22.06.2021 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wer glaubt, mit dem Rost-Urteil des BGH vom September 2020 sei das komplexe Verschleißthema endgültig vom Tisch, irrt sich gewaltig. Damit Sie das Thema im Griff haben und Ihr Haftungsrisiko – vor allem beim Verkauf an Verbraucher – sicher beherrschen, sagt ASR Ihnen, was auf Grundlage des BGH-Urteils wirklich Sache ist und liefert Ihnen eine Checkliste.
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21.06.2021 · Nachricht aus ASR · Umsatzsteuer
Mit Schreiben vom 11.05.2021 hatte sich das BMF zur umsatzsteuerlichen Beurteilung der Garantiezusagen von Kfz-Händlern neu positioniert. Die Interessenverbände – allen voran der ZDK – sind zu Recht Sturm gelaufen. Als ersten Schritt in die richtige Richtung hat das BMF jetzt die ursprünglich bis zum 30.06.2021 gesetzte Umsetzungsfrist bis zum 31.12.2021 verlängert.
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21.06.2021 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Ein klar formulierter Werkstattauftrag über Umfang und Kosten ist das A und O, um Streitigkeiten mit dem Kunden zu vermeiden sowie – bei Unfallschadenreparaturen – Regressansprüche des Kfz-Versicherers erfolgreich abzuwehren.
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18.06.2021 · Nachricht aus ASR · Sonderzahlungen
Wenn Sie sich bisher (z. B. wegen der unsicheren Geschäftsentwicklung) noch nicht dazu entscheiden konnten, Ihren Mitarbeitern eine „Corona-Prämie“ zu zahlen, die nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei ist, dann können Sie sich noch eine längere Überlegungszeit gönnen. Die Zahlungsfrist ist nämlich nicht – wie geplant – am 30.06.2021 ausgelaufen, sondern bis zum 31.03.2022 verlängert worden. Dies haben der Bundestag am 05.05.2021 und der Bundesrat am 28.05.2021 beschlossen.
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18.06.2021 · Fachbeitrag aus ASR · Händlerverträge
Kündigt ein Hersteller den Händlervertrag – wie aktuell im neu gebildeten Stellantis-Konzern –, spielt die Frage nach dem Ausgleichsanspruch und seiner Höhe eine wesentliche Rolle für gekündigte Vertragshändler. ASR erläutert Ihnen in einer Beitragsserie, wie Sie beim Ausgleichsanspruch das Maximum für sich herausholen. Im ersten Teil geht es darum, wann der Ausgleichsanspruch gezahlt und welche Faktoren für die Berechnung wichtig sind.
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18.06.2021 · Nachricht aus ASR · Sozialversicherungspflicht
Der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der nur über eine „unechte“ Sperrminorität verfügt, ist abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen klargestellt.
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14.06.2021 · Nachricht aus ASR · Fahrzeughandel
Gibt der Käufer ein Fahrzeug nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag beschädigt zurück, haftet er auf Schadenersatz. Das hat der BGH klargestellt und einen mehr als zehnjährigen Streit zugunsten des Händlers beendet. Interessant für Verkäufer sind die Ausführungen des BGH zur Darlegungs- und Beweislast.
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14.06.2021 · Nachricht aus ASR · Sozialversicherungspflicht
Ein auf Basis eines (zivilrechtlichen) Dienstvertrags mitarbeitender Kommanditist einer Autohaus-GmbH & Co KG ist nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er nicht die Stellung eines geschäftsführenden Kommanditisten innehat und auch kein Weisungsrecht gegenüber der Komplementär-GmbH besitzt.
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11.06.2021 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Wer kennt das nicht: Der gerügte Mangel ist beseitigt, im Zuge der Reparaturarbeiten sollen aber lt. Kundenversion an anderen Bauteilen neue Mängel verursacht worden sein. Wo hier die Haftungsrisiken für das Autohaus liegen, lehrt eine Entscheidung des OLG Zweibrücken.
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11.06.2021 · Nachricht aus ASR · NW-Handel
Im Anschluss an seine Jaguar-Entscheidung vom 28.05.2020 (Az. I ZR 170/19) hat der BGH nun klargestellt, worauf es bei der Informationspflicht nach der Pkw-EnVKV ankommt und was ohne Relevanz ist.
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