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06.11.2009 |Arbeitsrecht

Das Krankenhaus will ein MVZ gründen - Konsequenzen für Chefärzte?

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, Hannover, und Albert Fortmann, Emsdetten

Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V nehmen zugelassene Medizinische Versorgungszentren (MVZ) unter anderem an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Damit ist klargestellt, dass sich die Leistungen des MVZ nicht auf dem stationären, sondern auf den ambulanten Bereich beziehen. Das MVZ ermöglicht somit den Krankenhäusern, umfassend an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung der Bevölkerung teilzunehmen. Die systemübergreifende Patientenversorgung wurde von den Krankenhäusern und den dort tätigen Chefärzten bereits seit Jahren vehement gefordert. 

 

Ohne das Wissen und das Engagement der Chefärzte wird es in der Regel kaum möglich sein, ein MVZ erfolgreich zu etablieren. Dies ist unabhängig von der Rechtsform und davon, ob der Chefarzt persönlich und unmittelbar am MVZ beteiligt ist. Eine tatkräftige Unterstützung des MVZ durch den Chefarzt kann der Krankenhausträger allerdings nur dann erwarten, wenn der Chefarzt einen fairen Interessenausgleich erhält. Somit ergeben sich folgende Fragen: 

Muss ein Chefarzt auf Verlangen des Trägers im MVZ tätig werden?

Bei Vorliegen der üblichen Chefarztverträge kann eine Tätigkeit des Chefarztes im MVZ nicht verlangt werden, denn die meisten Verträge können so weitgehend nicht ausgelegt werden. MVZ waren zum Zeitpunkt des Abschlusses der Chefarztdienstverträge in der Regel noch gar nicht bekannt, so dass die Vertragsparteien dazu auch keine Regelung treffen konnten. Eine Teilnahme am Dienst im MVZ kann somit nur einvernehmlich oder allenfalls im Wege einer Änderungskündigung geregelt werden. Auch die sogenannte Entwicklungsklausel kann eher nicht herangezogen werden, da sie in der Regel die Möglichkeit eröffnen soll, den Tätigkeitsbereich des Chefarztes einzuschränken statt ihn zu erweitern. 

Was geschieht mit einer Ermächtigung des Chefarztes?

Sofern das MVZ auch das Spektrum abdeckt, das dem Chefarzt als persönliche Ermächtigung zugestanden worden ist, dürfte dies dazu führen, dass der Chefarzt diese verliert. Das MVZ stellt die vorrangigere Versorgungsform dar. Die Frage, ob daraus Entschädigungsansprüche für den Chefarzt resultieren, wird man pauschal nicht beantworten können. Hier kommt es entscheidend auf den Inhalt des Chefarztdienstvertrages bzw. der Nebentätigkeitsgenehmigung an bzw. ob man durch Auslegung ermitteln kann, dass diese Konstellation Entschädigungsansprüche des Chefarztes begründet.  

 

Was geschieht mit der Nebentätigkeitserlaubnis des Chefarztes?

Die Gründung eines MVZ kann zu einem massiven Eingriff in eine genehmigte ambulante privatärztliche Tätigkeit des Chefarztes einer Krankenhausabteilung führen. Welche Möglichkeiten der Chefarzt hat, sich dagegen zur Wehr zu setzen, hängt im Einzelfall von der Auslegung seines Chefarztdienstvertrages und einer vertraglich vereinbarten Nebentätigkeitserlaubnis ab. Man wird sich dabei insbesondere die Anpassungs- und Entwicklungsklausel im Chefarztdienstvertrag ansehen müssen bzw. was hinsichtlich von Eingriffen des Krankenhausträgers in die Gültigkeit der Nebentätigkeitserlaubnis vereinbart worden ist.  

 

Wenn diese Auslegung ergibt, dass hier unzulässig in die Rechte des Chefarztes eingegriffen wird, erscheinen zumindest Entschädigungsansprüche denkbar. Die Verhandlungsposition des Chefarztes dürfte dabei relativ gut sein. Zwar hat der Träger auch die Möglichkeit zur Änderungskündigung gegenüber dem Chefarzt, um diesem die Einkünfte aus der Nebentätigkeitserlaubnis zu entziehen und diesen Bereich dem MVZ zuzuschlagen. Eine solche Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung des Chefarztes hat juristisch jedoch so hohe Hürden, dass sie vor dem Arbeitsgericht kaum durchsetzbar sein dürfte. Der Träger als Arbeitgeber müsste praktisch darlegen, dass er ohne die Durchsetzung einer solchen Kündigung in seiner Existenz gefährdet wäre. Dies erscheint unrealistisch.  

 

In welchem Umfang darf ein Arzt im MVZ einer Nebentätigkeit nachgehen?

Wer als Kassenarzt auf einem vollen Kassenarztsitz tätig ist - das wäre auch ein Chefarzt im MVZ - darf laut einem Urteil des Bundessozialgerichts nur mit 13 Wochenstunden einer Nebentätigkeit nachgehen. Abweichungen sind über den Weg einer Teilzulassung möglich, die aber zumindest in Zulassungsausschüssen schwierig durchzusetzen sind. Auf diese Frage wird in der nächsten Ausgabe des „Chefärzte Brief“ näher eingegangen. 

 

Fazit: Unzulässige Eingriffe in den Vertrag nicht hinnehmen

Man wird jedem Chefarzt, der mit der Beschneidung seiner Kompetenzen durch ein MVZ nicht einverstanden ist, nur empfehlen können, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen und seinen Vertrag sowie dessen Anlagen darauf überprüfen zu lassen, ob die Beschneidung seiner Kompetenzen rechtens ist. Unzulässige Eingriffe in seinen Vertrag muss der Chefarzt nicht hinnehmen.  

 

Denkbar ist beispielsweise eine Feststellungsklage dahingehend, dass ein konkret benannter Eingriff des Trägers in die ambulante privatärztliche Tätigkeit nicht zulässig ist bzw. dass der Chefarzt mit dem Krankenhausträger unter Hinweis darauf, dass er dessen Aktivitäten auch „torpedieren kann“, eine finanzielle Entschädigung für die aus der Tätigkeit des MVZ resultierende Einschränkung seiner Verdienstmöglichkeiten im ambulanten Bereich vereinbart. 

Quelle: Ausgabe 11 / 2009 | Seite 4 | ID 131343