18.05.2020 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Redaktion von AK erreichte folgende Leserfrage: „Wenn ich einen gerichtlich geschlossenen Vergleich von Anwalt zu Anwalt per beA zustellen möchte, muss dann trotzdem noch ein Empfangsbekenntnis beigefügt sowie von der Gegenseite ausgedruckt und unterschrieben werden oder reicht es, wenn ein elektronisches Empfangsbekenntnis von dem gegnerischen RA per beA abgegeben wird, das ich dann ausdrucke und an den Vergleich hefte?“ AK gibt die Antwort und erläutert hilfreiche Details
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15.05.2020 · Nachricht aus AK · Strafverteidigung
Nachdem ein Pflichtverteidiger bestellt wurde, einigten sich die Verfahrensbeteiligten auf einen Verteidigerwechsel. Das Gericht hatte bereits signalisiert, zuzustimmen, sofern entstandene Gebühren nicht erneut verlangt werden. Doch beide Verteidiger verzichteten nicht auf ihre Gebühren. Damit muss der Verteidiger seine volle Vergütung bekommen (LG Darmstadt 18.2.20, 2 Qs 14/20, Abruf-Nr. 215250 ).
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14.05.2020 · Nachricht aus AK · Abgabenordnung
Deklariert ein angestellt tätiges Mitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk einen Beitrag in Höhe des eigenen und des Arbeitgeberbeitrags – zu Unrecht – als eigenen Beitrag, verletzt das FA seine Ermittlungspflicht, wenn es nicht nachfragt. Erfährt das FA im Nachhinein davon, verstößt eine Änderung der Festsetzung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen i. S. v. § 173 AO nicht gegen Treu und Glauben, denn die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen ...
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11.05.2020 · Fachbeitrag aus AK · Fachanwaltsfortbildung
Nicht nur der normale Geschäftsbetrieb von Rechtsanwälten ist durch die Corona-Krise beeinträchtigt, auch die eine oder andere berufsrechtliche Verpflichtung lässt sich nicht so einfach erfüllen. Das betrifft u. a. die Fortbildungspflicht für Fachanwälte. Hier dominiert nach wie vor die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen. Zurzeit ist nicht absehbar, wann überhaupt wieder die Möglichkeit besteht, Fortbildungsseminare durchzuführen. Um nicht auf den letzten Drücker in Zeitnot zu ...
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08.05.2020 · Nachricht aus AK · Kostenfestsetzung
In der Praxis werden Kostenfestsetzungsanträge regelmäßig zunächst an die erstattungspflichtige Partei zur Stellungnahme weitergeleitet. Diese äußert sich regelmäßig nicht. Der Rechtspfleger als Kostenfestsetzungsorgan setzt dennoch Kosten ab. Zu Recht?
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07.05.2020 · Nachricht aus AK · Aufrechnung
Viele Anwälte vertreten ihre Mandanten in Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter. Dabei konnten sie bislang mitunter böse überrascht werden: Obwohl sie obsiegten, rechnete das Jobcenter die Anwaltsvergütung mit möglichen Gegenansprüchen gegen den Mandanten auf. Das BSG hat dieser Praxis nun in drei Entscheidungen einen Riegel vorgeschoben (20.2.20, B 14 AS 17/19 R; B 14 AS 4/19 R; B 14 AS 3/19 R).
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05.05.2020 · Nachricht aus AK · Digitale Informationen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gibt die BRAK-Mitteilungen und das BRAK-Magazin für die Anwaltschaft heraus. In diesem Jahr werden beide Publikationen auf eine ausschließlich digitale Erscheinungsweise umgestellt. Die Printausgaben soll es schon im zweiten Halbjahr nicht mehr geben.
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30.04.2020 · Fachbeitrag aus AK · Teammanagement
Das Coronavirus, ein unsichtbarer Gegner, veränderte quasi von heute auf morgen alles. Die gute Nachricht ist: Jede Krise, auch die Corona-Krise, folgt sieben Phasen. Mit der Zeit entsteht aus Chaos eine neue Ordnung. Die ersten Etappen liegen schon hinter den Kanzleiteams. Jetzt gilt es für Kanzleiinhaber, die Motivation der Mitarbeiter zu erhalten und den Fokus auf Lösungen zu richten. Mit dem entsprechenden Führungsverhalten ist es möglich, gemeinsam mit den Mitarbeitern auf Erfolgskurs ...
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29.04.2020 · Fachbeitrag aus AK · Kommunikation (Teil 4)
In den bisherigen Beiträgen dieser Reihe haben Sie erfahren, wie Sie es mit den Textmerkmalen „Ordnung“ und „Einfachheit“ schaffen, dass die Leser Ihnen gut folgen können. Die dritte Haupteigenschaft guter Texte ist eine angemessene Kürze. Denn auch für juristische Texte gilt: „In der Kürze liegt die Würze.“
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28.04.2020 · Fachbeitrag aus AK · Entgeltfortzahlung
Viren können die Arbeitswelt massiv beeinflussen – das zeigen die jüngst durch das Coronavirus entstandenen aktuellen Entwicklungen. Unabhängig davon, ob tatsächlich eine Infektion ausgebrochen ist oder nur ein entsprechender Verdacht besteht, können die Auswirkungen erheblich sein. AK zeigt anhand von fünf Fällen, ob und wie die (finanzielle) Risikosphäre des Kanzleiinhabers als Arbeitgeber oder die des Arbeitnehmers berührt ist. Betrachtet wird, ob ein Mitarbeiter oder der ...
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