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·Fachbeitrag ·Betriebsprüfung

Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung eines Imbissbetriebs

| Das FG Hamburg (23.2.16, 2 K 31/15, Abruf-Nr. 187100) hat entschieden, dass die im Zeitpunkt einer Außenprüfung festgestellten Umsätze auch den zurückliegenden Prüfungsjahren im Rahmen einer Schätzung der Besteu-erungsgrundlagen zugrunde gelegt werden könnten, sofern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert hätten. |

 

Der Steuerpflichtige betrieb einen Imbissbetrieb. Nach einer Außenprüfung änderte das FA die Steuerbescheide für die Vorjahre. Aufgrund der Ermittlungsergebnisse für die Zeit während der Außenprüfung schätzte es erheb-liche Mehrerlöse. Mit seiner Klage machte der Steuerpflichtige geltend, seine vermeintlich nicht erklärten Wareneinkäufe im Jahr der Außenprüfung dürften nicht zur Grundlage von Zuschätzungen für die Vorjahre gemacht werden. Die Situation habe sich infolge einer von ihm initiierten Preiskampagne gegenüber den Vorjahren wesentlich geändert. Er habe seine Döner zu einem gegenüber der Speisekarte viel niedrigeren „Kampfpreis“ angeboten und damit seinen Absatz erheblich erhöht. Seine Fleischeinkäufe hätten sich im Verhältnis zu den Vorjahren fast verdoppelt, in denen überdies der Gammelfleisch-Skandal zu erheblichen Umsatzeinbußen gegenüber früheren Jahren geführt habe.

 

Das Gericht entschied, dass für die insbesondere wegen der Mängel der Kassenführung veranlassten Zuschätzungen auch die Ermittlungsergebnisse aus der späteren Zeit der Außenprüfung eine geeignete Schätzgrundlage bildeten, denn die vom Steuerpflichtigen behaupteten Unterschiede zu den Vorjahren hätten sich nicht nachweisen lassen. Der Unternehmer trage insoweit die Beweislast.

 

Beachten Sie | Das FG hat die Revision nicht zugelassen. Der Steuerpflichtge hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH X B 32/16).

Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 177 | ID 44152011