01.05.2006 | Nachfolgeberatung

Vorsorge bei nichtehelichen Partnerschaften

Immer mehr junge Unternehmer leben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen und schaffen mit dem Lebenspartner gemeinsame Vermögenswerte. Da jedoch nichteheliche Partner wechselseitig keinerlei Erb- oder Pflichtteilsansprüche haben, ist eine erbrechtliche Vorsorgeregelung empfehlenswert. Das gilt insbesondere dann, wenn gemeinsame Vermögenswerte geschaffen werden. Folgende Punkte sollten bei der erbrechtlichen Vorsorgeregelung berücksichtigt werden: 

Einzeltestament

• privatschriftlich möglich (§ 2247 BGB), aber auch notariell (§ 2231 BGB);

• beide Partner wahren ihre erbrechtliche Unabhängigkeit und können jederzeit – ohne Abstimmung mit dem Partner – Änderungen vornehmen;

• keine Verknüpfung oder Bindungswirkung.

Erbvertrag

• nur wirksam, wenn bei gleichzeitiger Anwesenheit notariell errichtet (§ 2276 Abs. 1 S. 1 BGB);

• erbvertragliche Bindungswirkung;

• ausdrückliche Festlegung, welche Bestimmungen der Bindungswirkung unterliegen sollen (z.B. Bezug auf gemeinsam finanzierten Grundbesitz);

• erbvertragliche Bindungswirkung nur in Bezug auf Erbeinsetzung, Vermächtnis oder Auflagen möglich (§ 2278 Abs. 2 BGB);

• Pflegeverpflichtung, z.B. nicht mit erbvertraglicher Bindungswirkung, nur als schuldrechtliche Pflicht;

• Regelung aufnehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen Rücktrittsrecht.

Inhalte in beiden Fällen

Sowohl bei einem Einzeltestament, als auch bei einem Erbvertrag sollten folgende Punkte in die Überlegungen mit einfließen: 

• Übertragung der Totenfürsorge (besser aber in gesonderter Regelung);

• Erbeinsetzung;

• Vermächtnisregelung;

• Verfügungsunterlassungsvertrag, über den von Todes wegen zugewandten Gegenstand nicht zu verfügen (keine erbvertragliche Bindungswirkung),

• Pflichtteilsverzicht beider Eltern.