logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.04.2005 | Existenz gefährdendes Risiko

Vermietung nicht als Mietfahrzeug zugelassener und versicherter Pkw

In Autohäusern kommt es vor, dass dem Kunden ein Vorführwagen kostenpflichtig oder kostenlos – das heißt als Miet- oder Leihwagen – als Unfallersatzwagen überlassen wird. In diesem Fall stellen sich zwei Fragen:  

 

1. Besteht für das Fahrzeug Deckungsschutz, wenn es nicht zur Überlassung an Selbstfahrer versichert ist?
2. Kann der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer den Nachweis verlangen, dass ein als Unfallersatzwagen vermietetes Auto als Vermietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassen und versichert ist? In welcher Höhe werden die Mietwagenkosten von den Versicherungen erstattet?

Versicherungsrechtliche Behandlung

Wer ein Fahrzeug gewerbsmäßig vermietet, das er nicht als Vermietfahrzeug versichert und angemeldet hat, schickt es faktisch ohne Versicherungsschutz auf den Weg. Grundlage des Versicherungsvertrags ist nämlich die jeweils vereinbarte Verwendung.  

 

Eine Verwendung als Vermietfahrzeug gilt als „Gefahr-Erhöhung“ und berechtigt den Versicherer im Schadenfall, die Leistung zu verweigern. Bei Kaskoschäden zahlt der Versicherer dann gar nicht. Beim Haftpflichtschaden leistet er gegenüber dem Dritten (Geschädigter), nimmt dann aber Regress beim Versicherungsnehmer, das heißt bei Ihnen. Das kann im Zweifel zu Existenz gefährdenden Forderungen führen! 

 

Abgrenzung Vermietfahrzeug vom Unfallersatzfahrzeug

Das gilt übrigens nicht nur im Unfallersatzgeschäft, sondern auch bei der „normalen“ Vermietung eines Fahrzeugs, also im Mobilitätssektor. Allerdings ist manche Handel- und Handwerkversicherung dem Vernehmen nach bereit, bei Mobilitätsfahrzeugen auf das Erfordernis der gesonderten Versicherung zu verzichten. Das ist Verhandlungssache. Keinesfalls darf ein solches Fahrzeug aber in der Unfallersatz-Vermietung zum Einsatz kommen! 

 

Es ist zwar kaum nachvollziehbar, warum eine Unfallersatz-Vermietung ein versicherungstechnisch höheres Risiko bergen soll, als die Überlassung des Vorführfahrzeugs für unbegleitete Probefahrten. Darauf kommt es aber nicht an: Hier wendet die Rechtsprechung eine völlig formale Sichtweise an. 

 

Schadenersatzrecht

Eine andere Frage ist, ob und inwieweit die Versicherung des Schädigers die Kosten für einen Unfallersatzwagen übernehmen muss.  

 

Unabhängig davon, ob das Fahrzeug tatsächlich als Vermietfahrzeug angemeldet ist oder ob es sich lediglich um einen Vorführwagen handelt, muss die Versicherung des Schädigers die Kosten für den Unfallersatzwagen übernehmen. Denn im Schadenersatzrecht wird auf den Geschädigten abgestellt. Dieser kann die Feinheiten aber nicht kennen. Wenn er vom Autohaus einen Unfallersatzwagen anmietet, muss er nicht prüfen, ob das Fahrzeug korrekt angemeldet und versichert ist. Die Zulassungsform als „Vermietfahrzeug für Selbstfahrer“ muss ihm nicht einmal bekannt sein. 

 

Höhe der erstattungsfähigen Kosten?

Es stellt sich die Frage, in welcher Höhe die Versicherung die Kosten für den Unfallersatzwagen erstattet. Hier gibt es keine festen Pauschalen. 

 

Wichtig sind in diesem Zusammenhang zwei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH). Es ging um die Frage, ob der Schädiger den „Unfallersatztarif“ erstatten muss, der den Normaltarif übersteigt. Der Normaltarif (Flughafen, Bahnhof etc.) wird bei Selbstzahlern angesetzt und ist marktwirtschaftlich kalkuliert. Im Urteilsfall lag der „Unfallersatztarif“ 89 Prozent über dem Normaltarif. Das erschien den Richtern als zu hoch. 

 

Nach Ansicht des BGH ist der Unfallersatztarif nur insoweit anzuerkennen, als er betriebswirtschaftlich gerechtfertigt ist (Urteil vom 12.10.2004 und vom 26.10.2004, Az: VI ZR 151/03 und VI ZR 300/03; Abruf-Nr. 042910 und 042911). Das ist der Fall, wenn der Vermieter durch die Unfallsituation bedingte besondere Leistungen gegenüber dem Geschädigten erbringt. Als besondere Leistung wird vom BGH die Vorfinanzierung über den Zeitraum bis zur Erstattung durch die Versicherung genannt und die Übernahme des Risikos, dass die vom Geschädigten abgetretene Mietforderung ausfällt.  

 

Wichtig: Die extrem niedrigen Mobilitätstarife sind laut BGH ausdrücklich nicht anzusetzen! 

 

Sicherungsabtretung

Damit Sie letztlich nicht auf Ihren Kosten sitzen bleiben, bietet es sich an, mit dem Kunden (Geschädigter) zumindest eine „Sicherungsabtretung“ zu vereinbaren.  

 

Unser Tipp: Ein Muster für eine Sicherungsabtretung finden Sie auf der Homepage der DEKRA (www.dekra.de) unter der Rubrik „Automobil und Transport/Kfz-Gewerbe/Kfz-Schadengutachten/Reparaturfomulare“.  

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2005 | Seite 12 | ID 85670