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06.11.2009 |Aktuelle Rechtsprechung

Kündigung wegen unzulässiger Abrechnung von Laborleistungen nur nach Abmahnung

von RA Dr. Tobias Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Frehse Mack Vogelsang, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Chefärzte verfügen häufig über ein eigenes Liquidationsrecht, das ihnen vertraglich durch den Krankenhausträger eingeräumt wird. Bei Ausübung dieses Rechts hat der Chefarzt die Vorgaben der GOÄ zu berücksichtigen, anderenfalls kann dies - zumindest bei fortgesetzten Verstößen - gravierende arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.  

 

Eine außerordentliche Kündigung ist allerdings in derartigen Fällen regelmäßig nur dann gerechtfertigt, wenn eine Abmahnung vorausgegangen ist. In diesem Sinn hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein am 19. August 2009 (Az: 6 Sa 459/08; Abruf-Nr. 093551 unter www.iww.de) entschieden und der Kündigungsschutzklage eines Chefarztes auch in zweiter Instanz stattgegeben. 

Der Sachverhalt

Der klagende Chefarzt der Anästhesie- und Intensivbehandlungsabteilung war seit dem Jahr 1986 beim Krankenhaus W. beschäftigt. 1989 wurde ihm die Leitung des Blutdepots/Blutgruppen- und Transfusionslabors übertragen. Infolge von klinischen Umstrukturierungen wurden im Jahr 2004 die Blutdepots und die Labore für Transfusionswesen des Krankenhauses W. sowie des ebenfalls vom gleichen Träger betriebenen Krankenhauses P. zusammengelegt.  

 

Ab diesem Zeitpunkt führte der Chefarzt keine eigenen Blutuntersuchungen mehr durch, sondern übersandte sie nach P. Gleichwohl rechnete er die von ihm (lediglich) veranlassten, nicht selbst durchgeführten oder unter seiner Weisung erbrachten Blutuntersuchungen weiterhin ab. Dabei ging der Chefarzt von einer Absprache mit dem Krankenhausträger und den betreffenden Ärzten in P. aus. 

 

Im Jahr 2008 beschwerten sich Patienten über Doppelabrechnungen entsprechender Laborleistungen. In mindestens elf Fällen hatte sowohl der klagende Chefarzt der Anästhesie als auch der im Krankenhaus P. verantwortliche Chefarzt die gleichen Laborleistungen abgerechnet. In einem kurzfristig anberaumten Personalgespräch wurde dem Anästhesisten langjähriger Abrechnungsbetrug vorgeworfen, wenige Tage später erhielt er die fristlose Kündigung. 

Die Entscheidungsgründe

Das LAG Schleswig-Holstein hat die fristlose Kündigung für unwirksam erachtet. Zwar sei die vorliegende, gegen § 4 Abs. 2 GOeÄ verstoßende Abrechnungspraxis an sich geeignet, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB abzugeben und somit eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Es fehle indes an einer vorherigen vergeblichen Abmahnung. 

 

Ein wichtiger Grund könne nicht nur in einer erheblichen Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten, sondern auch in einer Verletzung von Nebenpflichten - insbesondere der vertraglichen Rücksichtnahmepflichten - liegen. Gerade Chefärzte müssten ihr Verhalten in einer Weise einrichten, die das Ansehen des Arbeitgebers nicht beschädige. Mit seinem Verhalten habe der Chefarzt erheblich gegen die vertragliche Rücksichtnahmepflicht verstoßen: Die GOÄ-widrige Abrechnung falle negativ auf den Krankenhausträger und damit den Arbeitgeber zurück. Dieser setze sich dem Verdacht aus, durch seine Mitarbeiter würden Patienten betrogen. Aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung und seiner herausgehobenen Position als Chefarzt müsse der Kläger in besonderem Maße um eine korrekte Liquidation bemüht sein. 

 

Gleichwohl berechtige das Fehlverhalten nicht zur außerordentlichen Kündigung, da eine vorangehende Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Das Fehlverhalten des Chefarztes lasse keine klare Negativprognose zu, vielmehr sei von einem zukünftig vertragsgerechten Verhalten auszugehen. Der Anästhesist habe geglaubt, auch nach der Zusammenlegung der Labore weiterhin zur Abrechnung der betreffenden Leistungen berechtigt zu sein; er sei sich seines unrechtmäßigen Verhaltens nicht bewusst gewesen. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass eine Abmahnung dazu geführt hätte, dass sich der Chefarzt zukünftig rechtmäßig verhielte. 

Anmerkungen

Der vorliegende Fall verdeutlicht, dass liquidationsberechtigte Chefärzte gerade in abrechnungsrelevanten Bereichen besonders achtsam sein sollten. Dies gilt umso mehr, als in Chefarztverträgen regelmäßig Klauseln niedergelegt sind, wonach gesondert abrechenbare Leistungen nach Maßgabe der GOÄ zu erbringen sind. Ein Verstoß gegen die GOÄ stellt damit im Ergebnis auch einen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen dar. 

 

Das LAG Schleswig-Holstein betont, dass das hier beschriebene Verhalten des Chefarztes den Krankenhausträger im Grunde zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt hätte. Dies belegt, dass die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang strenge Maßstäbe anlegt. Bei fortgesetzten Verstößen gegen Abrechnungsbestimmungen ist diese Einschätzung aufgrund der drohenden Schädigung des Renommees einer Klinik nachvollziehbar. Zugleich lassen die Richter die speziellen Umstände des Einzelfalles nicht außer Betracht und gelangen - über das Erfordernis der vorherigen Abmahnung - zu einer sachgerechten Entscheidung. 

Quelle: Ausgabe 11 / 2009 | Seite 7 | ID 131345