01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Wenn nicht mehr fahrtüchtige Fahrzeuge in Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) ausgeführt werden, darf die Finanzverwaltung die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nummer 1a, § 6 Umsatzsteuergesetz) nicht mit der Begründung versagen, es handele sich nicht um Beförderungsmittel, sondern um Ausrüstungsgegenstände für Fahrzeuge. Das hat das Finanzgericht Sachsen Ende letzten Jahres entschieden (Urteil vom 17.11.2005, Az: 3 K 2908/03; Abruf-Nr.
053583
). Wir ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Finanzierung
Bankdarlehen werden oft aus wichtigem Grund fristlos gekündigt, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers verschlechtern. Nicht immer zu Recht! Unzulässig ist eine fristlose Kündigung, wenn
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuerfrei oder umsatzsteuerpflichtig?
Ein Jahr nach der Einführung der Lkw-Autobahnmaut in Deutschland sind erste Reparaturen an den Toll-Collect-Erfassungsgeräten fällig. Vielen Werkstätten stellt sich die Frage: Wie sind diese Reparaturfälle bei ausländischen Kunden umsatzsteuerlich zu behandeln?
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Gesellschafter von Autohaus-GmbH
Nicht selten muss nicht nur der Gesellschafter einer GmbH für einen Kredit an die GmbH eine Bürgschaft übernehmen, sondern auch dessen Ehegatte oder andere Angehörige, die an der GmbH nicht beteiligt sind. Wird dieser mittelbare Bürge aus der Bürgschaft in Anspruch genommen, entstehen ihm Aufwendungen, die er steuerlich nicht geltend machen kann, weil er aus der GmbH keine Einkünfte erzielt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber der Gesellschafter den Aufwand direkt von seinen ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing
Auch einem Verbraucher gegenüber kann sich der Kfz-Händler auf den Gewährleistungsausschluss berufen, den er mit einer Leasing-Gesellschaft als Käuferin eines GW vereinbart hat. Das ist das Fazit einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Verbraucher in seiner Eigenschaft als Leasing-Nehmer soll sich in einem solchen Fall wegen etwaiger Fahrzeugmängel an die Leasing-Gesellschaft halten. Dass die Leasing-Gesellschaft ihre eigene (mietrechtliche) Gewährleistung ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Dass nicht jeder Defekt an einem GW automatisch ein Mangel im Rechtssinn ist, musste einem Auto-Käufer erst vom Gericht gesagt werden. Dem Autohaus, bei dem er für 12.500 Euro einen sechsjährigen Mercedes Benz (Kilometerstand 122.000) gekauft hatte, wollte er diese Erkenntnis nicht abnehmen. Der Käufer hatte den Händler auf Rücktritt vom Vertrag verklagt, weil Öl aus dem Motorbereich ausgetreten war. Ferner hatte er sich über Defekte am Scheibenwischermotor, am Zuheizer und am ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Mietet die GmbH von einem Gesellschafter ein Grundstück, muss die Miete angemessen, also ortsüblich sein. Ansonsten droht eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Das Finanzamt darf eine vGA aber nicht ohne ausreichende Ermittlungen annehmen, entschied der Bundesfinanzhof. Das Finanzamt sei verpflichtet, die angemessene Miete unter Würdigung aller Umstände im konkreten Fall anhand von Vergleichsobjekten zu ermitteln. Das heißt: Die Mieten für Grundstücke in ähnlicher Lage und ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Ansparabschreibung
Will ein Unternehmer eine Ansparabschreibung im Jahr nach ihrer Bildung wieder auflösen, muss er dies in voller Höhe tun. Eine teilweise Auflösung ist nicht zulässig. Seine Entscheidung begründet der Bundesfinanzhof wie folgt: „Erklärt der Steuerpflichtige, eine Ansparrücklage vorzeitig - das heißt bereits mit Wirkung für das Folgejahr ihrer Bildung - auflösen zu wollen, so dokumentiert er damit eindeutig, dass er von der geplanten Investition Abstand genommen hat.“
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Garantieversicherung
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mehrere Klauseln zum Leistungsausschluss eines Garantievertrags (Leistungsumfang „1 Plus Z 100“) als unwirksam beurteilt. Die Garantieversicherung muss zahlen, obwohl der GW-Käufer keine der im Garantievertrag vereinbarten Wartungsvorschriften eingehalten hatte. Der Käufer war etwa vier Monate, nachdem er den GW inklusive Garantieversicherung gekauft hatte, mit einem Motorschaden liegen geblieben. Die Instandsetzungskosten wurden auf 4.300 Euro ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Ein freier Mercedes-Benz-Händler hat der Redaktion folgende Frage gestellt: Daimler-Chrysler ermöglicht Kfz-Händlern, über die „Drehscheibe“ Jahreswagen zu erwerben, die Werksangehörige dort anbieten. Weist der Händler nach, dass er das Fahrzeug an einen Endkunden in Deutschland verkauft hat (unter anderem Kopie der Rechnung und der Zulassungspapiere), überweist Daimler-Chrysler ihm fahrzeugbezogen einen Bonus. Der Händler fragt, ob er beim Verkauf differenzbesteuert angeschaffter ...
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