05.01.2016 ·
Musterformulierungen aus AK · Downloads · Wirtschaftlichkeit
Haben Sie ein Mandat erfolgreich abgeschlossen, schreiben Sie auch gern die Rechnung. Um Fehler zu vermeiden, liefert Ihnen die folgenden Musterformulierung ein Beispiel, nach dem Sie sich richten können.
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28.12.2015 · Nachricht aus AK · Befangenheitsantrag
Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch entfällt grundsätzlich, wenn der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht abgeordnet und infolgedessen ein anderer Richter mit der Sache befasst wird (BGH 27.10.15, LwZB 1/15, Abruf-Nr. 182653 ).
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28.12.2015 · Fachbeitrag aus AK · Kostenerstattung
Beauftragt Sie ein Mandant damit, für ihn Ansprüche geltend zu machen, dessen Schuldner sich bereits in Verzug befindet, erledigt sich die Sache häufig erfolgreich mit einer außergerichtlichen Mahnung. Viele Gerichte beschränken dann den ersatzfähigen Verzugsschaden nach Nr. 2301 VV RVG auf eine 0,3-Geschäftsgebühr. Dem hat der BGH nun widersprochen (17.9.15, IX ZR 280/14). Lesen Sie, wie Sie in solch einem Fall ökonomisch vorgehen.
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28.12.2015 · Fachbeitrag aus AK · Berufskleidung
Ein Rechtsanwalt war vor dem AG ohne Robe erschienen, weswegen der Amtsrichter die Verhandlung abbrach und neu terminierte. Der Anwalt erhob eine Schadenersatzklage. Das OLG München hat nun der Vorinstanz widersprochen und klargestellt: Der Anwalt musste die Robe nicht tragen.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus AK · Aufbewahrungspflicht
Rechtsanwälte müssen Buchhaltungsdokumente zehn Jahre aufbewahren. Hierzu zählen z.B. Belege, Rechnungen, Kontoauszüge, Buchungsjournale und Jahresabschlüsse (§ 147 AO). Nach dem 31.12.15 können Sie Buchhaltungsunterlagen aus dem Jahr 2005 und ältere vernichten.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus AK · Akteneinsicht im Strafverfahren
Gibt ein Strafverteidiger eine Akte, in die er eingesehen hat, nur verzögert zurück, erfüllt er hierdurch nicht ohne Weiteres den Tatbestand einer Strafvereitelung. Dies setzt vielmehr voraus, dass er die Akte bewusst zurückhält, damit der Beschuldigte – zumindest zum Teil – nicht bestraft werden kann (KG 22.10.15, 2 ARs 22/15). Dennoch: Versuchen Sie, Akten pünktlich zurückzugeben bzw. verlängern Sie Rückgabefristen rechtzeitig!
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus AK · Berufsrecht
Es ist verboten, mit einem anderen Beteiligten unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, wenn dessen Rechtsanwalt nicht darin einwilligt. Dies gilt auch für einen Anwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht.
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14.12.2015 · Nachricht aus AK · Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Auch die Revision war nicht erfolgreich. Der BGH hat klargestellt: Es besteht keine Berufspflicht des Rechtsanwalts, bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken (26.10.15, AnwSt (R) 4/15).
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10.12.2015 · Fachbeitrag aus AK · FAO
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 9.11.15 beschlossen, den FA für Migrationsrecht einzuführen. Die fachlichen Inhalte werden sich nicht auf das Asylrecht und -verfahren beschränken, sondern auch solche der (außer)europäischen Arbeitsmigration sein.
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10.12.2015 · Fachbeitrag aus AK · Betriebsausgaben
In vielen Kanzleien bedanken sich die Vorgesetzten bei ihren Mitarbeitern zum Jahresende für die gute Zusammenarbeit mit kleinen Geschenken. Was ist zu beachten, damit das Geschenk tatsächlich nicht nur dem Finanzamt Freude bereitet? Im Folgenden erhalten Sie einige Informationen, wie Sie als Arbeitgeber (ArbG) die Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehen und der Arbeitnehmer (ArbN) das Geschenk nicht versteuern muss.
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