logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Steuerliches Aktivierungswahlrecht für Herstellungskosten gesetzlich verankert

von Dipl.-Bw. (FH) StB Christian Westhoff, Datteln

| Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens am 17.6.16 (BR-Drs. 255/16 (B)) zugestimmt. Für den Bereich der Bilanzierung ist darauf hinzuweisen, dass durch die Einführung eines Aktivierungswahlrechts für Herstellungskosten die drohende steuerliche Erweiterung gestoppt wurde. |

 

1. Hintergrund

Mit den Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012) plante das BMF eine Anhebung der steuerlichen Untergrenze der Herstellungskosten. Danach sollte das handelsrechtliche Aktivierungswahlrecht für angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung zu einer steuerlichen Aktivierungspflicht führen.

 

Die Kritik war immens, sodass die Finanzverwaltung noch vor der endgültigen Veröffentlichung der EStÄR 2012 im BStBl beschloss, ein „Nichtanwendungsschreiben“ herauszugeben (BMF 25.3.13, IV C 6 - S 2133/09/10001). Danach wurde es nicht beanstandet, wenn bis zur Verifizierung des damit verbundenen Erfüllungsaufwands, spätestens aber bis zu einer Neufassung der Einkommensteuer-Richtlinien bei der Ermittlung der Herstellungskosten nach der R 6.3 Abs. 4 EStR 2008 (= Aktivierungswahlrecht) verfahren wird.

 

2. Gesetzliche Verankerung

Durch Initiative des Finanzausschusses wurde im Gesetzgebungsverfahren nun § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG eingefügt. Danach brauchen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung i. S. d. § 255 Abs. 2 S. 3 HGB nicht in die Herstellungskosten einbezogen zu werden.

 

Durch den in § 6 Abs. 1 Nr. 1b S. 2 EStG enthaltenen Übereinstimmungsvorbehalt ist das Wahlrecht bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG in Übereinstimmung mit der Handelsbilanz auszuüben. Diese Einschränkung stellt ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8434) klar, dass das Wahlrecht auch bei den übrigen Gewinnermittlungsarten angewendet werden kann. Eines Übereinstimmungsvorbehalts bedarf es hier mangels Handelsbilanz nicht.

 

Beachten Sie | Die Gesetzesänderung tritt am Tag nach der Verkündung des Gesetzes im BGBl in Kraft und kann auch für Wirtschaftsjahre angewendet werden, die vor diesem Tag enden.

Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 178 | ID 44087580