20.07.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Das BVerfG ist das einzige Gericht, das bislang noch nicht am elektronischen Rechtsverkehr teilnimmt. Nach dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom 15.6.23 soll sich dies bald ändern. Die Bundesregierung hat den Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem BVerfG am 23.8.23 veröffentlicht.
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13.07.2023 · Fachbeitrag aus AK · Berufsausübung
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 4 BRAO) kann unter bestimmten Umständen zurückgenommen bzw. widerrufen werden. Zu den Widerrufsgründen gehört insbesondere der Vermögensverfall. So sollen vor allem die wirtschaftlichen Interessen der Mandanten geschützt werden, wenn der Berufsangehörige in schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist.
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10.07.2023 · Fachbeitrag aus AK · Prozessführung
Halten sie ein Gutachten nach der Lektüre für lücken- oder mangelhaft, lehnen Anwälte häufig den Gutachter ab. Das ist manchmal etwas vorschnell und auch falsch, wie eine Entscheidung des LSG Thüringen zeigt. Denn entscheidend ist das Verhalten des Gutachters und nicht allein seine inhaltliche Arbeit.
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08.07.2023 · Nachricht aus AK · Berufsrecht
Die Werbung eines Rechtsanwalts mit der Aussage „Fachanwälte IT-Recht“ ist irreführend i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG a. F., wenn für die werbende Kanzlei allein externe Berater mit dieser Qualifikation zur Verfügung stehen (LG Düsseldorf 1.2.23, 12 O 350/22, Abruf-Nr. 235763 ).
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07.07.2023 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 3/2023)
Der Anwalt muss schon bei der Kostengrundentscheidung als auch bei der Bemessung des Gegenstandswerts sowie in der Kostenfestsetzung Vieles im Blick haben. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung nicht unzutreffend gekürzt werden. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist an diese Fragen gekoppelt. Der folgende ...
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06.07.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektromobilität – Teil 1
Stellen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen Dienstwagen zur Verfügung, wird immer öfter ein Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug gewählt. Denn die (lohn-)steuerlichen Vergünstigungen gegenüber einem Verbrenner überzeugen. AK macht Sie in einer Beitragsserie mit den steuer- und beitragsrechtlichen Vorteilen vertraut – von der Bemessungsgrundlage für E-Dienstwagen über das begünstigte Stromaufladen und die Stromzuschüsse bis hin zu Ladevorrichtungen. Im ersten Teil stehen die ...
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05.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 10.7.23, 14:00–16:00 Uhr
Bei der Verkehrsunfallregulierung werden die meisten Fällen außergerichtlich erledigt. Hier stellen sich zahlreiche Abrechnungsfragen. In gerichtlichen Verfahren kommen Erstattungsprobleme hinzu. Und weil solche Mandate in der Regel rechtsschutzversichert sind, ergeben sich auch insoweit Abrechnungsbesonderheiten. Im Webinar mit dem Gebührenexperten Norbert Schneider erfahren Sie, wie Sie in Verkehrszivilsachen die für Sie optimalen Gebühren erhalten. Weitere Informationen und eine ...
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04.07.2023 · Nachricht aus AK · Mandatsverhältnis
Die bloße Vermittlung von Mandaten verstößt gegen das Provisionsverbot gemäß BRAO (AK 23, 7). Ähnlich entschied das OLG Dresden, das die unzulässige Mandatsvermittlung im Internet von zulässigen Informations- und Werbeplattformen abgrenzt (6.4.23, 8 U 1883/22, Abruf-Nr. 235761 ).
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02.07.2023 · Fachbeitrag aus AK · Editorial AK 07/2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Forderung der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (Jumiko) am 25. und 26.5.23 in Berlin attackiert einmal wieder die Stellung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als unabhängige Organe der Rechtspflege gemäß § 1 BRAO: Das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) soll abgeschafft werden!
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01.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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