01.01.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Die Beweislastumkehr nach § 476 Bürgerliches Gesetzbuch gilt auch beim GW-Verkauf. Wie nicht anders zu erwarten, hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Köln diese Frage bejaht (Urteil vom 11.11.2003, Az: 22 U 88/03; Abruf-Nr. 032744). Die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage liegt damit auf einer Linie mit der Rechtsprechung der unteren Gerichte.
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Verkauf
Die Tücken der Beweislast bekam eine Autohändlerin zu spüren. Sie musste aus Garantie haften, obwohl der Kundin möglicherweise ein Wartungsfehler unterlaufen war. Was war geschehen? Die Kundin hatte das Fahrzeug mit Garantie gekauft. Garantiegeberin war die Händlerin. Es kam zu einem Motorschaden. Die Kundin machte Ansprüche aus der Garantie geltend. Die Händlerin lehnte jegliche Haftung mit dem Argument ab, der Garantie-Anspruch sei nach den Bedingungen wegen einer eigenen ...
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Hat ein Interessent auf einer Probefahrt einen Schaden am Fahrzeug verursacht, müssen Sie Ihren Schadenersatzanspruch innerhalb von sechs Monaten geltend machen. Sonst droht Verjährung. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Itzehoe hervor. Der Interessent hatte bei einer Probefahrt mit roter Nummer einen BMW 520 beschädigt. Der Gutachter stellte einen wirtschaftlichen Totalschaden fest. Wiederbeschaffungskosten rund 5.400 Euro. Knapp acht Monate nach dem Unfall verlangte das ...
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Verliert der Käufer eines Fahrzeugs sein Service-Heft, kann er von Ihnen nicht verlangen, dass Sie ihm kostenlos ein neues ausstellen. Das ist das Fazit eines Urteils des Amtsgerichts (AG) Aachen, dem folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Die Tochter eines zwischenzeitlich verstorbenen Gebrauchtwagen-Käufers verlangte vom Händler die Ausstellung eines neuen Service-Hefts mit den durchgeführten Inspektionen. Das alte Heft war nicht mehr auffindbar. Der Händler kam der Bitte nach, schickte ...
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Schlussantrag des Generalanwalts vor dem EuGH
Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein
Unternehmer rückwirkend die Vorsteuer aus einer verspätet
zugegangenen Rechnung geltend machen kann (Beschluss vom 21.3.2002, Az:
V R 33/01; Abruf-Nr. 020523). Die Finanzverwaltung hat dies bislang abgelehnt.
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Das sollten Sie wissen!
Beachten Sie: Neben
den für die Umsatzsteuer erforderlichen Rechnungangaben muss eine
Rechnung auch weiterhin alle handelsrechtlich vorgeschriebenen Angaben
enthalten.
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Checklisten
Zum Jahresende steht im Autohaus in der Regel die
Inventur an. In den meisten Betrieben wird dabei nach einem festen
Schema vorgegangen. Dokumentiert ist dieses Schema aber in den
wenigsten Fällen. Vor dem Hintergrund von Basel II ist es aber
wichtig, dass Sie nachweisen können, wie Sie den
ordnungsmäßigen Ablauf der Inventur sicherstellen.
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Älter als zwölf Monate ist nicht mehr „fabrikneu“
Wenn Sie beim Verkauf eines Neufahrzeugs den
Vordruck „Bestellung für neue Kraftfahrzeuge“ mit den
„Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von
fabrikneuen Kraftfahrzeugen …“ verwenden, müssen Sie
künftig vorsichtig sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat
bekanntlich entschieden, dass ein Fahrzeug, das im Verkaufszeitpunkt
mehr als zwölf Monate alt ist, nicht mehr fabrikneu ist (Urteil
vom 15.10.2003, Az: VIII ZR 227/02; Abruf-Nr. 032291).
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Bewertungsabschlag
Der Bewertungsabschlag für den
Ersatzteilebestand führt bei Betriebsprüfungen häufig
zur Diskussion mit dem Prüfer. Während früher pauschale
Abschläge akzeptiert wurden, nehmen die Prüfer heute oft gar
keinen Abschlag mehr hin. Grund: Seit dem Veranlagungszeitraum 1999 ist
ein Teilwertabschlag nur noch zulässig, wenn eine voraussichtlich
dauernde Wertminderung vorliegt. Wie Sie einen Bewertungsabschlag
rechtfertigen können, zeigt der folgende Beitrag.
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01.12.2003 · Fachbeitrag aus ASR · Nutzen Sie die Steuerfreiheit
Die Zeit der Weihnachtsfeiern steht vor der
Tür. Die Vorteile, die den Arbeitnehmern dabei entstehen, sind
lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei - wenn der Sie sich an
die entsprechenden Vorschriften halten. Denn nur wenn Leistungen im
ganz überwiegend betrieblichen Interesse erbracht werden, haben
sie keinen Entlohnungscharakter und sind damit kein steuerpflichtiger
Arbeitslohn (BFH, Urteil vom 4.6.1993, BStBl 1993 II, 687, Az: VI R
65/92, Urteil vom 7.6.2002, Az: VI R 24/00, BFH/NV ...
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