26.09.2019 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Im August gab es gleich zwei Updates, die für beA-Nutzer wichtig sind.
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus AK · Betriebsprüfung
Wenn Sie dem Betriebsprüfer die geforderten Unterlagen und Datenträger nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorlegen, riskieren Sie ein Verzögerungsgeld von mindestens 2.500 EUR. Die Erfahrung lehrt, dass Prüfer diese Drohkulisse des § 146 Abs. 2b AO relativ schnell aufbauen und ein Verzögerungsgeld festsetzen. Eine Entscheidung des FG Münster zeigt, dass sie damit oft übers Ziel hinausschießen und sich Gegenwehr folglich lohnt.
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus AK · Zustellung
Zwar darf ein Anwalt auch moderne digitale Faxdienste nutzen, jedoch sind internetbasierte Übertragungswege oft unsicherer als der klassische Telefaxversand. Zudem muss eine Beschwerdeschrift zweifelsfrei dem
Anwalt zugeordnet werden, sagt das LSG Hessen (13.12.18, L 6 SF 1/18 DS, Abruf-Nr. 211260 ). Nutzt der Anwalt einen E-Mail-to-Fax-Dienst, muss das Gericht besonders streng prüfen, ob der Schriftsatz tatsächlich von ihm stammt.
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, muss er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend belehren, dass stets der
Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 S. 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er muss diesbezüglich zumindest stichprobenweise überprüfen, ob das Personal dies einhält. So entschied das BAG in einem aktuellen Beschluss.
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus AK · Honorarvereinbarung
Enthält eine Honorarvereinbung eine Vorausabtretung von Kostenerstattungsansprüchen, ist diese zumindest dann wirksam, wenn sie durch Fettdruck besonders hervorgehoben ist. So entschied es aktuell das LG Köln.
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20.09.2019 · Nachricht aus AK · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat heute zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni verabschiedet hatte. Damit kann das über 150 Artikel starke „Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
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19.09.2019 · Nachricht aus AK · Arbeitgeberleistungen
Seit 1.1.19 gilt der neue § 3 Nr. 15 EStG. Danach sind Ihre Arbeitgeberleistungen in Form von Barzuschüssen und Sachbezügen für Fahrten Ihrer Arbeitnehmer mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte steuerfrei, ebenso alle Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr. In der Praxis waren viele Fragen offen, wie § 3 Nr. 15 EStG zu lesen ist. Das BMF hat jetzt in einem 15-seitigen Schreiben die Grundsätze veröffentlicht, wie aus seiner ...
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus AK · Berufsrecht
Zu den wichtigsten Berufspflichten eines Anwalts gehört das Umgehungsverbot: Er darf sich nicht direkt an anwaltlich vertretene Beteiligte bzw. Prozessgegner wenden. Das gilt auch, wenn seine Kanzleikollegen den direkten Kontakt suchen, sagt das AnwG Köln. Einen „Umgehungswillen“ kann der Anwalt auch zeigen, wenn er einen privaten Briefkopf nutzt.
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12.09.2019 · Nachricht aus AK · Arbeitsplatzgestaltung
Arbeit ist das halbe Leben – so ähnlich fühlt es sich zumindest für die meisten an. Kein Wunder also, dass der Arbeitsplatz zu den Orten gehört, an dem die Menschen einen Großteil ihrer Zeit verbringen. Doch ausgerechnet hier gibt es Reize, welche die Konzentration, Kreativität und sogar die Gesundheit beeiträchtigen können. Um dem entgegenzuwirken, sind Pflanzen die besten Kollegen, die in keinem Büro fehlen dürfen. In verschiedenen Größen, Formen und Farbschattierungen sind sie ...
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09.09.2019 · Fachbeitrag aus AK · Pflichtverteidiger
In einem beim LG Essen in der Berufung anhängigen Verfahren wurde dem angeklagten Rechtsanwalt Betrug vorgeworfen. Das LG hat einen Pflichtverteidiger bestellt (27.5.19, 67 Ns - 29 Js 159/17-65/19, Abruf-Nr. 210491 ).
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