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01.04.2005 | Keine Mängelhaftung für Gebrauchte

So nutzen Sie die neue BGH-Rechtsprechung

von Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. Dr. Markus Lubitz, Kanzlei CMS Hasche Sigle, Köln

In der März-Ausgabe haben wir das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Agenturgeschäfts im GW-Handel anhand der Pressemitteilung vorgestellt (Urteil vom 26.1.2005, Az: VIII ZR 175/04; Abruf-Nr. 050395). Jetzt liegt die Entscheidung im Volltext vor. Anlass, noch einmal zusammenzufassen, was zu beachten ist, damit Sie für ein im Rahmen eines Agenturgeschäfts verkauftes Fahrzeug keine Mängelhaftung übernehmen müssen.  

Wesen des Agenturgeschäfts

Bei einem Agenturgeschäft vermittelt der Händler nur den Verkauf eines Gebrauchtwagens durch den bisherigen Eigentümer. Häufig ist das Agenturgeschäft mit dem gleichzeitigen Kauf eines Neuwagens durch den Eigentümer des Gebrauchtwagens verbunden.  

 

Bei einem echten Agenturgeschäft ist allein der Auftraggeber (bisheriger Eigentümer) Berechtigter und Verpflichteter aus dem Kaufvertrag. Der Kfz-Händler soll in dessen Namen und für dessen Rechung das Fahrzeug verkaufen. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, kann die Mängelhaftung beim Verkauf von Gebrauchtwagen auf diese Weise ausgeschlossen werden. Dies wäre beim Verkauf durch den Kfz-Händler selbst nicht möglich. Dieser kann die Verjährung bei Gebrauchtwagen lediglich auf ein Jahr beschränken. 

 

Damit die Konstruktion des Agenturgeschäfts tatsächlich anerkannt wird – also ein echtes Agenturgeschäft vorliegt – müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Es darf 

1.kein Eigengeschäft des Kfz-Händlers vorliegen und
2.kein Eigengeschäft des Kfz-Händlers verschleiert werden.

 

1. Kein Eigengeschäft

Damit kein Eigengeschäft des Händlers angenommen wird, muss erkennbar sein, dass der Kfz-Händler lediglich Vermittler ist und Verkäufer eine dritte Person sein soll. Im Kaufvertrag muss daher als Verkäufer namentlich der durch den Händler vertretene Verkäufer (bisheriger Eigentümer) aufgeführt sein und der Händler sollte mit „i.A.“ unterzeichnen. Aber aus der Präsentation der Fahrzeuge muss nicht erkennbar sein, welche der Händler selbst verkaufen und bei welchen er nur den Verkauf vermitteln möchte.  

 

2. Keine Verschleierung eines Eigengeschäftes

Der Kfz-Händler darf mit dem Agenturgeschäft außerdem kein Eigengeschäft verschleiern, insbesondere mit dem Ziel, die für ihn als Unternehmer nicht abdingbare Mängelhaftung zu umgehen. 

Entscheidend ist nach dem Urteil des BGH, wie bei wirtschaftlicher Betrachtung die Chancen und Risiken des GW-Verkaufs zwischen dem bisherigen Eigentümer des Fahrzeugs und dem Händler verteilt sind. Liegen die Chancen und Risiken beim Händler, handelt es sich um ein verschleiertes Eigengeschäft des Händlers. Der Händler ist dann Vertragspartner im Rahmen des Kaufvertrags mit dem Käufer. Der Ausschluss der Mängelhaftung ist unwirksam. 

 

Der BGH geht jedenfalls dann von einem verschleierten Eigengeschäft des Händlers aus, wenn der Händler 

  • das Fahrzeug in Zahlung genommen hat und
  • dem bisherigen Eigentümer einen festgelegten Mindestverkaufspreis garantiert hat und
  • ihm bei Kauf eines Neuwagens den Kaufpreis in Höhe des Mindestkaufpreises zum Teil gestundet hat.

Schlussfolgerungen für die Praxis

In Zukunft darf der Kfz-Händler nicht mehr die im Agenturgeschäft bislang übliche Garantie eines Mindestverkaufspreises geben. Sie führt zu einem verschleierten Eigengeschäft. Es müssen alternative Gestaltungen entwickelt werden. Denn der Kunde wird seinen Gebrauchten nur dann im Rahmen eines Agenturgeschäfts verkaufen, wenn er in gewissem Maß sicherstellen kann, dass der Händler das Fahrzeug zu einem bestimmten Mindestpreis vermittelt.  

 

1. Stundung im Rahmen eines Neuwagengeschäfts

Sofern das Agenturgeschäft im Zusammenhang mit dem gleichzeitigen Ankauf eines Neufahrzeugs durch den Kunden steht, dürfte es unschädlich sein, wenn der Kaufpreis lediglich gestundet wird. Bis zum Ablauf des gewährten Zahlungsaufschubs bleibt dann zumindest eine gewisse Zeit, den Gebrauchten zu verkaufen. 

 

Das Ende der Stundung darf aber nicht vom Zeitpunkt des Verkaufs des Gebrauchwagens abhängig gemacht werden. Vielmehr sollte eine Zahlung von zum Beispiel 30 Tagen nach Kauf bzw. Lieferung des Neufahrzeugs vereinbart werden.  

 

Wichtig: Bei der Stundung darf aber auf keinen Fall auf einen potenziellen Kaufpreis Bezug genommen werden!  

 

2. Staffelung der Provision

Vorstellbar wäre eine Staffelung der Vermittlungsprovision je nach Höhe des erzielten Kaufpreises. Doch Vorsicht: Bei einer zu hohen Provision wird davon ausgegangen, dass der Händler in erheblichem Maß an den Chancen und Risiken des Verkaufs beteiligt ist. Keinesfalls sollte die Provision 40 Prozent übersteigen. Unseres Erachtens dürfte es zulässig sein, bis zu einem bestimmten Kaufpreis eine Provision von 5 Prozent zu vereinbaren und für den diese Schwelle überschreitenden Anteil einen höheren Prozentsatz bis maximal 30 Prozent.  

Quelle: Ausgabe 04 / 2005 | Seite 8 | ID 85668