14.12.2012 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Das LG Dessau-Roßlau hatte einem GW-Händler die Pflicht auferlegt, den Käufer bei Vertragsverhandlungen ungefragt über den Zwischenerwerb des Fahrzeugs durch gewerbliche Kfz-Händler, die nicht im Fahrzeugbrief angegeben sind, aufzuklären. Das OLG Naumburg hat nun die Berufung des Händlers zurückgewiesen – mit einer überraschenden Begründung.
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Bei einem „jungen“ Gebrauchten aus dem oberen Preissegment sind hohe Anforderungen an die Mangelfreiheit zu stellen. Das OLG Saarbrücken ließ daher in einem Fall den Rücktritt vom Kaufvertrag zu, weil im Fahrzeug anomale Geruchsbelästigungen auftraten.
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Steuer
Der BFH hat einen Pickup mit Doppelkabine der Marke Landrover, Typ Defender 130 Crew Cab, im Hinblick auf die Kfz-Steuer als Pkw eingestuft, obwohl das Fahrzeug verkehrsrechtlich als Lkw zugelassen ist. Dabei hat er in den Leitsätzen zu seiner Entscheidung allgemeine Grundsätze zur Abgrenzung Pkw/Lkw bei Pickup-Fahrzeugen aufgestellt (BFH, Urteil vom 29.8.2012, Az. II R 7/11; Abruf-Nr. 123519 ).
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer
Sie müssen in der Lohnabrechnung seit 1. Januar 2013 mit neuen Werten rechnen. Die Sachbezugswerte für Verpflegung wurden zum 1. Januar 2013 geringfügig erhöht. Der Wert für ein Mittag- oder Abendessen ist auf 2,93 Euro gestiegen. Für ein Frühstück müssen neuerdings 1,60 Euro angesetzt werden. Der Tagessatz für die Vollverpflegung beträgt künftig 7,47 Euro.
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus ASR · NATO Truppenstatut
Der Nachweis der Steuerfreiheit einer Lieferung an NATO-Truppen nach Art. 67 Abs. 3 NATO-Zusatzabkommen kann nach Ansicht des BFH nicht nur durch die Vorlage eines Abwicklungsscheins geführt werden, sondern auch durch andere Unterlagen, aus denen sich die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung aufgrund der objektiven Beweislage ergeben.
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Der Hamburger Hafen verliert ab 1. Januar 2013 den Status eines „Freihafens“. Die Folge: Verkäufe an einen Kunden mit Sitz im Seehafen Hamburg sind künftig umsatzsteuerpflichtig.
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer / Innergemeinschaftlicher Handel
Rund 900 Autohäuser – so schätzt man – erhielten Anfang Dezember 2012 Post vom Insolvenzverwalter der Baumer AVG, einem Exportdienstleister aus Neustadt an der Donau, mit der Aufforderung, die Umsatzsteuer aus Geschäften mit der Baumer AVG binnen weniger Tage an den Insolvenzverwalter zurückzuzahlen. Wir haben Sie am 5. Dezember 2012 per E-Mail informiert, was Sie als Betroffener zusammen mit Ihrem Steuerberater und Ihrem Rechtsanwalt unternehmen können. Sobald sich etwas Neues ...
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13.12.2012 · Nachricht aus ASR · Gesetzesänderungen
In Deutschland soll künftig für das Führen von Trikes über 15 kW ab dem 21. Lebensjahr die Fahrerlaubnisklasse B gelten. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag, der heute erstmals im Bundestag beraten wird. Hintergrund ist eine neue Kategorisierung der Fühererscheinklassen aufgrund von EU-Vorgaben ab Januar 2013.
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12.12.2012 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kfz ohne einschränkenden Zusatz angibt (zum Beispiel mit „137.800 km“), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht, so das OLG Düsseldorf.
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11.12.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
In der Praxis sind es insbesondere die – vermeintlich guten – „Gelegenheiten“ (Spontangeschäfte), die mit steuerlich nicht be- oder erkannten Risiken behaftet sind. Insbesondere im grenznahen Bereich tappen so manche Kfz-Händler beim Verkauf von Leasingfahrzeugen am Ende der Mietzeit oder bei Vorführwagen, die sich bereits im Besitz ausländischer Kunden befinden, in die „Registrierungsfalle“. Ein- und Verkäufer sollten auf der Hut sein und sich bei außergewöhnlichen Umsätzen ...
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