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02.03.2011 |Berufs- und Wettbewerbsrecht

Kostenlose ärztliche Behandlung auch bei einer Aufklärungskampagne verboten

von RA und FA für MedR Dr. Tobias Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Das Anbieten einer kostenlosen Vorsorgeuntersuchung verstößt gegen § 12 der Berufsordnung-Ärzte (BO) und ist damit wettbewerbswidrig. Dies gilt auch dann, wenn die kostenlose Behandlung im Rahmen einer europaweiten Aufklärungskampagne stattfindet. So urteilte das Landgericht (LG) Berlin am 7. September 2010 (Az: 103 O 80/10, Abruf-Nr. 110180). Das Urteil ist sowohl für Krankenhausärzte als auch für niedergelassene Ärzte relevant. 

Der Fall

Im Mai 2010 fand in dermatologischen Praxen eine europaweite Kampagne zum Thema Hautkrebs-Screening statt. Dabei riefen der Berufsverband der Deutschen Dermatologen und die Deutsche Dermatologische Gesellschaft alle interessierten Bürger auf, die Beratungsangebote und Ganzkörperuntersuchungen in dermatologischen Praxen näher kennenzulernen. Ziel war es, mehr Aufmerksamkeit für die Vorsorge zu generieren und dabei auf Kassen- sowie IGeL-Leistungen aufmerksam zu machen. 

 

In diesem Zusammenhang stellte der Berufsverband auf seiner Internetplattform einen interaktiven Terminkalender zur Verfügung, in dem Ärzte, die Veranstaltungen anboten, sich selbst eintragen konnten. Ein Hautarzt bot hier ein spezielles Screening an, bei dem nicht nur Muttermale untersucht werden sollten, sondern auch eine Beratung zur Hautkrebsvorbeugung sowie eine an diesem Tag kostenlose Computerdokumentation auffälliger Befunde erfolgen sollte. 

 

Eine andere Arztpraxis mahnte den Berufsverband wettbewerbsrechtlich ab, weil aus ihrer Sicht das Angebot kostenloser ärztlicher Leistungen gegen § 12 Berufsordnung (BO) verstößt, wonach die Sätze der GOÄ nicht in unlauterer Weise unterschritten werden dürfen. Der Berufsverband erwiderte, dass die BO nicht anwendbar sei, weil kein Patientenvertrag zustande komme.  

Die Entscheidung

Das LG Berlin entschied zugunsten der mahnenden Arztpraxis. Ein Patient, der sich in eine Praxis begebe, um dort unter Einsatz technischer Geräte eine Vorsorgeuntersuchung in Anspruch zu nehmen, wolle nicht nur eine unverbindliche Meinung hören, sondern erwarte eine Diagnose nach allen Regeln der ärztlichen Kunst. Er gehe auch davon aus, den Arzt im Falle einer Fehldiagnose in Anspruch nehmen zu können. Es komme daher ein Patientenvertrag zustande, sodass auch die BO anwendbar sei. Und nach § 12 BO sei die ärztliche Honorarforderung nach der GOÄ zu bemessen. Eine Unterschreitung dieser Sätze sei unlauter. Da die hier angebotene Vorsorgeuntersuchung nach der GOÄ gebührenpflichtig sei, liege in dem kostenlosen Angebot ein Verstoß. 

 

Dieser Verstoß sei auch deshalb unlauter, weil der betreffende Arzt sich gegenüber ordnungsgemäß abrechnenden Mitbewerbern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung verschaffe: Er binde allein aufgrund dieses Angebots Patienten an sich, die ihn nicht nach Qualitätskriterien aussuchen, sondern weil sie das kostenlose Angebot nutzen wollen. Haben die Patienten die kostenlose Leistung erst einmal in Anspruch genommen, würden zumindest eine ganze Anzahl den Arzt weiterhin - kostenpflichtig - konsultieren, weil er ihnen dann schon vertraut sei. Auch die hehren Ziele der europaweiten Kampagne führten nicht zu einer anderen Bewertung.  

Anmerkungen und Praxishinweise

Diese Entscheidung berücksichtigt konsequent die Vorgaben der BO. Ärztliche Leistungen sind nach der GOÄ abzurechnen. Ausnahmen sind nur in wenigen benannten Ausnahmefällen möglich (Behandlung von Verwandten, Kollegen, mittellosen Patienten etc.). 

 

Keine Ausnahme ist demgegenüber für Aktionstage oder Kampagnen vorgesehen. So hatte zum Beispiel auch das LG Arnsberg - mit ähnlichen Urteilsgründen wie das LG Berlin - in einer Entscheidung vom 17. Oktober 2007 zwei Chefärzten der inneren und chirurgischen Abteilung eines lokalen Krankenhauses wegen Verstoßes gegen die BO untersagt, im Rahmen der „Werler Gesundheits-Aktionstage“ dem allgemeinen Publikum in einem Möbelhaus eine individuelle ärztliche Beratung zukommen zu lassen (Az: 8 O 109/07, Abruf-Nr. 073167, siehe CB Nr. 1/2008, S. 14). 

 

Unbestritten ist allerdings, dass eine frühzeitige Erkennung von Hautkrebs dazu beiträgt, die Mortalität und Morbidität zu senken. Vor diesem Hintergrund sind Kampagnen und Aktionstage zu begrüßen und politisch gewollt. Wie aber soll der Patient besser vom Nutzen einer Prävention überzeugt werden als durch eine einmalige - kostenlose - Untersuchung? Diesen Aspekt lässt das LG Berlin ebenso außer Acht wie die in der Tat fragwürdige Aktion des Arztes, den Befund in seinem Computer zu dokumentieren. 

 

Ob die restriktive Regelung der BO auch zukünftig Bestand haben wird, bleibt mit Blick auf die möglichen Risiken einer partiellen Liberalisierung abzuwarten. Bis auf Weiteres ist zu raten, im Vorfeld von Aktionstagen bzw. Kampagnen in Zweifelsfällen eine Abklärung mit der Ärztekammer vorzunehmen, um berufs- und wettbewerbswidrigen Sanktionen vorzubeugen. 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2011 | Seite 8 | ID 142657