15.06.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Geldwäscheprävention
Klingeln Beamte des Landeskriminalamts an Ihrer Autohaustür, spricht vieles dafür: Es geht um Geldwäsche – und Sie sollen eine Aussage tätigen. Im günstigen Fall als Zeuge, im schlechten Fall als Beschuldigter. Erfahren Sie anhand eines typischen Falls, wie Ihr Autohaus in diese Situation geraten kann und wie Sie sich in einem solchen Fall am besten verhalten.
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13.06.2016 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Der Käufer nimmt den Händler als Verkäufer in Anspruch. Dieser lehnt jegliche Haftung ab. Begründung: Ich habe nur vermittelt, Verkäufer ist Herr X. Worauf es in einem derartigen Konfliktfall ankommt, macht ein Urteil des LG Düsseldorf deutlich.
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09.06.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Unternehmensführung
Als Arbeitgeber sind Sie nicht verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von Ihrem betrieblichen Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen oder einen von Ihrer Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einzurichten. Das hat das BAG entschieden.
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08.06.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
2015 hat das BMF zu den Umsatzsteuerfolgen gebrochener Transporte Stellung bezogen (ASR 4/2016, Seite 5). Eher beiläufig weist das BMF dabei darauf hin: „Hat in diesen Fällen der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung im Rahmen seines Teils der Lieferstrecke in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet, müssen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG erfüllt sein.“ Diesen Hinweis sollten Sie nicht unterschätzen. Sie könnten sonst bei Ausfuhrlieferungen im Abholfall in ...
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07.06.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Arbeitnehmer müssen ihre Elternzeit nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich beim Arbeitgeber beantragen und erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Die strenge Schriftform ist bei einem Antrag per Telefax oder E-Mail nicht gewahrt. Daher hat das BAG eine Kündigung durch den Arbeitgeber für zulässig erklärt, obwohl ihm ein Telefax-Antrag seiner Mitarbeiterin vorlag.
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03.06.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Ausgleichsanspruch
„Neukunde“ im Sinne des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB bei Beendigung des Händlervertrags kann auch ein Kfz-Käufer sein, der zuvor schon ein Neufahrzeug einer anderen Marke des Automobilkonzerns gekauft hat. Damit kann sich bei Mehrmarkenkonzernen die Zahl der ausgleichspflichtigen Neukunden erhöhen. Das ist die Schlussfolgerung aus einem EuGH-Urteil zu einem Handelsvertreter, der Brillengestelle einer Marke eines Mehrmarkenkonzerns bei Optikern vertrieben hatte.
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02.06.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Zulassung/Kfz-Versicherung
In zahlreichen Kfz-Betrieben herrscht Unsicherheit darüber, ob und wie ein rotes bzw. Kurzzeitkennzeichen genutzt werden darf. Der folgende Beitrag sorgt für Klarheit. Er beschreibt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der Kennzeichen. Und er liefert tabellarisch aufgelistet die Praxissituationen, in denen Sie solche Kennzeichen einsetzen.
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01.06.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Ein ASR-Leser fragt: Sind Reparaturrechnungen im Rahmen der Herstellergarantie an den Hersteller immer umsatzsteuerpflichtig? Bisher haben wir Garantie-Rechnungen von Kunden, die bei uns das Fahrzeug gekauft haben, ohne Umsatzsteuer an den Hersteller berechnet und nur die von anderen Kunden mit Umsatzsteuer. Der Hersteller erstattet mal mit und mal ohne Umsatzsteuer, ohne erkennbare Regelung. Was meinen Sie?
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25.05.2016 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Das LG München I hat als erstes Gericht im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal den Rücktritt eines Käufers vom Kfz-Kaufvertrag zugelassen. Es ging um einen Seat Ibiza Style 1,6 l mit einem VW Dieselmotor Typ EA 189, den der Käufer am 20. Mai 2014 bei einem VW-Händler erworben hatte.
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25.05.2016 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Abmahn-Profis haben leichtes Spiel. Das Internet liefert ihnen die Wettbewerbsverstöße von Autohäusern und Kfz-Betrieben frei Haus. Auch wenn die Vorwürfe nicht immer berechtigt sind, gilt: Es ist kostengünstiger, Wettbewerbsverstöße von Anfang an zu vermeiden statt sich mit anwaltlicher Hilfe gegen den Vorwurf zu wehren, einen solchen begangen zu haben. Zehn Bereiche haben sich im Laufe der Zeit herauskristallisiert, in denen die Stolpersteine massenhaft herumliegen. Erfahren Sie, ...
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