11.08.2021 · Fachbeitrag aus CE · Urlaubsrecht
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn er aufgrund einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus in dieser Zeit an sein Haus gebunden ist. Für die Nachgewährung der Tage bedarf es einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Eine behördliche Isolierungsanordnung ist zum Nachweis nicht ausreichend, da keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers erfolgt. So urteilte das Arbeitsgericht Bonn und ließ damit die ...
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11.08.2021 · Fachbeitrag aus AK · Editorial
Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Bundesrat hat am 25.6.21 drei für die Tätigkeit der Rechtsanwälte wichtigen Gesetzen zugestimmt bzw. nicht den Vermittlungsausschuss angerufen.
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11.08.2021 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Mit der neuen beA-Version 3.7 vom 14.7.21 sind erneut eine Aktualisierung der beA Client Security und Änderungen bezüglich des eEB verbunden. Auch der Fortschritt beim Hochladen von Anhängen kann nun angezeigt werden.
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09.08.2021 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke Teil 8 (8/2021)
Hat der Gesetzgeber mit dem KostRÄG 2021 die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts um linear 10 Prozent an der Grenze des noch Hinnehmbaren nach fast acht Jahren erhöht, hat er sie für die Inkassodienstleistungen ab dem 1.10.21 um 20 bis 75 Prozent gesenkt. Vor diesem Hintergrund muss die Optimierung aller Gebühren wieder verstärkt in den Fokus rücken. Die Berechnung jeder Vergütung beginnt beim Gegenstands- oder Streitwert. Der folgende Teil 8 zeigt 14 aktuelle Entscheidungen hierzu ...
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08.08.2021 · Nachricht aus AK · Sonderausgaben
Die Bonuszahlung der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt nur dann keine (steuererhöhende) Beitragserstattung dar, wenn sie einen Aufwand (pauschal) ausgleicht, den der Versicherte tatsächlich hatte. Mit diesem Urteil hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung präzisiert (16.12.20, X R 31/19, Abruf-Nr. 222984).
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05.08.2021 · Fachbeitrag aus CE · Entgeltfortzahlung
Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) greift nur, wenn ein Ansteckungs- und Krankheitsverdacht vorliegt. So entschied das Arbeitsgericht Aachen in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil (ArbG Aachen, Urteil vom 30.03.2021, Az. 1 Ca 3196/20).
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04.08.2021 · Fachbeitrag aus CE · Lohnfortzahlung
Viele insbesondere große Unternehmen unterstützen Corona-Impfungen ihrer Mitarbeiter mit zentralen Terminen oder der Möglichkeit, sich beim Betriebsarzt impfen zu lassen. Kleine Unternehmen können selbst organisierte Angebote für die Beschäftigten jedoch kaum stemmen. Hier muss sich dann jeder einzelne Arbeitnehmer um einen Termin bei Arzt oder Impfzentrum bemühen – der dann oft in der üblichen Arbeitszeit liegt. Damit stellt sich unweigerlich die Frage, ob das eine bezahlte ...
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04.08.2021 · Fachbeitrag aus AK · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.8. und zum 1.10.21 treten Änderungen in der BRAO und dem RVG in Kraft, die für die tägliche Anwaltsarbeit von erheblicher Bedeutung sind. Andere Regelungen betreffen nur politisch gewollte Klarstellungen, etwa wenn aus dem Vertreter die „vertretene Person“ wird. Dieser Beitrag stellt die acht Änderungen vor, die noch in diesem Jahr in Kraft treten (eine Fortsetzung folgt mit den Änderungen, die erst in einem Jahr wirksam werden). Insgesamt darf man gespannt sein, wie sich die ...
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03.08.2021 · Nachricht aus AK · Steuererklärung
Die vom Regentief Bernd hervorgerufene Hochwasserkatastrophe hat vielen Bürgern unsägliches Leid beschert. Die Finanzverwaltungen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern haben schnell reagiert und bereits am 16.7.21 steuerliche Entlastungsmaßnahmen bekannt gegeben.
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