12.07.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach dem BMF-Schreiben vom 8.5.2009, IV C 6 - S 2139 b/07/10002, BStBl I 09, 633, Rn. 46) wird ein Wirtschaftsgut ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es der Steuerpflichtige zu nicht mehr als 10 % privat nutzt. Dabei kommt es nach Auffassung der ESt-Referatsleiter des Bundes und der Länder maßgeblich auf die unmittelbare Verwendung des Wirtschaftsguts an, für das ein Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen werden soll. Eine Verwendung des durch die ...
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12.07.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG befreit einen steuerpflichtigen Erwerb bis zu 20.000 EUR, der bei Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. Nach dem Ergebnis der Erörterung durch die für die Erbschaftsteuer zuständigen Referatsleiter der obersten Finanzbehörden der Länder kommt der Freibetrag nicht bei Erwerbern in Betracht, die gesetzlich zur Pflege ...
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12.07.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Der vom Rat der EU-Justizminister am 8.6.2012 angenommene Entwurf der neuen EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses vom 23.5.2012) soll ab 2015 durch einfache und unbürokratische Regelungen Abhilfe bei den unterschiedlich ...
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12.07.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Nach der geänderten BGH-Rechtsprechung setzt der Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht voraus, dass diese Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestanden hat (23.5.12, IV ZR 250/11). Hierbei geht es um die Grundregel, wonach insbesondere Kinder und Ehegatten einen Geldanspruch auf Ergänzung des Pflichtteils haben, wenn jemand einen Vermögensgegenstand verschenkt und er innerhalb von zehn Jahren nach Vollzug der Schenkung verstirbt. Dann haben pflichtteilsberechtigte ...
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12.07.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Zur erbschaftsteuerlichen Behandlung im Rahmen des § 13a Abs. 5 ErbStG äußert sich das Bayerische LfSt (11.5.12, S 3812a.2.1 - 15/St 34) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder: Wurde ein nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zum begünstigungsfähigen Betriebsvermögen gehörender Betrieb oder Mitunternehmeranteil erworben und hierfür die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG gewährt, führt die Einbringung des verschonten Vermögens durch Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 ...
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12.07.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Beträgt die Grundmietzeit lediglich drei Jahre und ist nach Ablauf dieser Garantiezeit der Leasing-Geber bereit, die Container zurückzukaufen, ohne dass ein entsprechender Kaufpreis festgelegt ist, und führt die garantierte Miete nicht zur Deckung der gesamten Anschaffungskosten, sind die Container unabhängig von der verkürzten Grundmietzeit weiterhin dem Leasinggeber zuzurechnen. Dieser hat nicht die Sicherheit, in keinem Fall vom Wertminderungsrisiko betroffen zu sein. Die Privatperson ...
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12.07.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Wer ein Haus oder ein Grundstück erwirbt, muss beim Kauf der Immobilie Grunderwerbsteuer zahlen und danach Jahr für Jahr Grundsteuer. Allerdings gibt es eine Reihe von Ausnahmefällen. So hat der BFH entschieden, dass Ehegatten nach wie vor Immobilien steuerfrei an ihre Partner übertragen dürfen. Das gilt auch, wenn sich die Ehepartner trennen und die Immobilien auf eine GbR übertragen.
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12.07.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die OFD Frankfurt (24.4.12, S 2257 A - 19 - St 218) äußert sich zur steuerlichen Behandlung von Fußballschiedsrichtern sowie deren Assistenten.
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12.07.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Die rückwirkend ab 2008 eingeführte Regelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem wesentlich geminderten Mietertrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Urteil des BFH. Dies ist auch der Fall, soweit es die Anwendung bereits für das Jahr 2008 betrifft. Der Gesetzgeber hat dadurch, dass er den Anspruch auf Teilerlass von einer stärkeren Abweichung des tatsächlichen Ertrags vom normalen Rohertrag abhängig macht, den ihm vom Grundgesetz eingeräumten weiten ...
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12.07.2012 · Fachbeitrag aus AStW ·
Seit über zehn Jahren können gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Von Beginn an mussten sie dabei die gleichen Pflichten übernehmen, die auch Ehepaare haben. Gleichzeitig wurden ihnen aber die Rechte von Ehepaaren weitgehend verwehrt. Die einschneidendste Benachteiligung ergibt sich beim Steuerrecht. So sind die Partner zwar gegenseitig unterhaltspflichtig, gleichzeitig werden sie jedoch steuerlich als Singles betrachtet und nach Steuerklasse I ...
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