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01.12.2005 | Berufsrecht

Datenschutz: Patientendaten sind für den Betriebsprüfer tabu!

Der Datenschutz ist auch bei Chefärzten heutzutage ein Thema, das immer wieder zu Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt führt: Welche Unterlagen müssen herausgegeben werden? Welche Angaben müssen gemacht werden? Was kann dem Betriebsprüfer entgegengehalten werden? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen. 

Verschwiegenheitspflicht auch im Steuerrecht geregelt

Ärzte haben nicht nur nach dem Standesrecht, sondern auch strafrechtlich eine Verschwiegenheitspflicht über die privaten Verhältnisse ihrer Patienten in jedem Fall zu beachten. Bei Chefärzten ist die Verschwiegenheitspflicht häufig noch zusätzlich im Dienstvertrag mit der Klinik geregelt. 

 

Diese Verschwiegenheitspflicht wird auch vom Steuerrecht respektiert: Nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 c Abgabenordnung (AO) können Ärzte die Auskunft über das verweigern, was ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertraut oder bekannt geworden ist. Soweit die Verschwiegenheitspflicht reicht, scheidet die Verpflichtung zur Vorlage entsprechender Unterlagen nach § 104 Abs. 1 AO aus. Diese Grundsätze müssen auch bei einer Betriebsprüfung beachtet werden. 

Keine Verschwiegenheitspflicht für Name und Anschrift des Patienten

Nicht unter die Verschwiegenheitspflicht oder das Auskunftsverweigerungsrecht fallen jedoch der Name und die Anschrift des Patienten sowie die finanziellen Beziehungen zwischen Arzt und Patient. Der Betriebsprüfer darf daher grundsätzlich ärztliche Unterlagen einsehen, die den Namen des Patienten enthalten und sich nur auf die finanzielle Abwicklung des Honorars beschränken. Die Einsichtnahme ist ihm jedoch in den Fällen verwehrt, soweit sich aus den Unterlagen Diagnosen und Behandlungsmethoden des Chefarztes ergeben. 

 

In der von den Ärzten geführten Patientenkartei sind regelmäßig Angaben enthalten, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, aber auch Angaben, die für die Besteuerung wichtig sind (zum Beispiel Rechnungsbetrag und Zahlungseingang). Der Chefarzt kann die Vorlage dieser Patientenkartei verweigern, wenn sie Angaben enthält, auf die sich das Recht zur Auskunftsverweigerung erstreckt. Dass die Kartei zum Teil auch rechnerische Angaben enthält, ist dabei unerheblich. 

 

Hat der Betriebsprüfer beispielsweise bei der Auswertung von Kontrollmitteilungen, die seine Kollegen bei der Prüfung von Patienten geschrieben haben, festgestellt, dass diese Honorare nicht in der Buchführung als Einnahmen erfasst sind, oder stellt er auf einem privaten Girokonto Einzahlungen fest, die der Chefarzt nicht aufzuklären vermag, kann es in der Tat große Schwierigkeiten geben. 

Auszüge aus der Patientenkartei müssen bei begründetem Interesse vorgelegt werden

Da eine Trennung der Patientenkartei in Teile, die dem Auskunftsverweigerungsrecht des Chefarztes unterliegen, und in sonstige für die Besteuerung bedeutsame Teile erfahrungsgemäß nicht praktikabel ist, darf der Prüfer bei begründetem Interesse Auszüge und Zusammenstellungen aus der Patientenkartei, die speziell für den Prüfungszweck erstellt werden, anfordern. Die Angaben hierin dürfen sich aber nur auf die finanziellen Beziehungen beschränken und keine das Auskunftsverweigerungsrecht berührende Daten enthalten. 

Was ist mit den GOÄ-Rechnungen?

Gleiches gilt auch für die einzelnen GOÄ-Rechnungen des Chefarztes. Da sie ebenfalls in der Regel geschützte Daten der Patienten enthalten, unterliegen sie insoweit der Verschwiegenheitspflicht. Hat der Chefarzt für die Abwicklung des Rechnungs- und Zahlungsverkehrs eine private Abrechnungsstelle eingeschaltet, so liegen derartige Zusammenstellungen in der Regel bereits als Anlagen zu den Quartalsabrechnungen vor. 

 

Wird der Rechnungsausgang über die Praxis-EDV des Chefarztes oder über die Krankenhaus-EDV abgewickelt, dürfte es ebenfalls keine Schwierigkeiten machen, entsprechende Listen ausschließlich mit den den Betriebsprüfer interessierenden finanziellen Daten auszudrucken. 

Steuerstrafverfahren: Aufhebung des Beschlagnahmeverbots durch richterliche Anordnung möglich

Das schutzwürdige Auskunftsverweigerungsrecht findet allerdings dort seine Grenze, wo die Interessen einer wirksamen Strafverfolgung berührt werden. In einem Steuerstrafverfahren, etwa wenn die Steuerfahndung tätig wird, kann es auf richterliche Anordnung aufgehoben werden. Das Beschlagnahmeverbot gilt für die Patientenkartei nicht, wenn zur Aufklärung der Straftat die Einsichtnahme erforderlich und bei Abwägung aller Umstände nicht unverhältnismäßig ist. 

Quelle: Ausgabe 12 / 2005 | Seite 15 | ID 86477