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·Fachbeitrag ·Gesetzgebung

Bail-in oder „wer hat, dem wird genommen": Die künftige Enteignung des Bankkunden

von Dipl.-Betriebsw. Christel Spielmann, Arnsberg

| Als im Zuge der Finanzkrise 2008 viele Großbanken aufgrund von „too big to fail“ mit Steuergeldern gestützt werden mussten (= Bail-out), erhitzten sich die Gemüter. Daraufhin entwarf die Politik einen Plan, Steuerzahler zu schonen: vom Bail-out zum Bail-in. Nicht der Steuerzahler, sondern der Bankkunde soll zukünftig in die Pflicht genommen werden, wenn eine Bank insolvent zu werden droht. Der Begriff „Bankkunde“ umfasst in diesem Fall neben Anteilseignern und Anleihengläubigern auch Einleger (d. h. Inhaber von Giro-, Spar- und Festgeldkonten). |

1. Stand der Dinge

Um es gleich vorweg zu sagen: Es ist noch sehr viel im Fluss! Obwohl das Thema Bail-in mittlerweile in zwei Gesetzen aufgegriffen wird, sind die Konsequenzen für Bankkunden nicht zu 100 % transparent. Im Folgenden geben wir einen Überblick über den Status quo.

2. Rechtsgrundlage

Das Thema Bail-in ist im neuen SAG (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz) geregelt, das - von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - bereits zum 1.1.15 in Kraft getreten ist. Es wurde zum 1.1.16 um das Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG) ergänzt.

 

Beide Gesetze beziehen sich auf „Finanzinstitute“ und „Finanzmarkt-Infrastrukturen“. Als Finanzinstitute gelten Universalbanken aller Art, aber auch Spezialkreditinstitute (z. B. Teilzahlungsbanken, Pfandbriefanstalten) oder auch Depotbanken bzw. Investmentfonds, ferner auch international agierende Banken. „Finanzmarkt-Infrastrukturen“ sind Börsen und Abrechnungshäuser (Clearingstellen).

 

Während das SAG für „systemrelevante“ Banken gilt, ist das AbwMechG für Institute gedacht, die nicht als „systemrelevant“ eingestuft werden. Der Unterschied:

 

Für „systemrelevante“ Banken gelten stringentere Anforderungen in punkto Risikovorsorge, eine Meldepflicht gegenüber der Bankenaufsicht (hier: Europäische Zentralbank, sonst: die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) und eine vorsorgliche Abwicklungsplanung - was wohl auch „too big to fail“ widerspiegelt.

 

Eine Liste mit als „systemrelevant“ eingestuften Banken findet sich hier: www.iww.de/sl1854. Als „Bankkunde“ fragt man sich unwillkürlich, ob die Insolvenzgefahr bei diesen Banken höher ist. Ansonsten gilt:

 

  • Primäres Ziel beider Gesetze ist die Eingrenzung der Risiken, die Insolvenzen im Finanzsektor für die gesamte Volkswirtschaft mit sich bringen (§ 67 SAG). Daher sind die Aufsichtsbehörden mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet.

 

  • Diese Befugnisse greifen bereits dann, wenn die Aufsichtsbehörden die Gefahr einer Insolvenz heraufziehen sehen (§ 62 SAG), die Insolvenz selbst also noch gar nicht eingetreten ist.

 

  • Die Rechte von Anteilseignern und Gläubigern werden dann zugunsten des Allgemeinwohls beschnitten oder sogar vollständig ausgesetzt (§§ 77 ff. SAG).

 

  • Insgesamt gilt das Prinzip: Anteilseigner und Gläubiger sollen im Falle eines Bail-in nicht schlechter stehen als im Falle einer Insolvenz.

 

  • Um einer Panik und einem damit einhergehenden Dominoeffekt entgegenzusteuern, wurde in § 5 SAG für den Fall der Fälle eine Verschwiegenheitspflicht aller Funktionsträger (dazu zählen auch Vermögensverwalter!) vereinbart.

 

  • Die wichtigsten Paragrafen dürften für „Bankkunden“ §§ 89 bis 106 SAG sein - dazu mehr im nächsten Abschnitt.

3. Die Haftungskaskade

Die Haftungskaskade gem. § 97 SAG regelt im Bedarfsfall (also schon, wenn die Aufsichtsbehörden die Gefahr einer Insolvenz nahen sehen, diese aber noch gar nicht eingetreten ist!), in welcher Reihenfolge die verschiedenen Gruppen von „Bankkunden“ (also Anteilseigner, Anleihengläubiger und Einleger) an dem Verlust ihrer Bank beteiligt werden. Zunächst werden Anteilseigner herangezogen, dann Anleihengläubiger und schließlich Einleger. Daraus ergibt sich folgende Rangordnung:

 

Dabei gilt, dass zunächst alle Möglichkeiten einer Kategorie vollständig ausgeschöpft werden, bevor auf die nächste Kategorie zugegriffen wird. Die Abwicklungsbehörde kann von sich aus entscheiden, bestimmte Kategorien (oder Unterkategorien) nicht heranzuziehen (§ 92 SAG).

 

Die Folgen:

 

  • Anteilseigner müssen damit rechnen, dass ihre Anteile ganz oder teilweise abgeschrieben werden (§ 89 SAG). Sofern die Anteilsscheine börsennotiert sind, wird der Handel ausgesetzt, ein Verkauf ist somit rein technisch unmöglich. Aber auch, wenn es möglich wäre: Da sich wohl kein Käufer für Anteilsscheine finden ließe, deren Nennwert gegen Null tendiert, kommt dieser Schritt de facto einer Enteignung gleich.

 

  • Halter „berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten“ sind nicht besser dran: Ihre Ansprüche werden in Anteilsscheine gewandelt (§ 90 SAG). Die Folgen entsprechen den Konsequenzen aus dem ersten Punkt. Hier offenbart sich ein Widerspruch zu einem normalen Insolvenzverfahren, denn dort könnten sie immerhin noch mit einer quotalen Auszahlung rechnen. Um die Prämisse aufrechtzuerhalten, wurde das Insolvenzrecht für Banken an die Erfordernisse von SAG und AbwMechG angepasst!

 

  • Noch nicht ganz klar ist, ob und wie Halter von Derivaten (dazu zählen auch sog. Zertifikate) in einen Bail-in einbezogen werden (§ 93 SAG). Das Problem liegt in der Bewertung, da Derivate verschiedene Szenarien abbilden, die in die Zukunft gerichtet sind, und eine Wertfeststellung des Derivats zum jetzigen Zeitpunkt mit großen Unsicherheiten belastet ist. Da die Abwicklungsbehörde einen großen Ermessensspielraum hat, kann sie von Fall zu Fall entscheiden.

4. Ausnahmen

Von einem Bail-in ausgenommen sind:

 

  • Kundeneinlagen, welche durch einen Einlagensicherungsfonds abgedeckt sind. Per Gesetz sind pro Kunde und Kreditinstitut maximal 100.000 EUR durch einen Einlagensicherungsfonds abzusichern. Bei Ehepartnern, die ein Gemeinschaftskonto unterhalten, sind das maximal 200.000 EUR in Summe.

 

  • Unter Einlagen werden sämtliche Guthaben eines Kunden verstanden, unabhängig davon, auf welchem Konto sie verbucht sind, also: Sparguthaben jeglicher Art (auch Sparbriefe und vermögenswirksame Leistungen), Festgeld, Tagesgeld, Giroguthaben, auch Guthaben auf Fremdwährungskonten.

 

  • Beachten Sie | Gerade hier warnen Experten, dass die Einlagensicherungssysteme massiv unterfinanziert sind. Die Obergrenze der Einlagensicherung könnte sich bei einem Flächenbrand als schlechter Witz entpuppen! (vgl. auch FAZ 29.11.15 - „Selbst ein Sparbuch ist nicht sicher!“- siehe www.iww.de/sl1855).

 

  • Besicherte Anleihen, die in einem Insolvenzverfahren mit Aus- oder Absonderungsrechten behaftet sind (z. B. Pfandbriefe).

 

  • Treuhänderisch verwaltetes Vermögen, z. B. Wertpapierdepots eigener Kunden oder Vermögen, welches die Bank in ihrer Funktion als Depotbank für Investmentfonds verwaltet.

 

  • Verbindlichkeiten gegenüber anderen Banken und Zahlungssystemen mit einer Restlaufzeit von weniger als 7 Tagen - also jene Verpflichtungen, die sich aus der Abwicklung des täglichen Zahlungsverkehrs mit anderen Banken ergeben.

 

  • Das bringt eine interessante Frage auf: Wenn mein Institut zu einem Bail-in-Fall wird, sollte ich nicht gerade dann verstärkt meine EC- oder Kreditkarte einsetzen?

 

  • Ausgenommen sind ferner Gehaltszahlungen an Mitarbeiter (feste Bestandteile, die tariflich gedeckt sind) sowie Zahlungen, die sich aus den laufenden Verpflichtungen der Bank ergeben (z. B. Miete).

5. Was nicht in den Gesetzen steht

Viele Kunden unterhalten sowohl Guthaben als auch Kredite bei ihrer Bank. Klassisches Beispiel: Unternehmen, die gleichzeitig Festgeldkonten unterhalten und einen Dispo in Anspruch nehmen. In dem Gesetz findet sich kein Hinweis, dass im Falle eines Bail-in Guthaben und Kredite gegeneinander aufgerechnet und nur die „Nettoposition“ des Kunden betrachtet wird. Eine Aufrechnung würde der Intention des Gesetzes ja auch entgegenstehen.

 

In diesem Zusammenhang ist § 79 Abs. 5 SAG interessant. Die Abwicklungsbehörde kann „in Bezug auf einen Vertrag, bei dem das in Abwicklung befindliche Institut Vertragspartei ist, … die weitere Erfüllung ablehnen“. Demnach kann sie einen Kredit fällig stellen. Das würde für obige Unternehmen bedeuten, dass nicht nur ihre Guthabenposition (vorbehaltlich der 100-TEUR-Grenze) zum Bail-in herangezogen, sondern gleichzeitig die Einlösung des Kredits verlangt würde. Daraus folgt:

 

Mit Gerechtigkeit i. S. von „Verursacherhaftung“ haben die Bail-in-Vorschriften nichts zu tun. Es geht vielmehr darum, das Finanzsystem auf Kosten von Anteilseignern und Gläubigern zu sanieren. Als „Bankkunde“ muss man seine eigene „Krisenvorsorge“ betreiben. Dabei muss es vor allem darum gehen, die Verfügungsgewalt über die eigenen Mittel soweit wie möglich zu erhalten. Und da kaum davon auszugehen ist, dass die Kreditinstitute von sich aus auf Bail-in-Gefahren hinweisen, hier ein paar Tipps:

 

  • Die Solvenz der eigenen Bank abschätzen - zugegebenermaßen ein schwieriges Unterfangen. Schließlich will man als Mittelständler nicht erst eine Bankbilanz analysieren, bevor man dort ein Girokonto eröffnet. Wer auf Ratings vertraut, wird hier fündig: www.rating-index.com

 

  • Gerade angesichts des letzten Abschnitts gilt: Kredite und Guthaben sollten banktechnisch getrennt werden, also bei verschiedenen Bankhäusern unterhalten werden!

 

  • Da die Einlagensicherungsgrenze von 100.000 EUR pro Bankinstitut und Kunde gilt: Guthaben sollten auf mehrere Banken und Köpfe verteilt werden!

 

  • Keine Bankaktien oder -anleihen halten, stattdessen auf andere Wertpapiere zurückgreifen. Aktien und Fondsanteile sind zu bevorzugen. Wer lieber in Anleihen investiert: Bail-in-Risiken von Bankpapieren lassen Anleihen sicherer Staaten trotz Negativrendite in einem anderen Licht erscheinen. Auch über Unternehmensanleihen (Nicht-Finanzinstitute) kann man nachdenken, sollte aber Chancen und Risiken gegeneinander abwägen.

 

  • Edelmetalldepot außerhalb des Bankensystems anlegen und dabei physische Edelmetalle bevorzugen - sämtliche „Terminkontrakte“ stellen letztlich nur Versprechen auf Auslieferung dar, die im Notfall aufgrund der starken „Überzeichnung“ durch Ausgleichszahlung in EUR erfüllt werden dürfen.

 

  • Bargeldvorrat anlegen, damit man im Notfall die wichtigsten Ausgaben bar bezahlen kann.

 

  • Wenn man über freie Liquidität verfügt: Kredite zurückführen - unabhängig von etwaigen „Vorfälligkeitsbestimmungen“! Zumindest hat man dann das Szenario vermieden, dass der Kredit fällig gestellt wird und gleichzeitig Einlagen einem Bail-in zum Opfer fallen.

6. Und zum Schluss: Bail-in weltweit!

Bail-in-Vorschriften sind keine Spezialität der Eurozone - ganz im Gegenteil. Historisch sind sie aus einer Übereinkunft der G-20-Staaten erwachsen, die nach dem Kollaps der amerikanischen Investmentbank Lehmann Brothers das Finanzsystem sicherer machen wollten. Zu den Ländern, die entweder bereits Bail-in-Vorschriften erlassen haben oder aber daran arbeiten, gehören Großbritannien, die Schweiz, Kanada, die USA, Australien, Neuseeland, Singapur, Japan, China, Indien, Indonesien, Südkorea, Russland, Saudi-Arabien, die Türkei, Südafrika und Hongkong.

 

Was sagt das über die Stabilität des Finanzsystems aus? Oder wollen wir die Antwort gar nicht wissen?

Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 133 | ID 44016815