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06.05.2020 · Fachbeitrag · Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – ein Geschenk mit Nebenwirkungen

| Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.3.20 (BGBl I 20, 569) hat es in sich. In Artikel 1 dieses Gesetzes findet sich die Aussetzung der Insolvenz-antragspflicht, in Artikel 2 werden diverse Maßnahmen im Gesellschaftsrecht getroffen – beide Artikel sind wieder eigenständige Gesetze. In den Artikeln 3 bis 5 geht es um tiefe Eingriffe in das Vertragsrecht der Darlehen, der Miete und sonstiger Dauerschuldverhältnisse. Artikel 6 regelt die Laufzeit. Im Folgenden wird die Umgestaltung des Insolvenzrechts erläutert. |