15.03.2016 · Fachbeitrag aus AK · Kostenerstattung
Erscheint der Angeklagte unentschuldigt nicht zum Hauptverhandlungstermin, ist die Terminsgebühr für seinen Verteidiger keine notwendige Auslage und wird dem freigesprochenen Angeklagten nicht erstattet. Der Rechtsanwalt muss sich an seinen Mandanten halten, um die Gebühr zu erhalten. Pflichtverteidiger haben allerdings noch eine andere Option.
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15.03.2016 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung
Versendet der RA ein Telefax, um eine (Berufungs-) Frist zu wahren, darf er die Frist im Fristenkalender erst löschen, wenn das Sendeprotokoll vorliegt. Dass die organisatorischen Anforderungen zur Fristwahrung nicht zu leicht zu nehmen sind, hat der BGH erneut bestätigt (BGH 10.2.16, VII ZB 36/15, Abruf-Nr. 184326 ).
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08.03.2016 · Nachricht aus AK · Fachanwalt für Migrationsrecht
Die Satzungsversammlung bei der BRAK hatte im November 2015 beschlossen, den neuen Fachanwaltstitel (FA für Migrationsrecht) einzuführen. Damit gibt es künftig 23 Fachanwaltsbezeichnungen. Zuletzt wurde der Fachanwalt für Vergaberecht eingeführt.
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus AK · Gesetzesänderung
Seitdem am 1.1.16 das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vom 21.12.15“ (BGBl. I, 2517) in Kraft trat, ist endlich klargestellt, was rentenrechtlich für Syndikusanwälte gilt. Der folgende Beitrag klärt darüber auf, wann sie nicht mehr in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen und wie sich ein Tätigkeitswechsel auswirkt. Angesprochen wird auch das Problem, ob „Syndikusanwälte“ mit bisheriger Zulassung noch als „Rechtsanwalt“ für ihren ...
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus AK · Praxischeck
Schon aus eigenem Interesse sollte das Mahnwesen der Kanzlei schnell und reibungslos funktionieren. Zudem sparen Sie viel Zeit und Geld, wenn Sie effizient mit Fristen und Terminen umgehen; sind sie doch Ihr Alltagsgeschäft. Testen Sie, ob Sie Ihr Vorgehen verbessern können.
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Der Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) steht bevor – soviel ist gewiss. Nach Aussagen des AGH Berlin könne das beA theoretisch „über Nacht“ freigeschaltet werden. Nutzen Sie die durch den verschobenen Starttermin gewonnene Fristverlängerung, um Ihre Kanzlei auf den elektronischen Rechtsverkehr vorzubereiten. Der Beitrag informiert über aktuelle anwaltsgerichtliche Verfahren, die es beeinflussen, wann der Startschuss fällt.
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01.03.2016 · Fachbeitrag aus AK · Aufbewahrungsfrist
Im Laufe der Zeit werden die Archive immer voller. Daher stellen Sie sich stets wieder die Frage: Welche Unterlagen können vernichtet werden? Der Beitrag liefert eine Übersicht, was Sie nun vernichten können.
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25.02.2016 · Fachbeitrag aus AK · Strafprozessrecht
Am 3.12.15 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (sog. 3. Opferrechtsreformgesetz [OpferRRG]) verabschiedet. Es trat teilweise am 31.12.15 in Kraft; einige Änderungen werden erst am 1.1.17 in Kraft treten (BGBl I, S. 2525). Der Beitrag greift die Änderungen auf, die Sie – vor allem als Vertreter des Verletzten bzw. Opfers – prozessual und organisatorisch beachten müssen.
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25.02.2016 · Fachbeitrag aus AK · Berufsrecht
Rechtsanwälte durften sich bislang gemäß § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO nur beschränkt mit anderen Berufsgruppen verbinden, um den Beruf gemeinsam auszuüben. Dies sollte insbesondere sichern, dass der Rechtsanwalt seine Berufspflichten einhält. Dieser Restriktion hat das BVerfG am 12.1.16 ein Ende gesetzt und Teile des Sozietätsverbots gekippt (1 BvL 6/13). Über die Konsequenzen der Entscheidung und darüber, welche Optionen für den Rechtsanwalt bestehen, berichtet der folgende Beitrag.
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23.02.2016 · Fachbeitrag aus AK · Mandanteninformation
Das wird Ihren Mandanten interessieren: An Kostenerstattungsansprüchen steht dem Versicherungsnehmer (VN) das sog. Quotenvorrecht (§ 86 Abs. 1 S. 1 VVG) zu. Er darf sich vorrangig vor dem Rechtsschutzversicherer (VR) bedienen, wenn das Gericht die Kosten erstattet. Das Quotenvorrecht gilt jedoch nicht, wenn nicht verbrauchte Gerichtskosten zurückgezahlt werden (LG Heilbronn 30.7.15, Ko 4 S 5/15).
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