18.03.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 3 UStG
Die Mehrwertsteuer-Richtlinie erfasst unter der Umsatzsteuer-Befreiung nicht die Lieferung eines unbebauten Grundstücks nach Abriss des darauf befindlichen Gebäudes. Das gilt selbst dann nicht, wenn zum Zeitpunkt dieser Lieferung außer dem Abriss keine weiteren Arbeiten zur Erschließung des Grundstücks durchgeführt worden waren. Die Befreiung scheidet aus, falls eine Gesamtwürdigung zum Zeitpunkt der Lieferung ergibt, dass das Grundstück tatsächlich zur Bebauung bestimmt war.
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 10 UStG
Bei Leistungen an nahestehende vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer, ist die Mindestbemessungsgrundlage entgegen Abschn. 10.7. Abs. 6 UStAE nicht anwendbar. Dies ist nur insoweit durch die Mehrwertsteuer-Richtlinie gedeckt, als es der Verhütung von Steuerhinterziehung oder -umgehung dient. Es besteht jedoch keine derartige Gefahr, wenn die Leistung an vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer erfolgt. Nach der EuGH-Vorgabe sind die Anwendungsvoraussetzungen erschöpfend und nationale ...
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 10 UStG
Die dem Ausführer auf seinen Antrag hin ausgezahlte Ausfuhrerstattung etwa für Milchprodukte nach der EU-Verordnung ist kein Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 S. 3 UStG. Denn bei dem Leistungsaustausch fehlt bei der dem Ausführer aufgrund einer ihm erteilten Ausfuhrlizenz ausgezahlten Ausfuhrerstattung insoweit der unmittelbare Zusammenhang mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung.
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 23 ErbStG
Der Jahreswert ist nicht auf 100 EUR abzurunden, wenn die Steuer nach § 23 ErbStG jährlich im Voraus von dem Jahreswert entrichtet wird. Nach § 10 Abs. 1 S. 6 ErbStG ist der steuerpflichtige Erwerb nach unten abzurunden. Auch bei jährlicher Versteuerung entsteht die Steuer für Renten, Nutzungen oder Leistungen mit dem Anfall des Stammrechts als einheitlicher Steuerfall. Die Summe der Jahreswerte stellt den steuerpflichtigen Erwerb dar und der einzelne Jahreswert ist nur ein Teil des ...
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – AO
Das BMF hat den Anwendungserlass zur AO auf 63 Seiten umfangreich geändert, insbesondere zur offenbaren Unrichtigkeit, zu den Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, zur Außenprüfung und zum Insolvenzverfahren. Ein zweites Schreiben befasst sich mit den Grundsätzen der Ermittlung, Anrechnung und Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs bei Zusammenveranlagung von Ehegatten nach § 37 Abs. 2 AO.
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 231 AO
Die Online-Wohnsitzabfrage über das Einwohnermeldeamt ist keine lediglich innerdienstliche Maßnahme. Vielmehr kommt ihr eine Außenwirkung zu, die eine Zahlungsverjährung unterbrechen kann. Nach § 231 Abs. 3 AO wird die Zahlungsverjährung durch diverse Verwaltungs- und Realakte mit der Folge unterbrochen, dass mit Jahresablauf der Unterbrechung eine neue fünfjährige Verjährungsfrist beginnt.
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 356 AO
Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung die Angaben des § 356 Abs. 1 AO, ist sie nicht unrichtig, wenn sie nicht zugleich auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail verweist. Sofern sie wesentliche Bestandteile wie die Belehrung über den Einspruch und über die Frist schriftlich enthält, genügt sie damit den gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt. Weiterer Belehrungen bedarf es auch nicht über die Form des Rechtsbehelfs. Das FA muss auch keinen Verweis auf eine eigene ...
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Quartalsübersicht
(Diese aktualisierte Liste erscheint jeweils zu Quartalsbeginn.)
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