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06.11.2009 |Aktuelle Rechtsprechung

Sozialgericht Dresden bejaht Rechtsschutz der Vertragsärzte beim § 116b SGB V

von RA René T. Steinhäuser, Rechtsanwälte Wigge, Hamburg

Das Sozialgericht Dresden beschloss am 29. September 2009 (Az: S 11 KA 114/09 ER, nicht rechtskräftig; Abruf-Nr. 093549), dass ein Vertragsarzt der Zulassung eines Krankenhauses zur ambulanten Versorgung nach § 116b SGB V erfolgreich widersprechen kann. 

 

Die Bedeutung der Entscheidung für die Praxis

Vertragsärzte, die spezielle Leistungen - wie die Versorgung onkologischer Patienten - erbringen, befürchten, dass Krankenhäuser ihnen Patienten und damit Einnahmen abnehmen. Umgekehrt erhoffen sich Krankenhäuser durch die ambulante Versorgung eine bessere Patientenversorgung und Zusatzeinnahmen. Die Vorschrift des § 116b Abs. 2 SGB V ist in ihrer Formulierung „Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgung“ umstritten: Wollte der Gesetzgeber damit eine Bedarfsprüfung schaffen oder können sachliche Punkte ausreichen, um eine Bestimmung des Krankenhauses zu rechtfertigen?  

 

Der Fall

Ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit Schwerpunkt „Gynäkologische Onkologie“ klagte gegen einen Zulassungsbescheid des Freistaates Sachsen, der ein Krankenhaus zur ambulanten Versorgung von Patienten mit gynäkologischen Tumoren zuließ. Der Freistaat vertrat die Auffassung, dass die vertragsärztliche Versorgung berücksichtigt worden sei, aber eine Bedarfsprüfung nicht stattzufinden habe. Eine Sicherstellung der Leistungen durch die Vertragsärzte stelle keinen Ausschlussgrund dar. 

 

Das SG Dresden sah dies anders und stellte fest, der Gesetzgeber räume den Vertragsärzten zwar keinen Vorrang ein. Er müsse aber deren Berufsausübung in einem regulierten Markt im Verhältnis zu den Krankenhäusern Rechnung tragen. Die Entstehung eines ruinösen Wettbewerbs zu Lasten der Vertragsärzte habe der Gesetzgeber mit der Öffnung der ambulanten Versorgung für Krankenhäuser nicht beabsichtigt. Er habe der vertragsärztlichen Vorsorgungsstruktur eine Funktion beigemessen, die mit einer Teilnahme der Krankenhäuser an der ambulanten Versorgung ergänzt werden soll.  

 

Fazit

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in 2008 die Vertragsärzte mit ihrer Klage gegen § 116b SGB V an die Sozialgerichte verwies, hat das Sozialgericht Dresden nun die Drittwiderspruchsklage eines Vertragsarztes gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Versorgung zugelassen. Abzuwarten bleibt, wie das Landessozialgericht über die Berufung des Freistaates entscheidet. 

Quelle: Ausgabe 11 / 2009 | Seite 6 | ID 131344