27.07.2013 · Nachricht aus AK · Sozietätsbildung
Der BGH hält das Verbot einer Sozietät von Anwälten und Ärzten für verfassungswidrig und hat § 59a BRAO dem BVerfG zur Verwerfung vorgelegt. Das geht aus einem am 11.7.13 veröffentlichten Beschluss hervor (BGH 16.5.13, II ZB 7/11, AnwBl Online 13, 313).
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26.07.2013 · Nachricht aus AK · Verfahrenskostenhilfe
Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt keine Beiordnung eines Rechtsanwalts (RA) im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe (VKH) in Betracht (OLG Saarbrücken 12.12.12, 5 W 406/12, AGS 13, 71).
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26.07.2013 · Nachricht aus AK · Berufsrecht
Die regelmäßige und umfangreiche Bearbeitung von Mandaten aus einem Fachanwaltsgebiet entspricht lediglich der üblichen anwaltlichen Tätigkeit. Sie stellt keine Fortbildung im Sinne des § 15 FAO dar (AnwGH Frankfurt 10.12.12, 1 AGH 1/12, NJW-Spezial 13, 127).
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23.07.2013 · Nachricht aus AK · Anwaltliche Vergütung
Die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (BGH 15.5.13, XII ZB 283/12, Abruf-Nr. 132205 ), sodass die Staatskasse dem tätig gewordenen Verfahrenspfleger seine Vergütung zahlen muss.
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13.07.2013 · Nachricht aus AK · Internetauftritt
Rechtsanwälte müssen nach § 2 Abs. 1 DL-InfoV bestimmte Informationen wie ihren vollständigen Namen oder die Anschrift der Niederlassung ihren Mandanten zur Kenntnis bringen. Gleichermaßen verlangt Nr. 11 der Norm Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich (OLG Hamm 28.2.13, 4 U 159/12).
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12.07.2013 ·
Checklisten aus AK · Downloads · Regress
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12.07.2013 ·
Musterformulierungen aus AK · Downloads · Wirtschaftlichkeit
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12.07.2013 · Nachricht aus AK · Gesellschaftsform
Der Bundesrat hat am 5.7.13 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) unbeanstandet passieren lassen. Das neue Gesetz macht die PartG mbB möglich. Diese Rechtsform vereint steuerliche Transparenz (also: Besteuerung alleine auf der Ebene der Gesellschafter) mit einer Haftungsbeschränkung, wenn es zu beruflichen Fehlern kommt. Damit passt die neue Gesellschaftsform besonders zu Kanzleien und anderen freiberuflichen ...
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11.07.2013 · Nachricht aus AK · Fristversäumnis
Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt auch dann nicht den Formerfordernissen für eine Beschwerdeeinlegung, wenn die Beschwerdeschrift mit eingescannter Unterschrift als Anhang beigefügt und vom Gericht noch innerhalb der Beschwerdefrist ausgedruckt worden ist.
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10.07.2013 · Nachricht aus AK · Kostenrecht
Am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Ein Schwerpunkt ist das neue Gerichts- und Notarkostengesetz. Die strukturell seit 1936 unveränderte Kostenordnung bedurfte einer grundlegenden Neugestaltung. Die neuen Gebühren gelten für alle Mandate ab dem 1.8.2013.
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