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01.05.2007 | Aktuelle Rechtsprechung

OLG Düsseldorf: Chefarzt muss mehr als 41.000 Euro an PKV zurückzahlen

von RA und FA für Medizinrecht Marcus Meine, Kanzlei Kilger& Fülleborn, Hamburg

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Urteil vom 22. Februar 2007 (Az: I-8 U 119/06 – Abruf-Nr. 071360) einen Chefarzt zur Rückzahlung von 41.663,39 Euro verurteilt. Das Gericht begründet dieses unter anderem damit, dass einerseits die Wahlleistungsvereinbarungen unwirksam waren und andererseits die Abtretung etwaiger Rückforderungsansprüche durch die Patienten an die private Krankenversicherung zulässig war.  

Der Fall

Im Urteilsfall klagte eine private Krankenversicherung (PKV) gegen einen Chefarzt. Sie wollte damit die Rückzahlung der jeweils von einem Oberarzt erbrachten und auf Grund einer schriftlichen Stellvertretervereinbarung vom Chefarzt abgerechneten Operationsleistung aus insgesamt 14 Versicherungsfällen erwirken. Die Versicherung rügte, dass die Wahlleistungsvereinbarungen des Krankenhausträgers unwirksam seien. Der Chefarzt stellte wiederum sich auf den Standpunkt, dass die Versicherung nicht berechtigt war, den Rechtsstreit im eigenen Namen zu führen, dass die Rückforderungsansprüche also nicht rechtswirksam von den Patienten an die Versicherung abgetreten werden konnten. 

 

Das Landgericht Duisburg entschied am 6. Juli 2006 (Az: 8 O 523/05 – Abruf-Nr. 062218) zunächst zugunsten des Chefarztes. Die private Krankenversicherung ging gegen das Urteil vor und das OLG Düsseldorf gab nun der Krankenversicherung Recht. 

Die Urteilsgründe des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf entschied somit genau entgegengesetzt zur vorherigen Instanz. Die Hauptgründe hierfür waren: 

1. Die Wahlleistungsvereinbarungen waren unwirksam

Das OLG Düsseldorf kam zum Ergebnis, dass die Honorare ohne Rechtsgrund gezahlt wurden, weil die Wahlleistungsvereinbarungen unwirksam waren. Es fehle der Hinweis, dass sie sich nur auf alle liquidationsberechtigten Ärzte erstreckten. Daher stehe dem Chefarzt auch kein Anspruch auf eine gesonderte Vergütung wahlärztlicher Leistungen zu. Vielmehr hätten die Patienten, die das Honorar bereits bezahlt hatten, Bereicherungsansprüche gegen den Chefarzt, die von der Versicherung geltend gemacht werden könnten.  

 

Nachfolgend stellen wir Ihnen die Formulierung vor, die das Gericht in der Wahlleistungsvereinbarung für unwirksam erachtete, und unterbreiten anschließend einen Vorschlag, wie sie korrekt hätte lauten müssen. 

 

Die unwirksame Formulierung in der Wahlleistungsvereinbarung

„Bei Inanspruchnahme der wahlärztlichen Leistungen kann die Wahl nicht auf einzelne liquidationsberechtigte Ärzte beschränkt werden(§ 22 Bundespflegesatzverordnung). Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses...“ 

Die richtige Formulierung in der Wahlleistungsvereinbarung

„Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der voll- und teilstationären sowie einer vor- und nachstationären Behandlung (§ 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses.“ 

2. Die Rückforderung wahlärztlicher Leistungen durch den Krankenversicherer ist kein Verstoß gegen das RBerG

Die Bereicherungsansprüche der Patienten sind – so das OLG – aufgrund der mit der Versicherung vereinbarten Abtretungen auf letztere übergegangen. Diese Abtretungen seien auch nicht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) nichtig, wie der Chefarzt argumentierte. Die Richter weiter: Gemäß Art 1 § 1 Abs. 1 RBerG bedarf die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einer Erlaubnis. Der Forderungserwerb durch eine Abtretung, die wie hier ersichtlich nicht zu Einziehungszwecken erfolgt, falle nicht unmittelbar unter diese Vorschrift. Denn eine Rechtsbesorgung erfordere eine Tätigkeit, die auf die unmittelbare Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten gerichtet ist. 

 

Die Abtretungen erfolgten vielmehr, um die Versicherungsnehmer aus der Auseinandersetzung um die Berechtigung der Honorarforderungen im Verhältnis Arzt/Versicherungsnehmer herauszuhalten. Sie seien wirtschaftlich am Ausgang der Auseinandersetzung nicht beteiligt und bräuchten insbesondere nicht zu befürchten, von der Krankenversicherung auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden, falls diese die geltend gemachten Ansprüche gegen den Chefarzt nicht hätte realisieren können. 

Fazit

Gegebenenfalls sollten Sie als Chefarzt die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung von wechselseitigen Abtretungsverboten mit den Patienten überprüfen lassen (Einzelheiten hierzu erhalten Sie auch im Beitrag „Abtretung von Rückforderungsansprüchen“ im „Chefärzte Brief“ Nr. 2/2007).  

 

Außerdem sollten die von den Krankenhausträgern verwendeten Wahlleistungsvereinbarungen einer rechtlichen Prüfung im Hinblick auf die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterzogen werden. Die „Patienteninformation bei wahlärztlichen Leistungen“ und den Beitrag erhalten Sie im Online-Service unter www.iww.de (aktuelles Kennwort zum Einloggen siehe Titelseite). 

Quelle: Ausgabe 05 / 2007 | Seite 1 | ID 86334