05.02.2022 · Fachbeitrag aus AK · Editorial
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, seit Anfang Dezember 2021 macht sich die neue Ampel-Bundesregierung daran, den umfangreichen – 178 Seiten starken – Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ umzusetzen. Und was heißt das für die Anwälte?
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03.02.2022 · Fachbeitrag aus AK · Honorarprozess
Bezüglich korrekter Aufklärung und Belehrung stärkt das LG Köln Anwälten den Rücken: Ein Mandant ist beweispflichtig, wenn er behauptet, eine E-Mail seines Bevollmächtigten bezüglich einer Kostenfrage nicht erhalten zu haben – es genügt nicht, wenn er den Erhalt nur bestreitet.
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03.02.2022 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 2/2022)
Sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung gilt es, achtsam zu sein. Sie müssen Vieles auf einmal im Blick haben – egal, ob die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners zu hoch angesetzt werden, die eigene Vergütung gekürzt wird oder die Chance besteht, noch „etwas herauszuholen“. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist an diese Fragen gekoppelt. Der folgende Beitrag stellt 10 aktuelle Entscheidungen ...
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02.02.2022 · Nachricht aus AK · Leserforum
Frage: Ich habe eine Frage im Anschluss an Ihren Beitrag zum neuen StaRUG in AK 21, 203: Tangiert das StaRUG das bisherige Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO oder entfällt dieses sogar?
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01.02.2022 · Nachricht aus AK · Prozessvertretung
In Fällen des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 VwGO muss sich der Anwalt den Vortrag in einer Beschwerdebegründung zu Eigen machen und erkennbar den Streitstoff selbst geprüft haben. Damit verträgt sich kaum, dass er pauschal auf Dokumente und Schreiben verweist oder diese einfach in eigene Schriftsätze hineinkopiert (OVG Bremen 2.12.21, 1 B 434/21, Abruf-Nr. 226983 ).
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31.01.2022 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 1/2022)
Sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung gilt es, achtsam zu sein. Sie müssen Vieles auf einmal im Blick haben – egal, ob die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners zu hoch angesetzt werden, die eigene Vergütung gekürzt wird oder die Chance besteht, noch „etwas herauszuholen“. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist an diese Fragen gekoppelt. Der folgende Beitrag stellt 12 aktuelle Entscheidungen ...
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29.01.2022 · Nachricht aus AK · Leserforum
Frage: Wie verhält es sich, wenn ich ein vollstreckbares Teilanerkenntnisurteil habe, die Gegenseite dennoch keine Auskunft erteilt und ich die Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO beantragen will? Dem Antrag muss ich die vollstreckbare Ausfertigung des Auskunftstitels beifügen. Wie handhabe ich das jetzt über das beA, wenn mir diese nur in Papierform vorliegt (zumal der Titel in Papierform ggf. nach § 298a Abs. 2 ZPO vom Gericht vernichtet würde)?
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28.01.2022 · Fachbeitrag aus AK · Arbeitgeberleistungen
Rund um die Elektromobilität gibt es viele lohnsteuerliche Vergünstigungen. Ein interessantes Instrument, um Mitarbeiter an Ihre Kanzlei zu binden, ist die Möglichkeit, ihnen anzubieten, ihr privates Elektroauto oder -fahrrad kostenlos an Ihrer Kanzlei aufzuladen. Der folgende Beitrag erläutert die steuerlichen Details.
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27.01.2022 · Nachricht aus AK · Begründungsfrist
Bei erheblichen Gründen darf ein Anwalt im Allgemeinen darauf vertrauen, dass seinem ersten Antrag auf eine verlängerte Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird (BGH 22.6.21, VIII ZB 56/20, Abruf-Nr. 223825 ). Beispielsweise genügt der Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung (AK 19, 201). Nennt der Anwalt keine Gründe, kann das Gericht annehmen, dass er das Verfahren verzögern möchte. Ein nachträglich nach Fristablauf mitgeteilter Grund genügt nicht (BGH 16.11.21, VIII ZB 70/20, ...
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26.01.2022 · Fachbeitrag aus CE · Immunitätsnachweis
Die Debatte über eine allgemeine „Impfpflicht“ ist angelaufen. Grund genug, einen Blick auf die bereits bestehende sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ im Gesundheitswesen zu werfen. Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel von der ETL-Gruppe erläutert die Rechtslage ‒ und insbesondere, was das Infektionsschutzgesetz fordert. Doch ist das alles? Die arbeitsrechtliche Ausgestaltung ist weithin unklar ‒ und der Gesetzgeber liefert auch keine Vorgaben. Dieser Beitrag gibt Ihnen die ...
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