25.09.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Händlerverträge
Bereits 2013 hat der BGH die Rechte von insolventen Händlern gestärkt, bei denen der Hersteller die Aufrechnung mit dem Ausgleichsanspruch erklärt hat. Nun gibt es zwei weitere Urteile, die Ihre Rechte in punkto Aufrechnung stärken können. Denn der BGH und das OLG Nürnberg haben standardmäßig verwendete Aufrechnungsklauseln für unwirksam erklärt.
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24.09.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Kosten
Das Fahrtenbuch steht beim Finanzamt ganz oben auf der Prüfliste. Haben Sie es nicht nahezu perfekt geführt, war die ganze Arbeit umsonst. Das Finanzamt schätzt den Privatanteil anhand der Ein-Prozent-Regel, Ihnen droht eine Steuernachzahlung. Umso verlockender sind da die elektronischen Fahrtenbücher, die teils sogar eine GPS-gestützte Fahrte rfassung anbieten und so fehlenden Fahrten und Rechenfehlern vorbeugen . ASR zeigt, worauf es ankommt, damit die Technik Ihnen bei einer ...
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Arbeitsverhältnisse
Verweigert ein Mitarbeiter nach einer Kündigung bis zum Ende der Beschäftigungszeit seine Arbeitsleistung, müssen Sie den Lohn nicht fortzahlen, selbst wenn der Mitarbeiter gleichzeitig krank ist. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschieden.
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21.09.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Sozialversicherung
Ein Leser fragt: Ein zu 49 Prozent beteiligter mitarbeitender GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wurde mit Bescheid vom September 2003 von der Krankenkasse als nicht sozialversicherungspflichtiger Selbstständiger eingestuft. Kann ein Rentenversicherungsprüfer im Hinblick auf geänderte Beurteilungsgrundsätze die bestehende „alte“ Beurteilung ablehnen?
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Ein einfach gelagerter GW-Fall hat dem höchsten Gericht in Berlin so große Schwierigkeiten gemacht, dass der BGH dessen Urteil kurzerhand aufgehoben und selbst entschieden hat – zugunsten des beklagten Händlers. Wieder einmal ging es um das „letzte Wort“ auf Händlerseite bei der Nacherfüllung. Zum Erfolg des Händlers trug bei, dass der Käufer den Händler noch nicht einmal korrekt zur Nacherfüllung aufgefordert hatte.
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14.09.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Ob die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO 2 -Emissionen nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) in der Werbeanzeige für einen Pkw enthalten sein müssen, hängt auch davon ab, ob Sie einen neuen Pkw für den direkten Weiterverkauf erworben haben – dann ja – oder eine Eigennutzung geplant haben – dann nein –. Nach Ansicht des BGH lässt neben der Laufleistung auch die Dauer der Nutzung durch den Kfz-Händler Rückschlüsse auf seine Motivlage bei ...
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08.09.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Händlerverträge/Ausgleichsanspruch
Rechtsanwalt Professor Dr. F. Christian Genzow hat es in ASR vorhergesagt: Der geänderte § 89b Abs. 1 HGB wird zu einer neuen Berechnungsmethode beim Ausgleichsanspruch führen (ASR 12/2014, Seite 16). Ein Teilurteil des LG Düsseldorf bestätigt nun erstmals diese Auffassung. Das Urteil hat große Bedeutung für Vertragshändler, deren Händlervertrag gekündigt wurde. Denn die neue Berechnungsmethode beschert dem Händler in der Regel einen höheren Ausgleichsanspruch.
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04.09.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Altersversorgung
Die Versorgung der Witwe oder des Witwers eines Arbeitnehmers darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Ehe vor einem bestimmten Lebensalter abgeschlossen wurde. Mit dieser Begründung hat das BAG einen Arbeitgeber verpflichtet, die Versorgung trotz Spätehenklausel zu zahlen. Falls Sie gegenüber Mitarbeitern Versorgungszusagen gemacht haben, sollten Sie diese prüfen und gegebenenfalls anpassen.
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03.09.2015 · Fachbeitrag aus ASR · Ehegatten-Arbeitsverhältnis/Altersversorgung
Bei Eheleuten muss eine sonst wirksame erteilte Versorgungszusage zudem ernsthaft gewollt und dem Grunde sowie der Höhe nach betrieblich veranlasst sein. Dies ist im Fremdvergleich zu ermitteln. Laut BFH spricht für die betriebliche Veranlassung, dass einem fremden Arbeitnehmer mit hoher Wahrscheinlichkeit eine vergleichbare Zusage erteilt worden wäre.
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02.09.2015 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Kauf
Wer die Wahl hat, hat die Qual. Der Anwalt eines GW-Käufers hatte den Vertrag angefochten und „vorsorglich“ Nacherfüllung verlangt. Damit hat er sich gleich zweimal verwählt. Von zwei Gerichtsinstanzen erhielt er dafür die Quittung „Klageabweisung“.
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