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·Fachbeitrag ·Betriebsprüfung

So wirken die neuen Betriebs-Größenklassen ab 2016 auf den Prüfungsturnus im Kfz-Handel

von WP/StB Dr. Jürgen Troost und StB/StOAR a.D. Heinz-Wolfgang Oeding, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. von der Hardt & Partner, Münster

| Die Finanzverwaltung hat für den dreijährigen Prüfungsturnus 2016-2018 die Schwellenwerte für die Einteilung in Größenklassen um rund zehn Prozent erhöht. Die Maßnahme dient wohl in erster Linie dem Ziel, Großbetriebe lückenlos prüfen zu können. Dazu muss deren Zahl überschaubar bleiben. Mittlere und kleinere Betriebe müssen dagegen auch künftig in der Regel nicht mit häufigeren Besuchen des Betriebsprüfers rechnen. |

Drei Größenklassen

Die Finanzverwaltung unterteilt die Betriebe wie bisher in Groß-, Mittel- und Klein-/Kleinstbetriebe. Aber Vorsicht: Diese Einteilung darf nicht verwechselt werden mit der Einteilung in entsprechende Größenkategorien nach dem HGB für Zwecke der Jahresabschlusserstellung, Prüfung und Offenlegung.

 

Sinn der Einteilung der Finanzverwaltung ist, die Prüfungsintensität nach der Größe zu staffeln. So sieht die Betriebsprüfungsordnung (BpO) vor, dass bei Großbetrieben eine Anschlussprüfung, also eine lückenlose Prüfung vorgenommen werden soll.

 

Aber auch dies wird bisher nicht vollständig eingehalten. So unterteilt beispielsweise die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen die großen Betriebe in drei Größenklassen von G1 - G3. Nur bei den größten ist stets eine Anschlussprüfung und damit eine lückenlose Prüfung vorgesehen.

 

Der durchschnittliche Prüfungsturnus beträgt daher

  • bei Großbetrieben mehr als 4 Jahre,
  • bei Mittelbetrieben über 15 Jahre und
  • bei Klein- und Kleinstbetrieben über 60 Jahre.

Die neuen Werte zur Bestimmung der Größenklasse ab 2016

Die neuen, ab 2016 geltenden Größenklassen für den Kfz-Handel sehen wie folgt aus:

 

  • Einteilung in Groß-, Mittel- und Kleinbetriebe

Betriebsart

Betriebsmerkmale in Euro

Großbetriebe

Mittelbetriebe

Kleinbetriebe

Kfz-Handel inklusive Service

Umsatzerlöse oder Steuerlicher Gewinn über

8.000.000

310.000

1.000.000

62.000

190.000

40.000

Reine Kfz-Servicebetriebe (Instandhaltung und Reparatur)

Umsatzerlöse oder Steuerlicher Gewinn über

6.200.000

370.000

840.000

70.000

190.000

40.000

 

 

Mit der zehnprozentigen Erhöhung der Schwellenwerte trägt die Finanzverwaltung der dargestellten Arbeitsbelastung Rechnung: Die Zahl der lückenlos zu prüfenden Großbetriebe wird kleiner, weil ein Teil der Großbetriebe zu Mittelbetrieben und ein Teil der Mittelbetriebe zu Kleinbetrieben mutiert. Für die Eingruppierung der Betriebe dürfte die Finanzverwaltung die für 2014 festgestellten Umsätze und Gewinne heranziehen.

Die Bedeutung des „Vorbehalts der Nachprüfung“

Bei Großbetrieben erfolgt eine Steuerfestsetzung programmgesteuert automatisch „unter dem Vorbehalt der Nachprüfung“. Das soll eine spätere Betriebsprüfung ermöglichen, hat aber keinen großen Indiz-Charakter.

 

Anders ist das bei Mittel- und Klein-/Kleinstbetrieben. Hier erfolgt eine Steuerfestsetzung „unter dem Vorbehalt der Nachprüfung“ nach einer Auswahlentscheidung der Finanzverwaltung. Der Vorbehalt deutet in diesem Fall stark auf eine bevorstehende Betriebsprüfung hin. Kriterien, die zu einem „unter dem Vorbehalt der Nachprüfung“ führen, sind zum Beispiel:

 

  • Auffällige und/oder unzureichend erläuterte Sachverhalte
  • Eine signifikante Abweichung bei betrieblichen Kennzahlen (siehe dazu ASR 9/2014, Seite 1)
  • Die Umstrukturierung, Umwandlung oder Veräußerung von Unternehmen
  • Grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen
  • Vorhandenes Kontrollmaterial oder Anzeigen
  • Die Auswahl nach dem Zufallsprinzip

Sonderprüfungen unabhängig von den Größenklassen

Unabhängig von den Größenklassen finden auch im Kfz-Gewerbe Sonderprüfungen für bestimmte Steuerarten statt: die Umsatzsteuer-Sonderprüfung und die Lohnsteuer-Außenprüfung. Diese werden jeweils nur aus besonderem Anlass anberaumt. Im Fokus der Prüfer stehen bei den Umsatzsteuer-Sonderprüfungen die innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Ausblick

Mit der Verpflichtung sämtlicher Betriebe, die Steuererklärungen und Steuerbilanzen elektronisch zu übermitteln, steht der Finanzverwaltung künftig eine große Datenbasis zur Verfügung. Damit soll ein automatisierter risikoorientierter Prüfungsansatz zur Auswahl von Betriebsprüfungen entwickelt werden. Das wird angesichts der Probleme bei der Datenübertragung sicherlich noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Daher wird es zunächst bei der Ansetzung von Betriebsprüfungen bei den oben dargestellten Auswahlkriterien bleiben.

 

Weiterführender Hinweis

  • Beitrag „Betriebsvergleich: Richtsätze für 2013 veröffentlicht“, ASR 9/2014, Seite 1
Quelle: Ausgabe 08 / 2015 | Seite 9 | ID 43501396