08.11.2013 · Fachbeitrag aus AK · Wirtschaftlichkeit
Eine Erhöhung der Schwellengebühr von 1,3, die die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle darstellt, auf eine 1,5-fache Gebühr ist der gerichtlichen Überprüfung hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Überschreitung nicht entzogen. Der BGH (5.2.13, VI ZR 195/12, Abruf-Nr. 130842 ) bestätigt damit seine Entscheidung vom 11.7.12 (PAK 12, 208) und wiederholt die Aufgabe seiner früheren, die Toleranzrechtsprechung anwendenden Entscheidungen (PAK 12, ...
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus AK · Service
Wie die Deutsche Bahn bekannt gegeben hat, können Reisende nun täglich 30 Minuten kostenlos das WLAN in Bahnhöfen nutzen. Das soll in über 100 Bahnhöfen möglich sein. Nach Ablauf der Zeit könne zu Telekom-Tarifen weiter gesurft werden, so die Deutsche Bahn.
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08.11.2013 · Fachbeitrag aus AK · Büroorganisation
Eine Entscheidung des OLG Düsseldorf betreffend die Nutzung elektronischer Gerichts- und Verwaltungspostfächer (EGVP) sorgte kürzlich für Verwirrung (24.7.13, VI-U (Kart) 48/12, Abruf-Nr. 133166 ).
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06.11.2013 · Nachricht aus AK · Zivilprozessordnung
Reicht eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag ein und fügt diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittel- und einer Rechtsmittelbegründungsschrift ihres Prozessbevollmächtigten bei, kann ihre Mittellosigkeit gleichwohl kausal für die versäumte Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist geworden sein (BGH 19.9.13, IX ZB 67/12).
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06.11.2013 · Nachricht aus AK · Gerichtszuständigkeit
Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn der Antragsteller einen entsprechenden Antrag mit der Anspruchsbegründung stellt oder, bei Unkenntnis des dafür zuständigen Obergerichts, gegenüber den Streitgerichten zumindest ankündigt und den Antrag unverzüglich nachholt (BGH 17.9.13, X ARZ 423/13).
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01.11.2013 · Nachricht aus AK · Honorarklage
Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen (BGH 19.9.13, IX ZR 322/12).
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22.10.2013 · Fachbeitrag aus AK · Honorare
Auch Anwälte haben kein Geld zu verschenken. Nutzen Sie daher die folgenden Entscheidungen, Ihr Gebührenaufkommen zu optimieren.
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