13.11.2018 · Nachricht aus AStW · EEG-Reform
Am 15.10.2018 haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2019 bekannt gegeben: Sie beträgt 6,405 Cent/kWh, ein Rückgang um 6 Prozent. Aktuell liegt die EEG-Umlage bei 6,792 Cent/kWh. Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der erneuerbaren Energien im Strommarkt gefördert. Im letzten Jahr wurde dadurch schon mehr als ein Drittel des deutschen Stromverbrauchs aus nachhaltigen Energiequellen erzeugt. In den letzten fünf Jahren konnte die EEG-Umlage stabilisiert ...
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13.11.2018 · Nachricht aus AStW · Datenschutzgrundverordnung
Abgemahnt wurde eine Rechtsanwältin, weil in der Datenschutzerklärung unter dem Reiter „Impressum“ auf ihrer Homepage eine Reihe von Angaben fehlte, darunter zur verantwortlichen Person oder zu den Betroffenenrechten. Der Anwältin wurde untersagt, die Homepage ohne Datenschutzerklärung nach DSGVO zu betreiben. Da sie auf der Website ein Kontaktformular bereithielt, war auch klar, dass Datenverarbeitungsprozesse über die Website stattfanden und dementsprechende Informationen hätten ...
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13.11.2018 · Nachricht aus AStW · Gebührenrecht
Eine Archiv-DVD für den Mandanten zu erstellen ist mit Kosten verbunden, die sich meist im Bereich von 30 EUR (Kosten der DATEV-Rechnungswesen-Archiv-DVD) bis 60 EUR bewegen. Können die Kosten weiterbelastet werden? Klar ist, dass die Vergütung für die Übersendung der Daten gesondert nach § 4 Abs. 1 StBVV geregelt werden kann – was aber selten gemacht wird.
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13.11.2018 · Fachbeitrag aus AStW · Gesetzgebung
Das Bundeskabinett hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ beschlossen (BR-Drucks. 382/18 v. 10.8.2018).
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13.11.2018 · Fachbeitrag aus AStW · Arbeitsrecht
Der Erste Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 6.6.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) entschieden, dass die mehrfache sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bei demselben Arbeitgeber unzulässig ist. Nach der Regelung in § 14 Abs. 2 S. 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt.
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13.11.2018 · Fachbeitrag aus AStW · Umsatzsteuer
Die OFD Frankfurt nimmt zur Überlassung von Biomasse und Erzeugung von Biogas durch pauschalierende Landwirte Stellung.
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13.11.2018 · Fachbeitrag aus AStW · Umsatzsteuer
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich zum Umsatzsteuersatz des Bus-Subunternehmers im genehmigten Linienverkehr positioniert.
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13.11.2018 · Fachbeitrag aus AStW · Umsatzsteuer
Das Bayerische Landesamt für Steuern erläutert die Vorsteuerberichtigung für Umlaufvermögen mit zahlreichen Fallbeispielen.
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13.11.2018 · Fachbeitrag aus AStW · Gesetzgebung
In Deutschlands Ballungsgebieten sind die Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Um dem entgegenzuwirken, wurde die Mietpreisbremse eingeführt, die besser Mietpreiserhöhungsbremse genannt werden müsste, weil dem Vermieter doch noch eine Miete zugebilligt wird. Die Mietpreiserhöhungsbremse hat sich aber als weitgehend wirkungslos erwiesen. Denn wer mit 100 Mitbewerbern um eine halbwegs bezahlbare Mietwohnung konkurriert, wird den Vermieter wohl kaum mit Fragen nach der Berechtigung ...
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09.11.2018 · Fachbeitrag aus AStW · Umsatzsteuer
Mit der Einfügung des § 4 Nr. 15b UStG zum 1.1.2015 ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL im Bereich der Arbeitsförderung umgesetzt worden. Das LfSt Niedersachsen nimmt dazu Stellung.
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