04.02.2014 · Nachricht aus AK · Berufsfreiheit
Eine in der Rechtsform einer GmbH geführte Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung kann nicht zum Insolvenzverwalter bestellt werden (BGH 19.09.2013, IX AR(VZ) 1/12, Abruf-Nr. 133303 ).
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24.01.2014 · Nachricht aus AK · Datendiebstahl
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass rund 16 Millionen digitale Identitäten von Online-Kriminellen gestohlen worden sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor einem großflächigen Hackerangriff auf diese E-Mail-Konten und rät Betroffenen dazu, ihre Rechner zu säubern und Passwörter zu ändern.
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24.01.2014 · Nachricht aus AK · Fristwahrung
Ist ein Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen (BGH 26.9.13, V ZB 94/13).
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17.01.2014 · Nachricht aus AK · Notarauswahl
Die für die Besetzung einer Notarstelle zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft ist aufgrund ihrer Organisationsgewalt berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden. Fällt der für die Besetzung in Aussicht genommene Bewerber weg, muss die Stelle nicht mit einem zuvor ausgefallenen Bewerber besetzt werden, der die Mindestverweildauer am bisherigen Amtssitz nicht erfüllt (BGH 25.11.13, NotZ (Brfg) 9/13, Abruf-Nr. 140131 ).
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16.01.2014 · Nachricht aus AK · Ausgangskontrolle
Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden (BGH 24.10.13, V ZB 154/12, Abruf-Nr. 140106 ).
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16.01.2014 · Nachricht aus AK · Fristwahrung
Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung an die Bürokraft, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte eingetragen werden kann (BGH 26.11.3, II ZB 13/12, Abruf-Nr. 140102 ).
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09.01.2014 · Nachricht aus AK · Verwaltungsrecht
Das Recht des Rechtsanwalts zur Beratung und Vertretung nach § 3 Abs. 2 BRAO konkretisiert die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Es wird hier nicht dadurch beeinträchtigt, dass sich der klagende Anwalt K der Einlasskontrolle unterziehen muss (OVG Münster 23.9.13, 4 A 1778/12).
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08.01.2014 · Nachricht aus AK · Anwaltliche Berufspflicht
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist ein Rechtsanwalt kraft des Anwaltsvertrags aus §§ 675 Abs. 1, 611 BGB verpflichtet, innerhalb der Grenzen des Mandats die Interessen seines Auftraggebers nach jeder Richtung und umfassend wahrzunehmen.
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07.01.2014 · Nachricht aus AK · Anwaltsnotariat
Nachhaltige, vorsätzliche und eigennützige Verstöße gegen die zwingende berufsrechtliche Regelung des § 56 Abs. 2 S. 3 BNotO durch Beurkundungen unter Überschreitung der Drei-Monats-Frist können Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers für das Notaramt begründen (BGH 25.11.13, NotZ(Brfg) 10/13, Abruf-Nr. 140011 ).
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07.01.2014 · Fachbeitrag aus AK · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer berechnet sich nach vereinbarten Entgelten, § 16 Abs. 1 S. 1 UStG. Sie entsteht also mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Dienstleistung ausgeführt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 UStG). Dies hat Nachteile für den Unternehmer: Er muss die Umsatzsteuer für im Besteuerungszeitraum erbrachte steuerpflichtige Leistungen im Zweifel vorfinanzieren. Erst wenn feststeht, dass das Honorar uneinbringlich ist, kann die Besteuerung rückgängig gemacht werden (§ ...
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