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02.06.2009 |Berufsrecht

Die Bindungswirkung eines Strafverfahrens für den Widerruf der Approbation

von Rechtsanwalt Sascha Lübbersmann, Kanzlei Ammermann Knoche Boesing, Münster, www.kanzlei-akb.de

Das - vermeintliche - berufs- oder standeswidrige Fehlverhalten eines Chefarztes kann Anlass für unterschiedliche Verfahren mit verschiedenen und einschneidenden Folgen sein. Neben dienst- und arbeitsrechtlichen bzw. -gerichtlichen Auseinandersetzungen sowie zivilrechtlichen Schadenersatz- und Regressklagen drohen dem Mediziner auch standes- bzw. berufsrechtliche Verfahren. Bei Vertragsärzten ist zudem die Kassenzulassung gefährdet. Mitunter werden daneben im sozialgerichtlichen Erstattungsverfahren auch Honorare zurückgefordert. Besonders kritisch wird es, wenn das Verhalten des Chefarztes zugleich zum Gegenstand eines Strafverfahrens gemacht wird, denn: Dessen Ausgang kann einen Widerruf oder das Ruhen der Approbation zur Folge haben.  

Die Ausgangslage

Die Zeiten sind rauer geworden. Das öffentliche und veröffentlichte Verfolgungsbedürfnis steigt und findet willfährige Helfer. Im Fokus der Ermittler stehen seit Jahren insbesondere die Entscheidungs- und Leistungsträger der Gesellschaft. Dies bekommen auch die Chefärzte zu spüren. Schnell erwächst aus subjektiv misslungenen Operationsresultaten der Vorwurf strafbarer Körperverletzung. Unter Korruptionsverdacht stehen die Drittmitteleinwerbung, das Forschungssponsoring und immer häufiger die Seminarteilnahme sowie Vortragstätigkeit bei Fachveranstaltungen.  

 

In den seltensten Fällen sind es die strafrechtlichen Sanktionen selbst, die die berufliche Existenz des Chefarztes gefährden. Die Anordnung eines Berufsverbots gemäß § 70 StGB durch ein Strafgericht stellt insoweit einen absoluten Ausnahmefall dar. Unterschätzt wird aber allzu oft die Bindungswirkung auf ein paralleles oder nachfolgendes Verfahren zum Widerruf der Approbation. Die hierfür zuständige Landesbehörde wird nämlich nach Nr. 26 MiStra (Anordnung über Mitteilung in Strafsachen) von den Strafverfolgungsbehörden über die Vorwürfe und das Verfahren in Kenntnis gesetzt. 

Die Straftat als Widerrufsgrund

Wenn sich ein Arzt eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO) zur Ausübung des Arztberufs ergibt, kann dies zum Approbationsentzug führen (§ 5 Abs. 2 BÄO). Dabei gelten folgende Definitionen: 

 

  • Unzuverlässig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO ist, wer nach seiner Gesamtpersönlichkeit keine ausreichende Gewähr für eine ordnungsgemäße Berufsausübung bietet. Es müssen Tatsachen vorliegen, die vermuten lassen, der Arzt werde in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten nicht beachten.

 

  • Unwürdig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO ist, wer durch sein Verhalten das zur Ausübung des ärztlichen Berufs erforderliche Ansehen und Vertrauen bei der Bevölkerung nicht besitzt. Der Arzt muss also langanhaltend in gravierender Weise gegen seine Berufspflichten verstoßen haben, so dass er nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Berufsausübung nötig ist.

 

Für die Annahme der Berufsunwürdigkeit bedarf es keiner Verhaltensprognose für die Zukunft. Ausreichend kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hier schon die einmalige Begehung einer Straftat - ohne Wiederholungsgefahr - sein. Voraussetzung ist, dass deren Art, das Ausmaß der Schuld und der Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit von bedeutendem Gewicht sind und das Vertrauen in den Arzt bzw. sein Ansehen in der Öffentlichkeit schädigen.  

Was hat bisher zum Widerruf der Approbation geführt?

Bestätigt wurde der Widerruf der Approbation deshalb unter anderem bei strafbarer Körperverletzung gegenüber dem Patienten; tätlicher Beleidigung; strafbarem Vergehen wider das Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz; Abrechnungsbetrug zum Nachteil der Krankenkasse; Bestechlichkeit und Vorteilsannahme; Untreue; Vermögensstraftaten zum Nachteil eines Kollegen; Straßenverkehrsgefährdung; Brandstiftung; Steuerhinterziehung. 

Die Bedeutung des Strafverfahrens für den Widerruf

Die Entscheidung über den Widerruf der Approbation steht und fällt in diesen Konstellationen mit den Feststellungen und dem Verfahrensabschluss im Strafverfahren. Es entspricht nämlich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass im behördlichen Verfahren um den Widerruf die in einem rechtskräftigen Strafurteil enthaltenen Feststellungen zur Grundlage der behördlichen und gerichtlichen Beurteilung des Approbierten gemacht werden.  

 

Neuere Verfahren bestätigen, dass die Feststellungen aus dem Strafurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - zumindest faktisch - kaum noch zu erschüttern sind (vergleiche dazu OVG Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2009, Az: 13 A 2907/08, Abruf-Nr. 091794, und Niedersächsisches OVG vom 13. Januar 2009, Az: 8 LA 88/08, Abruf-Nr. 091795). Unterstellt wird grundsätzlich - nicht immer zutreffend! - eine richtige, umfassende und verfahrenskonforme Tatsachenfeststellung durch die Strafgerichte. 

Die Verteidigungsstrategie

Eine Erfolg versprechende Vertretung des Chefarztes im Verfahren um die Entziehung seiner Approbation setzt zwingend im Strafverfahren an und gehört dort in die Hände spezialisierter Verteidiger. Vonnöten ist eine Verteidigungsstrategie, die mittels der verfahrensrechtlichen Angriffs- und Verteidigungsinstrumente die Festschreibung folgenschwerer Tatsachen und Schuldsprüche zu vermeiden sucht. Zu denken ist hierbei an den Gebrauch von Schweigerechten, die Stellung von förmlichen Beweisanträgen, das Geltendmachen von Beweisverwertungsverboten und ähnliches.  

 

Wichtig ist ein frühes Agieren schon im Ermittlungsverfahren, denn die Erfahrung lehrt, dass sich ein einmal erhobener Vorwurf mit zunehmender Dauer des Verfahrens verfestigt. Das Interesse des Chefarztes gebietet es, sämtliche anderweitigen - laufenden oder noch drohenden - Verfahren im Auge zu behalten. Denn was nutzt dem Chefarzt die wegen geringer Sanktionierung erfolgreiche Strafverteidigung, wenn vermeidbare Urteilsfeststellungen den Widerruf der Approbation nach sich ziehen! 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2009 | Seite 11 | ID 127431