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05.01.2010 |Aktuelle Rechtsprechung

Chefarzt erhält entgangene Einnahmen bei unwirksamer Kündigung als Schadenersatz

von RA FA MedR Dr. Tobias Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Frehse Mack Vogelsang, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Wird einem Arbeitnehmer gekündigt und stellt das Arbeitsgericht im Weiteren fest, dass die Kündigung unwirksam war, muss der Arbeitgeber für den gesamten Zeitraum des Prozesses die Vergütung zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer überhaupt nicht beschäftigt wurde, denn der Arbeitgeber befand sich mit der Annahme der Leistung in Verzug (sogenannter „Verzugslohn“, §§ 611, 615 BGB). Diese Regelung gilt im Grundsatz ebenfalls für Chefärzte.  

 

Fraglich ist jedoch, ob auch die Einkünfte aus vertraglich eingeräumten stationären Liquidationsrechten sowie genehmigter ambulanter Nebentätigkeit zum Verzugslohn zählen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat diese Frage in einer aktuellen Entscheidung verneint, der Klage des Chefarztes aber dennoch im Wesentlichen stattgegeben (Urteil vom 4. Juni 2009, Az: 16 Sa 1557/08; Abruf-Nr. 094208). 

Der Sachverhalt

Dr. K war seit dem Jahr 1976 als Chefarzt der anästhesiologischen Abteilung im Krankenhaus des beklagten Trägers beschäftigt. Im Mai 2004 wurde Dr. K außerordentlich fristlos gekündigt, weil er die Bruttoliquidationserlöse gegenüber dem Krankenhausträger zu niedrig angegeben und dadurch zu wenig Nutzungsentgelte abgeführt hatte. Im nachfolgenden Kündigungsschutzprozess wurde rechtskräftig festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch diese Kündigung nicht aufgelöst worden war. 

 

Dr. K verlangte sodann Ausgleich für entgangene Einnahmen aus seinen Liquidationsrechten für stationäre Wahlleistungspatienten sowie aus der Privat- und GKV-Ambulanz für den Rest des Jahres 2004. Zuletzt begehrte er vor dem LAG Hamm noch die Zahlung von 150.000 Euro. Der Krankenhausträger hielt entgegen, es handele sich nicht um Verzugslohn. Allenfalls käme ein Schadenersatzanspruch in Betracht, der mangels Verschulden aber nicht bestehe. 

Die Entscheidungsgründe

Das LAG Hamm hat der Klage des Chefarztes im Wesentlichen entsprochen. Nach der vertraglichen Gestaltung handele es sich bei den in Rede stehenden Liquidationsbefugnissen und genehmigten Nebentätigkeiten von Dr. K sowie den daraus erzielten Einnahmen um so genannte „Naturalvergütungen“. Der Arbeitgeber räume nämlich keine feste Vergütung in Geld ein, sondern eröffne durch Einräumung dieser Liquidationsrechte und Nebentätigkeiten nur eine Erwerbsmöglichkeit. Daher könne kein konkreter Verzugslohn verlangt werden; vielmehr müsse geprüft werden, ob der Arbeitgeber die Möglichkeit zur Liquidation schuldhaft entzogen habe und insoweit ein Schadenersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns begründet sei (§§ 280, 275 BGB).  

 

Gemessen an diesen Anforderungen stehe Dr. K der geltend gemachte Anspruch im Wesentlichen zu, weil dem Krankenhausträger bei Ausspruch der außerordentlichen Kündigung hätte klar sein müssen, dass diese rechtlich keinen Bestand haben würde. Dr. K müsse sich jedoch entgegenhalten lassen, die Differenzen bei der Abrechnung nicht umgehend überprüft zu haben, sodass er unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens eine Minderung seines Anspruchs in Höhe von 20 Prozent hinnehmen müsse. 

Anmerkungen

Ob ein Chefarzt im Anschluss an eine unwirksame Kündigung Verzugslohn auch für die eingeräumten Liquidationsrechte sowie Nebentätigkeiten verlangen kann, hängt nach der Entscheidung des LAG Hamm von der jeweiligen arbeitsvertraglichen Gestaltung ab. Wird beispielsweise - wie derzeit vielfach üblich - lediglich eine so genannte Beteiligungsvergütung ohne eigenes Liquidationsrecht zugestanden, handelt es sich nach zutreffender Auffassung nicht um eine Naturalvergütung, sondern um Arbeitsentgelt, das unmittelbar für die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit des Chefarztes gezahlt wird. In diesem Fall wäre somit Verzugslohn zu zahlen. 

 

Werden dem Chefarzt demgegenüber eigene Liquidationsrechte und Nebentätigkeitsmöglichkeiten eröffnet, ist der Arbeitgeber im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht gehalten, diese Erwerbsmöglichkeit einzuräumen und zu erhalten. Verkürzt der Arbeitgeber diese Erwerbsmöglichkeit schuldhaft, ist er zum Schadenersatz verpflichtet. In diesem Fall ist somit ein Verschulden des Arbeitgebers Anspruchsvoraussetzung. Zu vergleichbaren Wertungen kamen im Jahr 2001 bereits das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22. März 2001, Az: 8 AZR 536/00) sowie im Jahr 2008 auch das LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 7. Februar 2008, Az: 4 Sa 337/07).  

 

Für den Chefarzt ist die rechtliche Differenzierung zwischen Verzugslohn einerseits und Schadenersatz mit erschwerten Anspruchsvoraussetzungen andererseits nur schwerlich nachvollziehbar. In diesem Sinn hatte das LAG Köln die im Rahmen genehmigter Nebentätigkeiten und durch Einräumung von Liquidationsrechten erzielten Einkünfte des Chefarztes in die Verzugslohnberechnung einbezogen (Urteil vom 28. August 2008, Az: 7 Sa 1138/07).  

 

Abzuwarten bleibt, wie die Rechtsprechung diese Problematik zukünftig bewerten wird. 

Quelle: Ausgabe 01 / 2010 | Seite 9 | ID 132594