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·Fachbeitrag ·NW-Handel

Rechtsprechungsreport - Die wichtigsten Urteile des Jahres 2016 zum NW-Handel auf einen Blick

| Das Gerichtsjahr 2016 stand ganz im Zeichen der VW-Abgasaffäre. Eine Entscheidung jagte die andere. Derzeit steht es etwa fifty fifty - Tendenz: zunehmend verbraucherfreundlich. Aber auch außerhalb der „Dieselthematik“ hatten die Gerichte reichlich Stoff. Der nachfolgende Report verschafft Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen zum NW-Handel im Jahr 2016. |

Käuferfreundliche Entscheidungen

In den folgenden Fällen haben die Gerichte einen Sachmangel und damit einen Gewährleistungsfall bejaht:

 

 

  • Der Wegfall einer Audi-Anschlussgarantie infolge einer von Audi ermittelten Manipulation des Km-Standes stellt einen Sachmangel dar (BGH, Urteil vom 15.06.2016, Az. VIII ZR 123/15, Abruf-Nr. 186624).
  •  
  • PRAXISHINWEIS | Das Urteil wurde in einer GW-Sache gefällt. Es ist aber auch für den NW-Handel wichtig, weil ähnliche Garantieprobleme auch bei Neufahrzeugen auftreten können, speziell bei Importwagen mit verkürzter Garantie.

     
  • Unter welchen Voraussetzungen ein Navi in einem neuen Bentley mangelhaft ist, sagt das OLG Hamm in einer Sache, die der Käufer deshalb verloren hat, weil er den Wagen verkauft hat, bevor der Gerichtsgutachter die Angelegenheit prüfen konnte (OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2016, Az. I-28 U 44/15, Abruf-Nr. 187102).

 

  • Ein als Tageszulassung verkaufter Pkw ist mangelhaft, wenn ein Transportschaden (hier: an Auspuffrohr und Tank) vor Auslieferung nicht beseitigt worden ist (OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016, Az. I-28 U 175/15, Abruf-Nr. 188824).

 

  • Eine Konfigurationsstreitigkeit hat das OLG Schleswig auf der Grundlage der gesamten Vertragsverhandlungen, also nicht allein auf der Basis des NW-Bestellscheins, zugunsten einer Kundin entschieden. Diese hatte einen Golf mit fünf Türen gewünscht, geliefert wurde jedoch ein Dreitürer (OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2016, Az. 17 U 66/15, Abruf-Nr. 185710).

 

Händler- bzw. herstellerfreundliche Entscheidungen

In vielen Fällen haben die Gerichte Klagen von Käufern abgewiesen, die wegen der sogenannten Schummelsoftware in Dieselautos aus dem VW-Konzern (VW-Abgasskandal) ihr Geld zurückhaben wollten.

 

Die Gerichte haben zwar durchweg die Mangelhaftigkeit bejaht. Gescheitert sind die Käufer jedoch daran, dass

  • sie die Klagen vor Durchführung der Rückrufaktion eingereicht haben und/oder
  • die Gerichte den Mangel wegen der geringeren Kosten der Umrüstaktion als unerheblich eingestuft haben.

 

PRAXISHINWEIS | Über die Entwicklung der Rechtsprechung auf dem Laufenden hält Sie die Rechtsprechungsübersicht „VW-Abgasskandal: Die Rechtsprechung zu Fahrzeugen mit Schummel-Software im Überblick“. Mehr dazu unter „Weiterführende Hinweise“ am Ende des Beitrags.

 

Nacherfüllung - die unendliche Geschichte

Bei der Nacherfüllung entscheiden vor Gericht oft Details über Sieg oder Niederlage. Das zeigt der folgende „Flickenteppich“ an Urteilen. Mal pro Käufer, mal pro Kfz-Händler:

 

  • Nachliefern oder nachbessern - wann ist der Käufer gebunden? An die von ihm getroffene Wahl ist der Käufer grundsätzlich gebunden. Aber hat er wirklich gewählt oder sich nur auf ein Angebot des Händlers eingelassen? Damit befasst sich die käuferfreundliche Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 21.07.2016, Az. I-28 U 175/15, Abruf-Nr. 188824).

 

  • Nachbesserungsversuch oder nur Prüfung? Ob eine bestimmte Aktivität des Händlers nur ein Prüfen der Reklamation ist oder schon als Nachbesserungsversuch zählt, hängt mitunter am seidenen Faden. In dieser Frage pro Händler: LG Darmstadt Urteil vom 01.02.2016, Az. 1 O 295/13, Abruf-Nr. 146763 (Käufer rügte Probleme beim Kaltstart; Händler und Käufer einigten sich auf späteres Wiederkommen).

 

  • Anzeigeobliegenheit bei Nachbesserungsversuch in Drittbetrieb: Wer zur Mängelbeseitigung einen autorisierten Drittbetrieb aufsucht, was nach den AGB erlaubt ist, muss nach dem ersten erfolglosen Versuch unverzüglich „seinen“ Händler (= Verkaufsfirma) informieren. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann das Aus von Gewährleistungsansprüchen bedeuten (LG Darmstadt, Urteil vom 01.02.2016, Az. 1 O 295/13, Abruf-Nr. 146763).

 

  • Ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen: Welche Spielregeln ein NW-Kunde zu beachten hat, bevor er vom Kauf zurücktreten kann, sagt die händlergünstige Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 14.01.2016, Az. I-5 U 49/15, Abruf-Nr. 186454).

 

  • Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung: Kümmert sich der Händler um ein Mangelsymptom mit Sicherheitsrelevanz nicht intensiv genug („kommen Sie wieder, wenn es nochmal …“), kann der Käufer, zumal als Verbraucher, zum sofortigen Rücktritt berechtigt sein und der Händler sich schadenersatzpflichtig machen. Im Fall vor dem BGH ging es um ein unten hängenbleibendes Kupplungspedal (BGH, Urteil vom 26.10.2016, Az. VIII ZR 240/15, Abruf-Nr. 189687).

 

  • Der Zu-teuer-Einwand: Nach einem wirksam erklärten Rücktritt kann sich der Händler nicht mehr damit verteidigen, die verlangte Ersatzlieferung sei im Vergleich mit einer Nachbesserung viel zu teuer (OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016, Az. I-28 U 175/15, Abruf-Nr. 188824).

 

  • Ersatzfahrzeug gleichfalls mangelhaft: Welche Rechte der Käufer in diesem Sonderfall hat und wie es mit der Beweislastumkehr, der Rückabwicklung und der Verjährung aussieht, sagt das OLG Stuttgart in seiner käuferfreundlichen Wohnmobil-Entscheidung (OLG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2016, Az. 1 U 133/13, Abruf-Nr. 190424; nicht rechtskräftig).

Rückabwicklung nach Rücktritt des Käufers

Nutzungsentschädigung optimieren: Wer das gekaufte Fahrzeug unterdurchschnittlich nutzt, muss sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, die außer den zurückgelegten Km auch den Zeitfaktor berücksichtigt (OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2016, Az. 17 U 66/15, Abruf-Nr. 185710).

 

Händlerfreundliches Ergebnis: 12,5 Prozent des Kaufpreises bei innerhalb von 2,5 Jahren gefahrenen 10.994 km bei einem neuen VW Golf.

 

PRAXISHINWEIS | ASR hilft Ihnen, die Nutzungsentschädigung optimal zu berechnen: mit einen Beitrag zur Erläuterung, einem Excel-Tool zur Berechnung und einer Rechtsprechungsübersicht zur Gesamtlaufleistung bestimmter Modelle. Mehr dazu unter „Weiterführende Hinweise“.

 

Weiterführende Hinweise

  • Übersicht: „VW-Abgasskandal: Die Rechtsprechung zu Fahrzeugen mit Schummel-Software im Überblickh“ auf asr.iww.de → Abruf-Nr. 44042812
  • Beitrag „Update: Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags“, ASR 9/2013, Seite 17 → Abruf-Nr. 42243817
  • (Excel-)Tool „Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs“ auf asr.iww.de → Abruf-Nr. 42248893
  • Checkliste „Rechtsprechungsübersicht zur Gesamtlaufleistung von Fahrzeugen“ auf asr.iww.de → Abruf-Nr. 42248706
Quelle: Ausgabe 01 / 2017 | Seite 12 | ID 44418487