01.11.2003 · Fachbeitrag · Altersvorsorge

Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Alterseinkünften

| Das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen liegt nunmehr als Entwurf vor. Diese Vorlage trägt den Namen "Alterseinkünftegesetz" und soll die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6.3.02 umsetzen. In diesem Urteil hat das BVerfG entschieden, dass die heutige unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist. Gleichzeitig wurde eine verfassungskonforme Neuregelung durch den Gesetzgeber zum 1.1.05 gefordert. |