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01.01.2008 | Werbung

Werbemöglichkeiten für Chefärzte: Was ist erlaubt?

von RA Dr. Tobias Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Frehse Mack Vogelsang, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Die Werbemöglichkeiten für Ärzte und Krankenhäuser sind in der Vergangenheit stetig liberalisiert worden. So hat beispielsweise der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 1. März 2007 (Az: I ZR 51/04 – Abruf-Nr. 072447) entschieden, dass Ärzte sich zu Werbezwecken auch in der typischen weißen Berufskleidung – sogar bei der Ausübung ärztlicher Tätigkeiten – abbilden lassen dürfen, solange das Laienpublikum nicht unsachlich beeinflusst und dadurch eine mittelbare Gesundheitsgefährdung bewirkt wird. Dass die fortschreitende Liberalisierung dennoch nicht grenzenlos ist, zeigt folgende Entscheidung des Landgerichts (LG) Arnsberg vom 17. Oktober 2007 (Az: 8 O 109/07 – Abruf-Nr. 073167). 

Der Sachverhalt

Ein Möbelunternehmen bewarb sein Sortiment mit einem mehrseitigen Werbeflyer unter der Überschrift „Werler Gesundheits-Aktionstage 2007 in Zusammenarbeit mit dem X-Hospital“. Dabei wurde dem Publikum auf der ersten Seite als „Gesundheits-Aktionsprogramm“ unter anderem angeboten, zu bestimmten Zeiten individuelle Gespräche mit den Chefärzten der internistischen sowie der chirurgischen Abteilung des X-Hospitals zu führen, um sich „aus erster Hand zu informieren“. Hiergegen wandte sich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie verlangte vor Gericht die Unterlassung derartiger – nach ihrer Auffassung berufs- und wettbewerbswidriger – Werbetätigkeiten.  

Die Entscheidungsgründe

Dieser Auffassung schloss sich das LG Arnsberg an und entschied zugunsten der Wettbewerbszentrale. Bei dem Chefarzt-Gesprächs-angebot handele es sich um Aufmerksamkeitswerbung für das X-Hospital. Das Publikum solle auf das Angebot des Krankenhauses aufmerksam gemacht und die Nachfrage nach den betreffenden Leistungen gefördert werden. Diese Form der Werbung verstoße jedoch gegen die §§ 12 und 17 der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe (BO WL) und damit zugleich gegen die in § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verankerte Marktverhaltensregel.  

 

Chefarzt muss ein angemessenes Honorar verlangen

Nach § 12 BO WL muss ein Arzt für eine ärztliche Leistung ein angemessenes Honorar verlangen. Von diesem Grundsatz dürfe nur in wenigen benannten Ausnahmefällen abgewichen werden – zum Beispiel bei der Behandlung von Verwandten, Kollegen oder mittellosen Patienten. Im vorliegenden Fall sollte – wie der Werbeflyer nach Ansicht der Richter unmissverständlich vermittelte – dem allgemeinen Publikum eine kostenlose individuelle Beratung durch die Chefärzte ermöglicht werden. Vor dem Hintergrund des gestiegenen Kostenbewusstseins wecke eine kostenlose ärztliche Leistung durch Chefärzte, die generell als besonders kompetent gelten, das Interesse entsprechender Kreise in der Bevölkerung. Die Erbringung ärztlicher (Beratungs-)Leistungen unter diesen Umständen sei nicht erlaubt. 

 

Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit außerhalb von Krankenhäusern ist an die Niederlassung in einer Praxis gebunden

Zudem sei auch ein Verstoß gegen § 17 BO WL gegeben. Danach ist die Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit außerhalb von Krankenhäusern an die Niederlassung in einer Praxis gebunden. Insbesondere ist die ärztliche Leistungserbringung „im Umherziehen“ berufsrechtswidrig. Dass ärztliche ambulante Leistungen nicht in einem Möbelhaus erbracht werden dürfen, sei – so das LG Arnsberg – nach dieser Vorschrift offenkundig. 

Welche Werbung ist möglich?

Es kann aufgrund der vielfältigen Gestaltung nicht pauschal gesagt werden, welche Werbung die Grenze des rechtlich Zulässigen überschreitet. Einige der bisher ergangenen Urteile lassen jedoch eine Orientierung zu. In der nachfolgenden Übersicht können Sie erkennen, wie Gerichte in Einzelfällen entschieden haben. 

 

Sachverhalt 

Urteil 

Abruf-Nr. 

Berufskleidung: Ärzte in typischer weißer Berufskleidung und zum Teil bei beruflichen Tätigkeiten. 

BGH: Werbemaßnahmen unzulässig, wenn das Laienpublikum unsachlich beeinflusst und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung bewirkt wird. Im vorliegenden Fall war das nicht gegeben (Urteil vom 1. März 2007, Az: I ZR 51/04). 

072447 

Kostenlose Beratung eines Chefarztes im Möbelhaus (siehe nebenstehende Urteilsschilderung). 

LG Arnsberg: Chefarzt muss ein angemessenes Honorar verlangen. Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und die Berufsordnung der Ärzte; keine ärzt-liche Leistungserbringung im „Umherziehen“ (Urteil vom 17. Oktober 2007, Az: 8 O 109/07). 

073167 

Internet: Gefäßklinik warb im Internet für ihre Leistungen mit speziellen Links bei Krankheitsbildern und gab Informationen zu den behandelnden Ärzten. Ein Facharzt für Chirurgie klagte hiergegen. 

BVerfG: Für Kliniken gelten nicht dieselben Werbebeschränkungen wie für Niedergelassene. Bei der Darstellung handelt es sich um eine als passive Darstellungsplattform geschaltete zulässige Selbstpräsentation (Beschluss vom 17. Juli 2003, Az: 1 BvR 2115/02). 

031823 

Farbiges Faltblatt: Werbung mit farbigem Faltblatt der Zahnklinik, das in ihren Räumen auslag. Hier werden Technik und Ablauf von Implantatbehandlungen als eine Methode der Zahnbehandlung geschildert, die anders als herkömmliche Behandlungen mehr Lebensqualität sichern kann („Der Natur ein Stück näher ... sicher“; „Zahn für Zahn mehr Lebensqualität“ etc.). 

 

Der BGH hat der Klinik eine Verbreitung des Faltblatts wegen Verstoßes gegen das UWG untersagt. 

BVerfG: Es ist nicht nachvollziehbar, dass der BGH die in der Klinik ausliegenden Faltblätter als Werbung für die ambulanten zahnärztlichen Leistungen des Zahnarztes bewertet. An einer sachlich zutreffenden und dem Laien verständlichen Informationswerbung über die relativ neue Behandlungsmethode besteht ein Allgemeininteresse. 

 

Hier geht es nicht um die Anpreisung eines bestimmten Arztes, sondern um die Werbung für eine bestimmte Therapie. Das Faltblatt wurde nur in der Klinik ausgelegt und nie unverlangt zugeschickt (Beschluss vom 4. Juli 2000, Az: 1 BvR 547/99). 

 

073936 

Anzeige: Regelmäßig wiederkehrende Anzeige für ambulante ärztliche Leistungen einer privaten Tagesklinik. Der Anzeigentext lautete: „Schönheit ist das Ziel. Vertrauen Sie unserem Facharzt für plastische Chirurgie.“ Nachfolgend wurden die verschiedenen angebotenen Leistungen aufgeführt. 

BGH: Keine unzulässige Werbung. Der Inhalt der Anzeige werbe zwar für die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen und verlasse den Rahmen der sachgemäßen Information. Als Werbesprüche würden die Sätze die eigenen Leistungen jedoch nicht in einer Weise hervorheben, die als anpreisend anzusehen wäre (Urteil vom 15. Mai 2003, Az: I ZR 217/00). 

 

031661 

Spezialisierung/Tätigkeitsschwerpunkte: Faltblatt einer Klinik, in der die Orthopäden als Knie- bzw. Wirbelsäulenspezialisten bezeichnet werden. Weitere Angaben: seit 10 bzw. 15 Jahren operative Tätigkeit; nur auf Wirbelsäule oder auf Knie beschränkt; 7.000 bzw. 13.000 OP‘s ausgeführt. 

 

BVerfG: Es ist zulässig, solche Ärzte als „Spezialisten“ zu bezeichnen. Entsprechende Angaben dürfen in Praxisbroschüren oder in Klinikanzeigen auftauchen, wenn sie wahrheitsgemäß sind und in sachlicher Form erfolgen (Urteil vom 8. Januar 2002, Az: 1 BvR 1147/01). 

073938 

Tätigkeitsschwerpunkt: Der Kläger war als Arzt und Zahnarzt niedergelassen. Als approbierter Arzt hat er sich zum Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie weitergebildet. Nach Berufstätigkeit und Fortbildungsmaßnahmen hat er ein Zertifikat bzw. den Nachweis besonderer Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich der oralen Implantologie erhalten und bekam den „Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie“ zuerkannt. Neben dem „Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie“ und „Zahnarzt“ führt er den Zusatz „Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie“.  

 

BVerfG: Es handelt sich um einen Tätigkeitsschwerpunkt und nicht um eine Bezeichnung im Sinne der Weiterbildungsordnung. Der Zahnarzt verfügt über besondere Erfahrung und ist dort nachhaltig tätig. 

 

Eine Irreführung des Patienten käme nur in Betracht, wenn der Zahnarzt tatsächlich keine „besonderen Kenntnisse auf dem Gebiet der Implantologie“ hätte (Urteil vom 23. Juli 2001, Az: 1 BvR 874/00). 

073939 

Quelle: Ausgabe 01 / 2008 | Seite 14 | ID 116518