25.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Elterngeld
Wenn ein Kanzleiinhaber einer schwangeren Mitarbeiterin verspätet den Lohn auszahlt, kann dies zu Einbußen beim Elterngeld führen. In solchen Fällen kann der Arbeitgeber verurteilt werden, die Elterngelddifferenz als Schadenersatz zu zahlen (LAG Düsseldorf 27.5.20, 12 Sa 716/19, Abruf-Nr. 216242 ).
> lesen
25.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Pauschgebühr
Der Vorschuss für den Pflichtverteidiger auf eine Pauschgebühr kann auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn die Gebühr später nicht oder nicht in voller Höhe bewilligt wird. Etwas anderes kann gelten, wenn über den Vorschussantrag erst zu einem Zeitpunkt entschieden wird, in dem das (erstinstanzliche) Verfahren bereits abgeschlossen ist. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ist insofern auch einem durch eine ...
> lesen
25.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · ZPO
Eine Richterablehnung muss seit dem 1.1.20 unverzüglich geltend gemacht werden. Zu diesem Stichtag ist § 44 ZPO um den Abs. 4 S. 2 erweitert worden. Seitdem gilt: Wurde im Verfahren bereits verhandelt oder wurden Anträge gestellt, ist darzulegen, dass die Ablehnungsgründe erst später entstanden sind oder bekannt wurden. Das OLG Hamburg hat jetzt klargestellt, wie insofern der Begriff „Verhandlung“ zu verstehen ist.
> lesen
25.08.2020 · Nachricht aus AK · Bußgeldverfahren
Ein Gericht darf nicht grundlos den Wunsch eines Anwalts ablehnen, eine Bußgeldakte zwecks Einsichtnahme elektronisch abzurufen. Ist wenig Zeit bis zur Hauptverhandlung, muss der Richter erwägen, ob er die Akte scannen und digital bereitstellen lässt. Eine Ablehnung erfordert wichtige Gründe (OLG Zweibrücken 10.7.20, 1 OWi 2 SsBs 51/20, Abruf-Nr. 217216 ).
> lesen
24.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Betrugsvorwurf
Wenn ein Rechtsanwalt zweifelhafte Forderungen geltend macht bzw. einer gerichtlichen Entscheidung zuführt, begeht er hierdurch nach Ansicht des BGH nicht ohne Weiteres Beihilfe zum Betrug.
> lesen
21.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Fördermittel für die Kanzlei
Der Staat stellt – nicht nur zu Coronazeiten – ein Milliardenpaket an Fördergeldern zur Verfügung. In erster Linie kommen diese sogenannten Mikrounternehmen und kleinen Unternehmen zugute. Auch Rechtsanwälte können davon profitieren. „Wie“, ist das Thema des folgenden Beitrags.
> lesen
19.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Mandantenberatung
Haben Sie schon einmal an die bildliche Veranschaulichung rechtlicher Inhalte gedacht? Denn die juristische Fachsprache steht in Verruf: Sie gilt als unverständlich, abstrakt und kompliziert. Dieser Missstand lässt sich leicht beseitigen, indem Sie gerade die Beratung und Information Ihrer Mandanten allgemeinverständlich konzipieren und dabei das Mittel der anschaulichen Darstellungsformen einsetzen (Rechtsvisualisierung).
> lesen
17.08.2020 · Nachricht aus AK · Arbeitsunfall
Erkrankt einer Ihrer Mitarbeiter an COVID-19, kann es sich nur unter besonderen Umständen um einen Arbeitsunfall handeln. Der Erkrankte muss dann nicht – wie sonst bei Arbeitsunfällen – zu einem Durchgangsarzt, sondern kann bei Bedarf direkt zum Facharzt überwiesen werden. Das ist aus Gründen der Infektionsprävention sinnvoll, worauf die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) aufmerksam macht. In diesen Fällen wird die erkrankte Person zulasten des zuständigen ...
> lesen
15.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Einkommensteuer
Strafverteidigerkosten für ein Kind können nach dem FG Hessen nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommenbesteuerung der Eltern angesetzt werden. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG ist insofern für alle Prozesskosten eine abschließende Regelung.
> lesen
14.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Coronakrise
Die grundsätzlichen Auswirkungen der für den Zeitraum vom 1.7. bis zum 31.12.20 befristeten Umsatzsteuersenkung sind bereits in Teil 1 des Beitrags in AK 20, 143 ausgeführt worden (Abruf-Nr. 46658640). Teil 2 erläutert die Folgen für Vorschusszahlungen (1.) und Anrechnungen (2.) sowie die Haftung des Anwalts bei falsch ausgewiesener Umsatzsteuer (3.).
> lesen
2647 Treffer für »«
Zurück
