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05.01.2010 |Arzthaftung

Deckt Ihre Berufshaftpflichtversicherung alles ab oder gibt es Lücken bzw. Ausschlüsse?

von Dr. Michael Fortmann, Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln

Die Berufshaftpflichtversicherung ist für Chefärzte eine der wichtigsten Versicherungen. Meistens ist der Chefarzt über die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses mitversichert. Soweit eine solche Mitversicherung aber nicht vorhanden ist oder nicht alle Bereiche seiner Tätigkeit abdeckt, muss er eine eigene Versicherung für dieses Risiko abschließen. Bei einer bestehenden Versicherung hat er sicherzustellen, dass er zum versicherten Personenkreis gehört - zum Beispiel durch seine namentliche Nennung im Versicherungsschein oder als generell versicherte Person. 

 

Der Umfang und die Bedingungen der einzelnen Versicherungen können sich zudem stark unterscheiden, da ein bestimmter Umfang gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Lediglich die jeweiligen Kammer-Berufsordnungen verpflichten Ärzte zum Abschluss einer angemessenen Haftpflichtversicherung, ohne für die Angemessenheit aber detaillierte Anforderungen zu regeln. Bei Haftpflichtversicherungen sind vor allem der Versicherungsumfang und die vorhandenen Ausschlüsse vom Versicherungsschutz zu beachten.  

Umfang: Sind Nebentätigkeiten mitversichert?

Soweit der Chefarzt über die Haftpflichtversicherung des Krankenhausträgers abgesichert ist, ist in erster Linie darüber die dienstliche Tätigkeit des Chefarztes versichert. Anders sieht es hingegen bei Tätigkeiten aus, die der Chefarzt nicht im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses, sondern als Nebentätigkeit erbringt. Hierbei ist zum Beispiel die Gutachtertätigkeit oder die ambulante Behandlung von Patienten inner- oder außerhalb der Klinik zu nennen. Diese Bereiche - insbesondere Tätigkeiten außerhalb der Klinik - sind nicht immer durch die Versicherungsverträge der Krankenhausträger versichert.  

 

Teilweise bieten aber die Versicherer an, diese Tätigkeiten im Rahmen der bestehenden Versicherung gegen eine gesonderte Prämie mitzuversichern; teilweise muss der Chefarzt für diese Bereiche privat eine gesonderte Haftpflichtversicherung abschließen. Es ist daher für den Chefarzt empfehlenswert, beim Krankenhausträger oder beim Versicherer zu überprüfen, welche Tätigkeiten von der bestehenden Versicherung gedeckt werden und für welche gegebenenfalls eine separate Haftpflichtdeckung abzuschließen ist. Diese Überprüfung sollte nicht nur am Anfang einer neuen Tätigkeit, sondern zusätzlich auch zum Beispiel bei jeder Änderung des Versicherungsumfanges stattfinden, da ansonsten bestehende Deckungslücken vielleicht nicht rechtzeitig erkannt werden.  

Ausschlüsse teilweise gegen Zusatzprämie versicherbar

Die in den jeweiligen Versicherungsbedingungen enthaltenen Ausschlüsse haben eine große Relevanz. Fällt eine Tätigkeit oder ein Verhalten eines Chefarztes unter den Anwendungsbereich eines solchen Ausschlusses, dann besteht in diesem Rahmen kein Versicherungsschutz für dabei eintretende Schäden. Im schlimmsten Fall haftet der Chefarzt dem Patienten mit seinem gesamten Privatvermögen. Teilweise sind die Ausschlüsse aber gegen eine Zusatzprämie versicherbar.  

 

In Haftpflichtverträgen gibt es zum Beispiel folgende Ausschlüsse: 

Vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten

Das vorsätzliche Herbeiführen eines Schadens ist immer vom Versicherungsschutz ausgeschlossen (§ 103 des Versicherungsvertragsgesetzes). Ein grob fahrlässiges schädigendes Verhalten ist hingegen in der Regel nicht ausgeschlossen. Allerdings können auch in diesem Bereich Ausschlüsse bestehen. So kann zum Beispiel der Versicherungsschutz schon dann ausgeschlossen sein, wenn der Chefarzt Kenntnis davon hat, dass er eine mangelhafte Leistung erbringt.  

Verwendung nicht anerkannter Methoden

Der Versicherungsschutz ist teilweise auch bei Behandlungen und bei der Benutzung von Apparaten ausgeschlossen, soweit sie in der Heilkunde nicht anerkannt sind. Dieser Ausschluss kann dazu führen, dass Schäden bei der Anwendung von nur vereinzelt angewandten Außenseitermethoden gegebenenfalls nicht gedeckt sind. Zudem sollte auch bei Anwendung von neu entwickelten Behandlungen Rücksprache mit dem Versicherer gehalten werden. 

Weitere Ausschlüsse

In den jeweiligen Haftpflichtbedingungen gibt es noch eine Reihe von weitergehenden Ausschlüssen. So könnte zum Beispiel für die Durchführung von klinischen Studien kein Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz kann auch dann ausgeschlossen sein, wenn eine Schädigung durch die Übertragung einer Krankheit oder einer Infektion von einem Chefarzt auf einen Patienten hervorgerufen wird (zum Beispiel Hepatitis oder HIV). Im Standardfall ist der Versicherungsschutz bei kosmetischen Eingriffen und bei anderen Eingriffen ohne medizinische Indikation ausgeschlossen.  

Fazit: Umfang der Versicherung prüfen und gegebenenfalls reagieren

Der Chefarzt sollte den Versicherungsumfang der Haftpflichtversicherung auf Deckungslücken überprüfen und sich vergewissern, welche relevanten Ausschlüsse für seine Tätigkeit bestehen könnten. Nur dadurch kann er sicher sein, dass alle für ihn relevanten Bereiche durch die bestehende Versicherung abgedeckt werden. 

Quelle: Ausgabe 01 / 2010 | Seite 7 | ID 132593