26.06.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Übermittlung von Schriftsätzen über das beA ist nur sichergestellt, wenn eine erfolgreiche Empfangsbestätigung vorliegt. Das Prüfprotokoll reicht dafür nicht aus (BGH 18.4.23, VI ZB 36/22, Abruf-Nr. 235580 ).
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24.06.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Jeder von Ihnen wird diese Situation kennen: Kurz vor einem Fristablauf kommt ein neuer Mandant. Sie müssen schnell reagieren und dann streikt das beA oder die Justiz ist nicht empfangsbereit. Dürfen Sie heutzutage dann noch per Nachtbriefkasten oder Fax einreichen? Die Antwort lautet: Die Ersatzeinreichung ist als „Notausgang“ zwar möglich, in den meisten Fällen aber entbehrlich. Jedenfalls werden an die Voraussetzungen hohe Hürden geknüpft. Die Rechtsprechung fordert die ...
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22.06.2023 · Fachbeitrag aus AK · Rechtliches Gehör
Verzögerungen beim Eingang von Anträgen bei Gericht können für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein. Deshalb spielt die Problematik in der Praxis eine große Rolle und beschäftigt immer wieder sogar das BVerfG. Das musste nun einen Fall entscheiden, in dem es nicht aufseiten der Partei, sondern aufseiten des Gerichts zu einer Verspätung gekommen war.
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20.06.2023 · Nachricht aus AK · Regress
Nach dem BGH darf sich ein Anwalt nicht blind auf den Zugangstag einer Kündigung verlassen, den der Mandant mitteilt (AK 19, 98). Hieran knüpft das BVerwG an und sieht den Anwalt in derselben Pflicht, wenn es um einen Widerspruchsbescheid geht (1.3.23, 9 C 25.21, Abruf-Nr. 235762 ). Dies gilt erst recht, wenn der Mandant keinen Postumschlag mehr hat, dem der Anwalt Zustellungsdaten entnehmen könnte.
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19.06.2023 · Nachricht aus AK · Betreuervergütung
Wenn ein Rechtsanwalt als Betreuer tätig ist, kommt es mit den Betreuungsgerichten immer wieder zum Streit darüber, was noch zu der von der allgemeinen Betreuervergütung umfassten Tätigkeit gehört und wann der Anwalt nach dem RVG abrechnen darf. Insofern hat jetzt der BGH für eine gewisse Klarheit gesorgt, dabei allerdings die inhaltlichen Anforderungen an die Tätigkeit eines Betreuers der höchsten Vergütungsstufe auch hoch angesetzt (30.11.22, XII ZB 311/22, Abruf-Nr. 233379 ).
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18.06.2023 · Fachbeitrag aus AK · Neutralitätspflicht
Ein als Gläubigerausschussmitglied tätiger Rechtsanwalt, der aus eigennützigen Gründen mit Schreiben an einen Teil der Insolvenzgläubiger um Mandate wirbt, verletzt nach Ansicht des LG Dresden seine Neutralitätspflicht und kann deswegen aus dem Amt entlassen werden.
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16.06.2023 · Nachricht aus AK · Kanzleiorganisation
Gerichte monieren häufig, dass Kanzleien elektronisch versandte Schriftsätze nicht vernünftig kontrollieren. Vorsicht ist auch geboten, wenn ein Anwalt seine Mitarbeiter bittet, die Unterschrift auf einem Schriftsatz zu ändern, damit ihn ein Anwaltskollege über sein beA verschickt. Nach Ansicht des BSG muss die Vertretung dann genau hinschauen, wenn sie versendet (18.1.23, B 2 U 74/22 B, Abruf-Nr. 235764 ).
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14.06.2023 · Fachbeitrag aus CE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) tritt am 2.7.23 in Kraft. Für viele Unternehmen zeitlich ungünstig, da Deutschland sich in oder vor den Sommerferien befindet. Die großen Unternehmen haben bereits vorgesorgt, viele mittelständische Unternehmen noch nicht. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den ersten Fragen.
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14.06.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Für den Einspruch gegen einen Bußgelbescheid im OWi-Verfahren gilt nicht die elektronische Form der § 110c OWiG, § 32d StPO. Dies war bislang in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ist nun aber von den beiden OLG Frankfurt/Main und Karlsruhe bestätigt worden (OLG Frankfurt/Main 28.2.23, 1 Ss-OWi 1460/22, Abruf-Nr. 235167 ; OLG Karlsruhe 22.3.23, 2 ORbs 35 Ss 125/23, Abruf-Nr. 235169 ).
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11.06.2023 · Nachricht aus AK · Verlosung
Was folgt aus der steigenden Nachfrage nach Rechtsberatung zu Umwelt-und Klimathemen sowie sozialer Verantwortung? Was passiert eigentlich beim Liquid Legal Institute? Und warum gelingt einer deutsch-französischen Wirtschaftskanzlei der Bruch mit alten Strukturen besonders gut? Spannende Einblicke in diese Fragestellungen geben das Wirtschaftsmagazin brand eins und seine Interviewpartner in der neuen Schwerpunktausgabe „Wo führt das hin – Wirtschaftskanzleien 2023“. „AK Anwalt und ...
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