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01.12.2007 | Bilanzierung

Ansparabschreibung für Restbetrieb ist möglich

Die durch den neuen Investitionsabzugsbetrag abgelöste Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. darf auch noch im Jahr vor der beabsichtigten Veräußerung gebildet werden. Das gilt zumindest dann, wenn noch mit einer Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter für den verbleibenden Restbetrieb zu rechnen ist (BFH 1.8.07, XI R 47/06, Abruf-Nr. 073430). Zwar gilt der Grundsatz, dass ein bereits im Zeitpunkt des Einreichens des entsprechenden Jahresabschlusses bestehender Beschluss über die Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs gegen die Rücklagenbildung spricht (BFH 20.12.06, X R 42/04, BFH/NV 07, 883). Besteht allerdings noch ernsthaft die Möglichkeit einer Investition, so ist die Bildung der Ansparrücklage nicht per se ausgeschlossen.

 

Sachverhalt 

Im Urteilsfall des BFH hatte ein Steuerberater seinen Mandantenstamm als einzige wesentliche Betriebsgrundlage veräußert, sich aber einzelne von ihm auch künftig betreute Mandate zurückbehalten. Zudem wollte er für den Erwerber weiterhin als Steuerberater selbstständig tätig werden.  

 

Entscheidung

Bei einem solchen Sachverhalt ist der Verkaufsentschluss bei Abgabe der Gewinnermittlung bereits gefasst. Dann kann eine geplante Investition voraussichtlich bis zum Ende des zweiten Wirtschaftsjahres getätigt werden, wenn der Veräußerer mit zurückbehaltenem Restvermögen seinen Betrieb in geringem Umfang fortführt. Hierbei ist allerdings auch unter dem Aspekt des Gestaltungsmissbrauchs zu prüfen, ob für den künftig sehr geschrumpften Betrieb noch größere Investitionen realistisch sind. Ausgeschlossen ist die Rücklage hingegen, wenn  

 

  • die anschließende Tätigkeit nicht mit der bisherigen identisch ist,
  • vermutlich mangels Gewinnerzielungsabsicht Liebhaberei vorliegt,
  • das geplante Wirtschaftsgut überwiegend privat genutzt wird und damit kein Betriebsvermögen des Restbetriebs darstellt.

 

Hinweis: Das BMF (30.10.07, IV B 2 - S 2139-b/07/0001) hat die bisherige BFH-Auffassung zur Betriebsaufgabe übernommen und wird das vermutlich auch in Hinsicht auf den Restbetrieb machen. Für den Verkauf der übrigen wesentlichen Grundlagen können die Tarifbegünstigungen der §§ 16, 34 EStG in Anspruch genommen werden. Denn Voraussetzung hierfür ist nicht, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen oder Wirtschaftsgüter verkauft werden. Einen solchen Ausschluss hat der Gesetzgeber lediglich für Rücklagen nach § 6b EStG vorgesehen. Der Tenor ist auch auf den für nach dem 18.8.07 endende Wirtschaftsjahre zu bildenden Investitionsabzugsbetrag anzuwenden, der sogar die Anschaffungen der folgenden drei Jahre umfasst. Hier ist der Vorwurf des Gestaltungsmissbrauchs leichter zu entkräften, da es bei fehlender Anschaffung zu einer Korrektur des Gewinns im Bildungsjahr kommt. Der neue außerbilanzielle Abzugsbetrag von bis zu 200.000 EUR macht also nur bei konkreten Investitionsplänen Sinn. 

Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 306 | ID 116316