01.03.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Agenturgeschäfte
Vermittelt ein Kfz-Händler einen Gebrauchtwagen im Rahmen eines Agenturgeschäfts an einen Verbraucher, haftet er grundsätzlich nicht für Mängel nach den Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Agenturgeschäft im Kfz-Gewerbe wieder attraktiv gemacht. Wir stellen Ihnen nachfolgend anhand einer Pressemitteilung des BGH die Kernsätze des Urteils vor (Urteil vom 26.1.2005, Az: VIII ZR 175/04).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Private Kfz-Nutzung
Vorführwagen dürfen in der Regel von bestimmten Arbeitnehmern (zum Beispiel Verkäufer, Geschäftsleitung) auch privat genutzt werden. Die Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung ist in diesen Fällen ein beliebtes Thema der Betriebprüfer, die hier „Nachversteuerungspotenzial“ wittern. Gerade im Kfz-Handel gibt es häufig Streit um die Frage, in welcher Höhe die Bemessungsgrundlage bei Fahrzeugen anzusetzen ist, die nicht unmittelbar einem Arbeitnehmer, sondern mehreren Arbeitnehmern ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Trotz aller Lockerungen im Wettbewerbsrecht: Sie müssen in Ihrer Werbung für Neuwagen die Überführungskosten konkret angeben. Sonst droht Ihnen eine Abmahnung samt strafbewehrter Unterlassungserklärung. Diese leidvolle Erfahrung musste ein Kfz-Händler machen: Er hatte im September/Oktober 2003 in einer Lokalzeitung für den Verkauf neuer Mitsubishi „Lancer“ geworben. In Fettdruck stand: „Ab 15. 990 Euro“. Darunter in Normaldruck „zuzüglich Überführungs- und ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Wirbt ein Autohaus in einer Zeitungsannonce mit einer Aussage wie „Unfallabwicklung“ für den hauseigenen Service und/oder erbringt es eine so angekündigte Unfallabwicklung, ist dies unlauter im Sinne von § 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Das entschied das Landgericht Würzung zu Lasten eines Autohauses. Es hatte in der örtlichen Zeitung seine Hilfe bei der „Unfallabwicklung“ herausgestellt. Mit dem Ausdruck „Unfallabwicklung“ verbinde der Kunde auch eine ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallkosten
Mit zwei Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur Anwendung des „Unfallersatztarifs“ geäußert. Bislang hat er diesem - im Vergleich zum „Normaltarif“ erheblich teureren - Spezialtarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen positiv gegenüber gestanden. Jetzt hat er die Gangart verschärft: Den „Unfallersatztarif“ will er bei Haftpflichtschäden nur noch anerkennen, wenn der höhere Tarif betriebswirtschaftlich gerechtfertigt ist. Das heißt: Der „Unfallersatztarif“ ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Kosten
Bei einem betrieblich und privat genutzten Leasing-Pkw, der in der Regel im wirtschaftlichen Eigentum des Leasing-Gebers bleibt, ist die „Ein-Prozent-Regelung“ nur anwendbar, wenn der Pkw zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Das hat das Finanzgericht Niedersachsen rechtskräftig entschieden. Begründung der Richter: Wenn das Fahrzeug im wirtschaftlichen Eigentum des Leasing-Gebers bleibe, könne der Leasing-Nehmer es nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen erfassen. Das hat ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Ob die Pensionszusage einer GmbH an ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) vom Finanzamt anerkannt wird, hängt von vielen Bedingungen ab. Unter anderem
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Die Klausel in den BCA-Versteigerungsbedingungen „Eine Mängelgewährleistung ist ausgeschlossen. Ausgenommen davon ist das arglistige Verschweigen von Mängeln ....“ gilt auch im Verhältnis zwischen Verkäufer und Ersteigerer. Sie wird nur bei Nachweis einer arglistigen Täuschung außer Kraft gesetzt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in folgendem Fall entschieden: Ein Kfz-Händler hatte in einer BCA-Auktion von einem Kollegen einen 98er Ford Escort Turnier ersteigert.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Verkauf von Leasing-Fahrzeugen an Leasing-Nehmer
Der Verkauf eines Leasing-Fahrzeugs an den bisherigen Leasing-Nehmer birgt erhebliche Risiken. Wer das Fahrzeug vor dem Verkauf nicht auf Sachmängel hin überprüft und ein entsprechendes Übergabeprotokoll erstellt hat, kann sich plötzlich Haftungsansprüchen des Käufers ausgesetzt sehen.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Literaturtipp
Die „schwackeLISTE Nutzungsausfallentschädigung“ für 2005 liegt vor, anhand derer die Nutzungsausfallentschädigung beim unfallbedingten Ausfall eines Kfz berechnet wird. Sie kostet 44,50 Euro (zuzüglich Versand und Umsatzsteuer). Das Pendant für Lkw, Transporter, Anhänger und Sattelauflieger, die „schwackeLISTE Vorhalte- und Betriebskosten“, kostet 49,50 Euro (zuzüglich Versand und Umsatzsteuer). Beziehen können Sie die Listen über die EurotaxSchwacke GmbH, Kundenservice, ...
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