25.06.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, den der Anwalt auf dem Postweg übermittelt hat, ist unzulässig (ArbG Frankfurt a.M. 1.4.22, 24 Ca 7293/21, Abruf-Nr. 229932 ).
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24.06.2022 · Nachricht aus AK · Verfahrensrecht
Es liegt kein Verfahrensfehler vor, wenn sich das Gericht statt der Online-Befragung nicht in Präsenz einen persönlichen Eindruck macht (BSG 4.11.21, B 9 SB 76/20B = NJW 22, 1639). Beide Varianten stellen eine zulässige Form der mündlichen Verhandlung dar.
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23.06.2022 · Fachbeitrag aus AK · Fristen
Gerichte müssen immer häufiger entscheiden, ob ein Anwalt tatsächlich wegen einer beA-Störung eine Frist versäumt hat. Aber Vorsicht, wenn Sie in solchen Fällen mit technischen Ausfällen argumentieren. Wenn diese nur vorübergehender Natur sind, entbindet dies Anwälte nach Meinung des OVG NRW nicht von ihren „elektronischen Pflichten“.
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22.06.2022 · Nachricht aus AK · Künstlersozialversicherung
Aus dem Auftrag an einen Webdesigner, eine Website zu erstellen, resultiert noch keine Pflicht zur Abgabe an die Künstlersozialversicherung. Abgabepflichtig ist dagegen, wer „nicht nur gelegentlich“ Aufträge erteilt (BSG 1.6.22, B 3 KS 3/21 R, Abruf-Nr. 229838 ).
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20.06.2022 · Fachbeitrag aus CE · Arbeitslohn
„Hauptamtliche“ (Voll- und Teilzeit) und „nebenamtliche“ (geringfügige Beschäftigung) Arbeitnehmer müssen gleich bezahlt werden. Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, hier beim Stundenlohn (17 EUR/12 EUR) zu differenzieren. So entschied es das LAG München.
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10.06.2022 · Fachbeitrag aus AK · Veranlagungszeitraum 2022
Die jüngst beschlossene Energiepreispauschale (EPP) sorgt in der Praxis für Wirbel. Insbesondere Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern die EPP auszahlen müssen, stehen vor praktischen Fragen: Welche Arbeitnehmer genau haben Anspruch auf die EPP? Was bedeutet dies für die Lohnabrechnung? Wie erhalten Arbeitgeber die ausgezahlte EPP zurück? AK klärt für Sie diese Einzelheiten als Arbeitgeber und erläutert, wie auch freiberufliche Rechtsanwälte selbst in den Genuss der EPP kommen.
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08.06.2022 · Fachbeitrag aus AK · Fahrtkosten/Jobticket
Bundestag und -rat haben mit dem „Siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (Abruf-Nr. 229334 ) auch das 9-EUR-Ticket für den Nahverkehr auf den Weg gebracht. Der folgende Beitrag erläutert die steuerlichen Regeln und zeigt, warum das 9-EUR-Ticket sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber attraktiv ist.
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06.06.2022 · Nachricht aus AK · Referentenentwurf
Mit einem neuen Gesetz sollen die Abläufe der Registrierung und der Überwachung von Rechtsdienstleistern erheblich verändert werden. Denn hier wird der Verbraucher – z. B. bei Fluggastrechten und Mieterhöhungen und anders als bisher bei klassischen Inkassounternehmen – direkt beraten. Das Bundesministerium der Justiz hat dazu am 5.5.22 einen Referentenentwurf vorgelegt ( iww.de/s6436 ).
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04.06.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektromobilität
Die umsatzsteuerlichen Spielregeln rund um die Überlassung bzw. Übereignung von E-Bikes/Elektrofahrrädern an Arbeitnehmer können andere als die lohnsteuerliche Behandlung sein. Der folgende Beitrag erläutert die Vorgaben des BMF (Schreiben vom 7.2.22, II C 2 - S 7300/19/10004 :001, Abruf-Nr. 227358 ).
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus AK · Energiesteuer
Bürger sollen von den stetig steigenden Spritpreisen zumindest temporär entlastet werden. Deshalb wird die Energiesteuer für die wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe zeitlich befristet für die Monate Juni bis August 2022 auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Das sieht das „Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe“ (Abruf-Nr. 229335 ) vor.
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