZ einrichten, an dem der Chefarzt und weitere (Fach-)Ärzte in Teilzeit tätig sind

Eine andere – auch in der Praxis häufig vorkommende – Möglichkeit für den Chefarzt, jeweils in Teilzeit stationär und ambulant tätig zu sein, besteht darin, dass das Krankenhaus ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) einrichtet, in dem der Chefarzt und weitere Fachärzte arbeiten. 

 

Dies ist rechtlich ohne weiteres möglich, wenn die üblichen Gründungsvoraussetzungen für das MVZ erfüllt sind. Das heißt, dass insbesondere eine fachübergreifende Tätigkeit vorliegen muss – zum Beispiel Ärzte mit verschiedener Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnungen im MVZ tätig sind. Im MVZ ist eine Teilzeittätigkeit als angestellter Arzt auch schon vor Einführung des VÄndG möglich gewesen. Auch ist es erlaubt, in das MVZ eine Teilzulassung einzubringen und damit gegebenenfalls die erforderliche fachübergreifende Tätigkeit des MVZ herzustellen. 

Fazit

Aus rechtlicher Sicht spricht einiges dafür, dass der hälftige Praxisanteil für den Vertragsarzt auch verwertbar sein muss, da er ein schützenswertes Eigentumsrecht darauf hat, seine Praxis – die für den Vertragsarzt auch einen Bestandteil seiner Altersabsicherung darstellt – wirtschaftlich so zu nutzen, dass er den Verkehrswert erzielen kann. Denn wenn der Vertragsarzt später seine Zulassung vollständig zurückgibt, erhält er im Praxisnachfolgeverfahren nicht den vollen Verkehrswert seiner ehemals mit einer Vollzulassung betriebenen Praxis, weil dann ja nur noch die verbliebene Teilzulassung ausgeschrieben werden kann. 

 

Ob sich alle Kassenärztlichen Vereinigungen dieser Auffassung anschließen, ist ungewiss, so dass bis zur Klärung der Frage durch die Sozialgerichte regionale Unterschiede bestehen werden. 

Quelle: Ausgabe 07 / 2007 | Seite 16 | ID 109991